US-Wahlen: Wen unterstützt die Rüstungsindustrie?

Bild aus dem Budgetentwurf des Pentagon für 2017. Bild: DoD

Clinton erhält von den Angestellten und den Konzernen am meisten, Trump am wenigsten - eine Überraschung ist der linksdemokratische Kandidat Bernie Sanders

Naiverweise würde man davon ausgehen, dass in den USA die Konservativen von amerikanischen Rüstungskonzernen am meisten unterstützt werden. Schließlich haben sie traditionell für sich beansprucht, die Interessen der USA militärisch härter zu vertreten und das Land besser als die Demokraten vor dem Terrorismus schützen zu können.

US-Präsident Obama hat allerdings im Wahljahr gefordert, dass das Verteidigungsbudget nicht mehr weiter gekürzt wird, sondern wieder um 2,4 Milliarden ansteigen soll (Pentagon will US-Truppen in Osteuropa permanent stationieren). Das befürworten auch viele demokratische Abgeordnete und auch die republikanischen Präsidentschaftskandidaten, während nach Umfragen die US-Bevölkerung eher Kürzungen der Rüstungsausgaben wünscht.

Aus dem bei seinem Amtsantritt angekündigten Rückzug aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak ist er inzwischen wieder zurückgekehrt, wenn auch in kleinerem Maße. Die Situation ist instabiler geworden, zu den failed states Jemen, Somalia, Afghanistan, Irak und Syrien ist unter seiner Ägide - und teilweise der der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Clinton - mindestens noch Libyen hinzugekommen, während es unklar ist, wie weit sich der Terror in Nordafrika ausbreitet. Offiziell hat sich die US-Regierung vom Globalen Krieg gegen den Terrorismus (GWOT) verabschiedet, kämpft ihn aber weiter.

Der US-Rüstungsindustrie geht es also nicht schlecht, da unter Obama auch der Konflikt mit Russland eskalierte und einen neuen Rüstungswettlauf anschob. Und auch weltweit sind letztes Jahr die weltweiten Rüstungsausgaben trotz der Einbrüche beim Ölpreis wieder angestiegen (Rüstungsausgaben sind 2015 weltweit gestiegen). Daher ist es eigentlich kein Wunder, dass Hillary Clinton von den Mitarbeitern der 50 größten Rüstungskonzernen, die mit dem Pentagon kooperieren, nach dem Center for Public Integrity seit Beginn des Wahlkampfs mehr als 450.000 US-Dollar an Spenden erhalten hat, mehr als die rund 360.000 US-Dollar, die in derselben Zeit die noch verbliebenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten erhalten haben.

Ted Cruz hat die meisten Spendengelder mit 300.000 US-Dollar erhalten. Im Gegensatz zu Clinton hat er sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 4 Prozent des BIP ausgesprochen, das wären 150 Milliarden mehr, als von US-Präsident Obama für 2017 gefordert wird. Aber auch bei den Spendengeldern der Rüstungskonzerne rangiert er nach Open Secrets mit knapp 209.408 hinter Clinton mit 212.632 US-Dollar. Der republikanische Favorit Donald Trump hat sich nicht so wirklich positioniert und fordert eher von anderen Staaten, dass sie wie Japan oder Südkorea für die Stationierung von US-Truppen bezahlen sollen. Er wird mit etwas mehr als 10.000 US-Dollar weder sonderlich von den Angestellten der Rüstungsbranche noch von den Konzernen selbst unterstützt. Allerdings soll Trump seine Kampagne auch weitgehend mit eigenen Geldern finanzieren.

Auch wenn Clinton sich nicht klar geäußert hat, kann man davon ausgehen, dass sie an der bislang gepflegten Sicherheitspolitik festhalten wird. Viel erstaunlicher ist, dass auch ihr parteiinterner Konkurrent, der als Linke geltende Bernie Sanders größere Aufmerksamkeit und Spendierfreudigkeit erfährt, obgleich er angekündigt hat, die Rüstungsausgaben senken zu wollen und das Modernisierungsprogramm für Atomwaffen zu kürzen. Mit 310.000 US-Dollar von den Angestellten übertrifft er noch Cruz, auch wenn die Konzerne mit 176.845 US-Dollar etwas zurückhaltender sind. Allerdings meint auch er, dass die USA militärisch stark bleiben müssen. Er will vor allem die Korruption angehen.

Die Rüstungsindustrie hat weitaus mehr Geld als an die Präsidentschaftskandidaten an Abgeordnete gespendet, die in den wichtigen Ausschüssen sitzen. Hier flossen bislang mehr als 7 Millionen US-Dollar. Insgesamt sind die Spenden, die bislang von der Rüstungsindustrie kamen, aber nur ein Bruchteil dessen, was an die Kandidaten geflossen ist. Schon jetzt wurden in den Wahlkampf mehr als eine Milliarde US-Dollar investiert. Wenig überraschend ist wiederum, dass Clinton mit mehr als 230 Millionen am meisten erhalten hat. Trump hat gerade mal 37 Millionen erhalten, was nicht nur darauf hindeutet, dass er seinen Wahlkampf mit eigenem Geld finanziert, sondern tatsächlich deswegen wohl auch unabhängiger agieren kann - und trotzdem erfolgreich ist.

Cruz hingegen hat bislang fast 130 Millionen erhalten, was aber wiederum Sanders mit 186 Millionen deutlich in den Schatten stellt. Kaum überraschend ist, dass praktisch alle Spenden von kleinen individuellen Spendern kommen, während Clintons Spenden zu 73 Prozent von großen Geldgebern und Super-PACs stammen. Zwischen Clinton und Sanders findet also auch allein schon im Hinblick auf die Unterstützer ein Kampf zwischen Machtelite und Volk, zwischen Kapital und Bürgern statt. Sanders setzt in seiner Kampagne auf diesen Unterschied und nimmt keine PAC-Spenden an, sondern ruft zu 27-Dollar-Spenden gegen das große Kapital auf. (Florian Rötzer)

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