USA: Aktivisten sollen sich "nicht zwischen Wähler und Urne stellen"

Tulsi Gabbard. Foto: Marc Nozell. Lizenz: CC BY 2.0

Ein neuer Gesetzentwurf will das "Stimmenernten" US-weit regeln

Die im Vorwahlrennen ausgeschiedene demokratische Präsidentschaftsinteressentin Tulsi Gabbard hat im US-Senat zusammen mit ihrem republikanischen Kollegen Rodney Davis einen Entwurf für einen Election Fraud Prevention Act eingebracht. Dieses Gesetz soll die umstrittene Praxis des "Ballot Harvesting", des "Stimmenerntens", US-weit regeln und dadurch die Akzeptanz von Wahlen und Wahlergebnissen stärken.

26 Bundesstaaten erlauben das Einsammeln von Stimmzetteln

Es sieht vor, dass künftig nur noch Familienangehörige, Mitbewohner, Pflegekräfte, offizielle Wahlhelfer und Postboten Stimmzettel Dritter annehmen und abgeben dürfen. Gabbard zufolge wird dadurch sichergestellt, dass Wähler, die beim Abgeben ihrer Stimme Hilfe brauchen, diese auch bekommen, während gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass sich Aktivisten (die in Florida Boleteros und Texas Politiqueras heißen) "nicht zwischen Wähler und die Urne stellen". Damit sich US-Bundesstaaten diesem Standard anschließen, soll die Auszahlung von Bundesmitteln daran gekoppelt werden.

Bislang regeln die 50 US-Bundesstaaten die Wahlmodalitäten recht unterschiedlich: 26 davon erlauben das Einsammeln fremder Stimmen. Zwölf dieser 26 haben die Zahl der Stimmzettel begrenzt, die jemand einsammeln darf. In Minnesota sind das beispielsweise maximal drei. Östlich des Oberen Sees, in Michigan, gilt dagegen keine solche Begrenzung. Hier wird das Einsammeln nur illegal, wenn jemand pro gebrachtem Stimmzettel bezahlt wird.

Sinneswandel

Die unterschiedlichen Regelungen erlauben unterschiedlich leicht Missbrauch. Fälle, die in der Vergangenheit ans Licht kamen, betrafen sowohl Demokraten als auch Republikaner. Im 9. Kongressbezirk von North Carolina musste beispielsweise 2018 eine Wahl wiederholt werden, nachdem Vorwürfe laut wurden,, dass der Republikaner McCrae Dowless dort nicht nur verbotenerweise fremde Stimmzettel einsammeln ließ, sondern seine Helfer auch dazu ermunterte, leere Stimmzettel selbst zugunsten des Kandidaten Mark Harris auszufüllen und Unterschriften zu fälschen.

Trotzdem positionieren sich derzeit eher Republikaner für strengere Regeln, während Demokraten eher für eine Lockerung sind. Vor zehn Jahren warnten sie noch davor, seinen Stimmzettel dem "netten Republikaner" auszuhändigen. Ein Hintergrund dieses Sinneswandels dürfte sein, dass den Blauen eine fast vollständige Freigabe des Stimmeneinsammelns in Kalifornien sehr stark genutzt zu haben scheint: Die Zettel, die auf diese Weise dort abgegeben wurden, kamen 2018 ganz überwiegend dieser Partei zugute.

Corona

Auf das Wall Street Journel wirkt diese Haltung trotzdem paradox: Wenn sie, so die Zeitung, wirklich glauben, dass Donald Trump das Ergebnis der Wahl am 3. November anzweifeln wird (wie die Demokraten öffentlich verlautbaren), dann sollten sie mehr dafür tun, Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen: "Sie machen aber genau das Gegenteil." In Nevada, Arizona, Florida und Minnesota, Pennsylvania gibt es deshalb rechtliche Auseinandersetzungen um das Wahlrecht. In Pennsylvania geht es dabei unter anderem um einen "Voteswagon" - einen nicht offiziellen VW-Bus, in dem Wähler ihre Stimme abgeben sollen.

Begründet werden die Lockerungen in mehreren demokratisch beherrschten Bundesstaaten mit der Corona-Pandemie, wegen der man älteren Wählern nicht zumuten könne, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen - und sei es nur, um zum Briefkasten zu gehen. Manchem Politiker scheint dabei aber selbst nicht ganz wohl zu sein: Jason Fierson, der Sprecher der Nevada Democratic Assembly, appellierte nach der Freigabe in seinem Bundesstaat an die "Verantwortung" der Wähler und meinte, er persönlich würde seinen Stimmzettel keinem Fremden anvertrauen.

Weder Melde- noch Ausweispflicht

Versuche, Wahlen zu manipulieren gibt es auch in Deutschland. In den USA sind die Möglichkeiten dazu aber weniger begrenzt, weil es dort weder eine Meldepflicht noch Ausweispflicht beim Wählen gibt. Deshalb will Donald Trump die Rechtsordnung in den USA in diesem Punkt der in Deutschland annähern und dafür sorgen, dass sich die Amerikaner beim Wählen beispielsweise mit ihrem Führerschein oder einem anderen Dokument ausweisen müssen, aus dem ihre Identität hervorgeht. (Peter Mühlbauer)