USA: Angst vor Manipulation der Wahlcomputer durch Moskau

Der iVotronic-Wahlcomputer von Election Systems & Software. Wahlcomputer werden gerne als Black Box gesehen. Bild: Douglas W. Jones/CC0 1.0

Mit dem weiterhin nicht aufgeklärten Hack der Computer des Democratic National Committee untersucht das FBI das Eindringen in Wahlsysteme von zwei Bundesstaaten

Die Präsidentschaftswahlen in den USA nähern sich und wieder treibt manche die Sorge vor den Wahlcomputern um, die manipuliert werden könnten. Es handelt sich nicht nur um wilde Verschwörungstheoretiker, sondern auch um Regierungsstellen. Eingeführt wurden sie unter der Präsidentschaft von Bush mit dem "Help America Vote Act of 2002", nachdem es bei den Wahlen zu vielen Problemen bei der Stimmauszählung aufgrund der oft unzuverlässigen Techniken wie Stanzmaschinen gekommen war (Warum die Amerikaner sich bei den Wahlen verzählen).

Aufgrund der 9/11-Terroranschläge stellte sich die Nation hinter die Regierung, obgleich schon früh Zweifel aufgekommen waren, ob Bush überhaupt mehrheitlich gewählt worden war. Das Oberste Gericht hatte im Dezember 2000 angeordnet, die schon begonnene Nachzählung einzustellen, wodurch Bush automatisch zum Präsidenten wurde - und der Welt nicht nur mit seinem Krieg gegen den Terror und dem mit dem Raketenabwehrsystem aufflammenden Konflikt mit Russland lange anhaltende Probleme hinterlassen hat. Ausgerechnet in Florida, wo Jeb Bush, der Bruder von George W. Bush Gouverneur war, gab es die meisten Unstimmigkeiten,

Mainstreammedien wie Washington Post, die New York Times oder die Los Angeles Times hatten daraufhin eine Überprüfung der Wahlergebnisse in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse aber erst ein Jahr nach der Wahl bekannt gegeben wurde (Hätte Al Gore doch die Präsidentschaftswahl gewonnen?). Dazwischen gekommen waren die 9/11-Anschläge, die jede Kritik am Präsidenten, der vorher einen schweren Stand hatte, zum Schweigen brachten. Auch als die Medien die Nachzählung in wenigen Counties vorstellten, versuchten sie, alles zu vermeiden, um nicht in den Geruch zu kommen, der Regierung in den Rücken zu fallen. Sehr wahrscheinlich ist, dass Al Gore die Wahl bei einer korrekten Stimmauszählung gewonnen hätte (George W. Bush ist rechtlich, aber wahrscheinlich nicht faktisch der von der Mehrheit gewählte US-Präsident).

Mit der Einführung der angeblich verlässlicheren Wahlcomputer gab es regelmäßig bei Wahlen den Verdacht, dass sie manipuliert worden sein könnten. Es gab zahlreiche Studien, die zeigten, wie sich Wahlcomputer austricksen lassen (z. B. US-Wahlcomputer mit vielen Manipulationsmöglichkeiten). In der Regel wurden Befürchtungen geäußert, dass die jeweiligen politischen Gegner Wahlergebnisse durch Hacks und andere Manipulationen verfälschen könnten. Seit aber in die Computer des Democratic National Committee (DNC) eingebrochen worden war und zahlreiche, teil kompromittierende Mails von Mitarbeitern und Politikern geleakt wurden, hat sich der Verdacht in eine andere Richtung verkehrt (Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück …). Verantwortlich für den Einbruch, bei dem alle Daten von Emails bis hin zu Nachforschungen über Trump den Hackern zugänglich waren, wurden schnell russische Hacker gemacht.

Das schien den Demokraten in die Hände zu spielen, die suggerieren konnten, dass Trump, der die Anti-Putin- und Anti-Russland-Hysterie nicht mitvollziehen wollte, möglicherweise von der russischen Regierung oder gar gleich Putin selbst unterstützt würde. "Wir wissen, dass russische Geheimdienste die Parteiführung der Demokraten gehackt haben", sagte Hillary Clinton forsch (Geleakte E-Mails der Demokraten sorgen weiter für Debatten in den USA). Der Hack wäre dann der Versuch Moskaus, die Wahlen zugunsten von Trump gegen Clinton zu beeinflussen. Trump hatte dies verstärkt, weil er aus geleakten Emails zitierte und scherzhaft meinte, Moskau solle weitere Emails von Demokraten veröffentlichen.

Nov. 8, we'd better be careful, because that election is going to be rigged. People are going to walk in and they're going to vote 10 times, maybe, who knows?

Donald Trump am 1. August in Columbus, Ohio, wobei er allerdings weniger Manipulationen der Wahlcomputer denn solche bei der Registrierung zum Thema machte.

Allerdings war bereits im Mai bekannt geworden, dass Angriffe auf Computersysteme im Rahmen des Präsidentenwahlkampfs stattgefunden hätten. Der oberste Geheimdienstchef James R. Clapper machte jedoch keine näheren Angaben, auch nicht darüber, ob es sich um ausländische Hacker oder um solche aus den USA handelte. Das FBI ermittle. Inzwischen hat der Heimatschutzminister Jeh Johnson die Wahlcomputer zur "kritischen Infrastruktur" erklärt, während das FBI untersucht, wer hinter dem DNC-Hack steht (Das Wahlsystem als "kritische Infrastruktur").

Jetzt wurde eine an Yahoo News geleakte FBI-Warnung an die für die Wahlen in den Bundesstaaten Verantwortlichen vom 18. Juli bekannt: "Targeting Activity Against State Board of Election Systems". Sie war ausgegeben worden, nachdem in die Wahlcomputersysteme von zwei Bundesstaaten Einbrüche festgestellt worden waren. Das FBI gab IP-Adresse und andere Daten weiter und bat die Wahlausschüsse um Antwort, ob ähnliche Angriffe auf ihre Systeme stattgefunden hätten. Angenommen wird, dass es sich um Arizona und Illinois handeln könnte. In beiden Bundesstaaten waren vorübergehend nach Cybervorfällen die Registrierungsdatenbanken geschlossen worden. Während das FBI offiziell über Täter schweigt, wird aus anderen Kreisen wieder gemunkelt, es solle sich um russische Täter handeln. Angeblich sollen aber in den beien Bundesstaaten keine Daten manipuliert worden sein.

Nach Reuters seien die US-Geheimdienste zunehmend besorgt, dass Hacker im Dienste von Moskau versuchen könnten, die Wahlen in den USA zu beeinflussen. Auch wenn allgemein bekannt ist, wie schwierig oder unmöglich es ist, Hackerangriffe auf die Täter mit Beweiskraft zurückzuverfolgen, wenn die Angreifer ihre Spuren verwischen, wird wieder primär von möglichen russischen Angreifern gesprochen, ansonsten werden andere ausländische Akteure verdächtigt.

Angeblich sollen nur 5 Bundesstaaten Wahlcomputer einsetzen, die keinen Papierausdruck ermöglichen, was besonders manipulationsverdächtig ist, weil keine wirkliche Nachzählung möglich wäre. Susannah Goodman von Common Cause weist darauf hin, dass einige Bundesstaaten die Hilfe vom Heimatschutzministerium zurückgewiesen hätten, ihre Wahlsysteme zu überprüfen, weil sie Sorge hätten, dass Washington damit die Wahlcomputer übernehmen würde. Das war auch anderweitig bemerkt worden und deutet daraufhin, dass die Angst flottiert (USA: Misstrauen in die Wahlcomputer und in die Technik).

Die Organisationen EPIC, Common Cause und Verified Voting Foundation warnen in einem aktuellen Bericht davor, dass das Prinzip der geheimen Stimmabgabe in vielen Bundesstaaten aufgeweicht werde. 32 Bundesstaaten und der District of Columbia würden den Bürgern anbieten, ihre Stimmen über Email, elektronisches Fax oder Internet abzugeben, normalerweise für Amerikaner im Ausland oder Pentagon-Mitarbeitern. Es sei aber wegen der gegenwärtigen technischen Einschränkungen unmöglich, die Identität der Wähler von ihrer Stimmabgabe zu trennen, wenn das Internet eingesetzt wird. Die meisten Bundesstaaten würden daher die Internet-Wähler auffordern, ihr Recht auf eine geheime Wahl durch die Unterzeichnung einer Verzichtserklärung aufzugeben. Der Bericht erklärt, dadurch würde für einige Wähler ein "Wahlsystem der zweiten Klasse" geschaffen, "in dem die ihre Stimmen nicht privat und ihre Entscheidung ohne ihr Wissen verändert werden kann".

If the voter wants to submit absentee ballots by fax or electronic mail, the voter must separately sign and date a statement submitted with the electronic mail or the fax transmission that states substantively the following: "I understand that by faxing or emailing my voted ballot I am voluntarily waiving my right to a secret ballot."

Indiana Code § 3-11-4-6

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