USA: Berufungsgericht hält Aussetzung des Einreiseverbots für Visainhaber aufrecht

Die Space Needle, das Wahrzeichen von Seattle. Foto: Rattlhead. Lizenz: Public Domain

Regierung beschreitet Rechtsweg - Debatte über Gefährderstaaten

Am Freitag entschied der Seattler Bundesrichter James Robart, der von Donald Trump verhängte Einreisestopp für Personen aus sieben Ländern, die die US-Heimatschutzbehörde noch unter Barack Obama als gefährlich eingestuft hatte, gelte nicht für Personen, denen bereits ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Die ihnen drohenden wirtschaftlichen und anderen Nachteile wiegen seiner Ansicht nach schwerer als die Gefahr, die das Dekret abwehren soll. US-Medienberichten zufolge soll die Entscheidung eine höhere fünfstellige Zahl von Personen betreffen. Sie gilt dem Willen des Gerichts nach für die gesamten USA - vorerst.

Denn Trump akzeptierte die Meinung des Gerichts aus der Frasier-Stadt am anderen Ende der USA nicht, sondern beschritt noch am Samstagabend den Rechtsweg dagegen. Am Sonntag entschied ein mit drei Richtern besetzter und für die Westküste zuständiger Berufungsausschuss in San Francisco, dass die von der Regierung vorgebrachten Argumente (Gefährdung der Sicherheit der USA und Kompetenzüberschreitung des Gerichts) keine Aussetzung des Urteils erforderlich machen. Nun haben beide Parteien bis heute Nachmittag Zeit, dem Ausschuss weitere Argumente vorzulegen.

Rechtskundige Beobachter sehen mit dem Fall aber auch so grundsätzliche Fragen aufgeworfen, dass wahrscheinlich erst der Supreme Court ein endgültiges Urteil fällen wird. Diese endgültige Entscheidung könnte deshalb lange auf sich warten lassen - und sie wird möglicherweise von einem Supreme Court gefällt, der anders besetzt ist als der jetzige (vgl. Supreme Court: Trump nominiert Scalia-Fan).

Dass Trump nicht bereit ist, bereits unteren Instanzen nachzugeben, zeigen seine Tweets, in denen er eine Kompetenzanmaßung der Judikative kritisiert und meint, Richter Robart habe "unser Land für potenzielle Terroristen […] geöffnet" und "böse Leute sehr glücklich" gemacht. Angeordnet hat er nun schon einmal schärfere Einreisekontrollen.

Der Louvre-Attentäter, der am Freitag im berühmten Pariser Museum mit einer Machete Wachsoldaten attackierte und jetzt mit einem Bauchschuss im Krankenhaus liegt, ist - wie inzwischen feststeht - ein ägyptischer Staatsangehöriger, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebte und mit einem 680 Euro teuren Touristenvisum in den Schengenraum einreiste, das er dem Figaro zufolge bar bezahlte.

Sein Fall löste auch in Europa Diskussionen darüber aus, ob die aktuellen Sicherheitsüberprüfungen bei der Visaerteilung noch ausreichen. Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der britischen UKIP, glaubt sogar, dass der ganze Schengenraum am Ende sei, weil er zu einer Zeit konstruiert wurde, als man die heutige Terrorgefahr noch nicht antizipierte.

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