USA-China: Investorenansprüche aus der Zeit vor Maos Machtübernahme?

Hukuang Railway Bond

Entschädigungsforderungen könnten Billionen-Dollar-Grenze überschreiten

Der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg zufolge haben sich US-Präsident Donald Trump, US-Finanzminister Steven Mnuchin und US-Handelsminister Wilbur Ross mit Anwälten von Wertpapiereinhabern getroffen. Dass besondere dabei ist, dass die Wertpapiere, um die es dabei geht, heute vor allem auf Sammlermarktplätzen wie eBay angeboten und verkauft werden.

Es handelt sich nämlich um chinesische Obligationen aus der Zeit, als das Land noch nicht "Volksrepublik China" hieß. Im Zentrum der Ansprüche stehen die Hukuang Railway Bonds, mit denen die Regierung des damaligen Kaiserreichs 1911 Geld für den Bau einer Eisenbahnlinie sammelte. Kurz danach wurde aus dem chinesischen Kaiserreich theoretisch eine Republik. Praktisch begannen damit militärische Auseinandersetzungen zwischen Warlords, Separatisten, ausländischen Mächten und religiös oder ideologisch motivierten Gruppen, die 1927 in einen voll entbrannten Bürgerkrieg mündeten. Ein Bürgerkrieg, der 22 Jahre lang andauerte, bis mit Mao Tse-Tung ein Sieger feststand.

Supreme Court Urteil von 2004 widerspricht Klageabweisungsbegründung von 1979

Dieser Sieger war nicht derjenige, den die USA damals gerne als Gewinner sahen. Sie hatten mit Tschiang Kai-Schek auf einen Akteur gesetzt, der sich mit der Insel Taiwan als Trostpreis abfinden musste. Das amerikanisch-chinesische Verhältnis entspannte sich erst wieder, nachdem die Rivalität der Kommunisten in Peking mit denen in Moskau stark zunahm und der damalige US-Präsident Richard Nixon nach China reiste. Danach verbesserte sich die Beziehung so sehr, dass es 1979 zur offiziellen Aufnahme diplomatischer Beziehungen kam.

Damals verklagten Inhaber von Hukuang Railway Bonds die Regierung der Volksrepublik und scheiterten daran, dass ein amerikanisches Gericht den drei Jahre vorher verabschiedeten Foreign Sovereign Immunities Act nicht als rückwirkend gelten ließ. 2004 kam der Supreme Court in einem Fall, in dem es um die Rückübereignung arisierter Gemälde ging, allerdings zu einem anderen Ergebnis, was den Wertpapierhaltern neue Hoffnung gab.

Amerikanische Staatsschulden, die China hält, einfach mit den alten Wertpapieren zurückzahlen?

Ein anderes Ergebnis, auf das sie sich berufen, ist die 1987 von der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher erhandelte Entschädigung britischer Wertpapierinhaber. Auf die ließ sich der Pragmatiker Deng Xiaoping ein, um die Rückgabe des Pachtgebiets Hongkong nicht zu gefährden. Die amerikanischen Wertpapierbesitzer hoffen nun, dass Donald Trump im Handelsstreit mit Peking eine Gleichstellung mit den britischen Investoren fordern wird. Jonna Bianco, die 2001 die Interessenvertretung American Bondholders Foundation mit gründete, setzt nach eigenen Angaben große Hoffnungen in ihn.

Wenn die Volksrepublik den Anspruch erhebt, einziger Rechtsnachfolger des Kaiserreichs und der alten Bürgerkriegsrepublik zu sein, dann muss sie ihrer Meinung nach auch für die Schulden dieser Rechtsvorgänger gradestehen. Falls Peking sich weiter weigert das zu tun, solle Trump eine Billion der insgesamt etwa 1,2 Billionen US-Dollar an amerikanischen Staatsschulden, die China hält, einfach mit den alten Wertpapieren zurückzahlen.

Dafür müsste die US-Administration allerdings erst ihre Position zum Privathandel mit solchen Wertpapieren ändern. Einem texanischen Megachurch-Pastor, der die Dokumente nicht als Sammlerstücke, sondern als reguläre valide Wertpapiere anbot, wirft die US Securities and Exchange Commission (SEC) nämlich vor, damit betrügerisch 3,4 Millionen Dollar eingesammelt zu haben. Vorwiegend von älteren Leuten. Der Pastor selbst bestreitet die Vorwürfe und hat angeboten, jedem der das möchte, den Kaufpreis gegen eine Rückgabe der Aktien zu erstatten.

Druckmittel?

Trump könnte die Ansprüche der Wertpapierinhaber aber auch als Druckmittel einsetzen, um die chinesische Staatsführung zu anderen Zugeständnissen im Handelskonflikt zu bewegen. Der wird am Sonntag voraussichtlich in eine neue Runde gehen, wenn 15 Prozent höhere US-Zölle auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden US-Dollar in Kraft treten sollen. Einen Monat darauf, am 1. Oktober, soll sich der vorher 25-prozentige Zollsatz auf Warengruppen im Wert von 250 Milliarden US-Dollar auf 30 Prozent erhöhen. Damit will der US-Präsident erreichen, dass China mehr US-Produkte importiert und so das amerikanische Handelsdefizit verringert.

Bislang macht Peking jedoch das Gegenteil und erhöhte Zölle auf amerikanische Importe. Außerdem ließ die chinesische Notenbank zu, dass der Yuan im Verhältnis zum Dollar deutlich abwertete (vgl. US-Handelskonflikte: Verschärfung mit China, Entspannung mit EU). Diese Abwertung hat zur Folge, dass chinesische Exporte in die USA potenziell billiger werden.

Eine "Währungsmanipulation", die ihr Donald Trump deshalb vorwirft, sieht die chinesische Notenbank darin nach eigenen Angaben nicht. Sie spricht stattdessen von einer "Widerspiegelung von Angebot und Nachfrage auf dem Markt" und von "Fluktuationen in den Märkten für ausländische Währungen, angesichts wachsender Handelsspannungen und Veränderungen in der globalen ökonomischen Situation".