USA-China: Raketenstreit folgt Handelsstreit

Chinesische Dongfeng-26-Mittelstreckenrakete. Foto: IceUnshattered. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach der amerikanischen Ankündigung, neue Mittelstreckenraketen aufzustellen, fordert China Japan, Südkorea und Australien dazu auf, die Stationierung solcher Waffen auf ihren Territorien "nicht zu erlauben"

Seit Freitag gilt der INF-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland nicht mehr (vgl. Das Ende des INF-Vertrags und das neue Wettrüsten). Vorher hatten die US-Staatsführung und die NATO Russland vorgeworfen, mit Tricks gegen den Sinn dieses Vertrages zu verstoßen. Die russische Seite bestritt das und warf ihrerseits den Amerikanern eine Vertragsverletzung vor (vgl. INF-Streit zwischen Russland und NATO).

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beschuldigte die USA darüber hinaus, mit den Vorwürfen die "wahren Ziele zum Austritt aus dem INF-Vertrag durch die USA zu tarnen". Beobachter vermuteten solche möglichen "wahren Ziele" in China, das in den 1980er Jahren nicht zu den Supermächten gehörte. Deshalb kann das Reich der Mitte Mittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen, ohne dabei durch das INF-Abkommen eingeschränkt zu werden.

Esper: Stationierung sollte für China "keine Überraschung sein"

Diese Vermutung bestätigte der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper am Tag nach dem Ende des INF-Vertrages indirekt, als er ankündigte, die USA wollten nun möglichst binnen Monaten konventionelle (also nicht nuklear bestückte, aber bis letzten Freitag trotzdem vertraglich verbotene) Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 5000 Kilometer "in Asien" stationieren. Darüber, wo das genau sein wird, werde man zuerst mit den "Verbündeten" sprechen, bevor die Information an die Öffentlichkeit geht.

Für China sollte diese Ankündigung Espers Worten nach "keine Überraschung sein". Ihm zufolge sind etwa 80 Prozent des chinesischen Arsenals Raketen, die der INF-Vertrag verboten hätte. Deshalb wollten die Amerikaner nun ebenfalls mit solchen Waffen abschrecken.

Fu droht, China werde nicht "untätig zusehen"

Das chinesische Außenministeriums reagierte heute auf Espers Ankündigung mit einer Stellungnahme, in der es heißt, so eine Stationierung hätte "ernsthafte negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheitslage" und man werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Sicherheitsinteressen entschlossen zu verteidigen". Vorher hatte Fu Cong, der chinesische Generaldirektor für Rüstungskontrolle, Japan, Südkorea, Australien und andere "Nachbarn", "ersucht, sich in Zurückhaltung zu üben und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Boden nicht zu erlauben". Würden sie das doch, werde China nicht "untätig zusehen".

Außerdem wiederholte Fu, dass sein Land kein Interesse an einem Beitritt zu neuen Abrüstungsverträgen habe. Das hatte Geng Shuang, ein Sprecher des chinesische Außenministeriums, der Weltöffentlichkeit bereits im Mai mitgeteilt (vgl. China: Kein Interesse an trilateralen Rüstungsbegrenzungsverhandlungen). "China", so Geng damals, folge nämlich "unentwegt einem Pfad der friedlichen Entwicklung" und halte "an einer Landesverteidigungspolitik fest", die "ihrer Natur nach defensiv" sei.

Chinesische Nationalbank: Keine "Währungsmanipulation", sondern Reaktion auf "protektionistische Tendenzen"

Mit dieser Stellungnahme hatte die chinesische Staatsführung auf Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reagiert, der vorher verlautbarte, nicht nur Nordkorea, sondern auch Russland, China und die USA müssten Kernwaffen "loswerden" und bei den Handelsgesprächen mit den Chinesen sei er auf offene Ohren gestoßen, als er das ansprach.

Drei Monate später ist der Handelskonflikt zwischen den USA und China, den diese Gespräche lösen sollten, eher heißer als kälter: Nachdem Donald Trump letzte Woche neue Zölle für chinesische Exporte im Wert von 300 Milliarden US-Dollar verkündete, ließ die chinesische Notenbank am Montag den Yuan im Verhältnis zum Dollar deutlich abwerten (vgl. US-Handelskonflikte: Verschärfung mit China, Entspannung mit EU). Diese Abwertung hat zur Folge, dass chinesische Exporte in die USA potenziell billiger werden.

Eine "Währungsmanipulation", die ihr Donald Trump deshalb vorwirft, sieht die chinesische Notenbank darin nach eigenen Angaben nicht. Sie spricht stattdessen von einer "Widerspiegelung von Angebot und Nachfrage auf dem Markt" und von "Fluktuationen in den Märkten für ausländische Währungen, angesichts wachsender Handelsspannungen und Veränderungen in der globalen ökonomischen Situation".