USA: Demokraten wollen Corona-Rettungspakete verdoppeln

Grafik: TP

Der drei Billionen Dollar teure Plan hat im Senat keine Chance, könnte aber im Wahlkampf eine Rolle spielen

Seit März hat der US-Kongress Corona-Hilfspakete im Umfang von inzwischen 2,7 Billionen Dollar verabschiedet (vgl. US-Coronahilfspaket: Aus 1,2 Billionen Dollar wurden im Senat 2). Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nun einen Heroes Act eingebracht, der diese Summe mit einem Umfang von etwa drei Billionen Dollar mehr als verdoppeln würde.

Etwa ein Drittel dieses Konjunkturpakets soll Bundesstaaten und Kommunen zu Gute kommen. Ein weiterer Teil ist für ein Helikoptergeld in Höhe von 6.000 Dollar an jeden US-Haushalt vorgesehen. Vom Rest sollen die öffentliche Gesundheitsfürsorge und Sozialprogramme aufgestockt werden.

Wunschliste für die eigenen Wahlkämpfer

Mit den Republikanern ist dieses Vorhaben nicht abgestimmt. John Barrasso, ihr Konferenzvorsitzender im Senat, hält das 1.815 Seiten umfassende Paket nicht nur für aufgebläht, sondern auch für so parteiisch, dass es seine republikanisch kontrollierte Kammer nie und nimmer durchlassen wird. Bei Politico hat man den Verdacht, dass das auch den Demokraten von vorneherein klar war, und dass der Heroes Act weniger ein Vorhaben mit ernsthafter Aussicht auf Verabschiedung, sondern mehr eine Wunschliste für die eigenen Wahlkämpfer sein soll.

Für diese Vermutung spricht, dass das Paket mehrere Bestandteile enthält, bei denen ein Zusammenhang mit der Seuchenfolgenbekämpfung nicht unbedingt auf der Hand liegt. Dazu gehört beispielsweise das Geld zur Einrichtung neuer Telefonhotlines der Bundesstaaten, bei denen "Hate Crimes" gemeldet werden sollen. In ähnlicher Weise fallen Zuschüsse für die Kunst, die Sozialwissenschaften und den Umweltschutz auf. Dass US-Bürger künftig wieder alle lokalen und an ihren Bundesstaat gezahlten Steuern von der Steuerrechnung aus Washington abziehen können sollen, würde zudem vor allem demokratisch regierten Bundesstaaten und Gemeinden nützen, in denen die Steuern oft höher sind.

Treibstoffpreise sanken, Lebensmittelpreise stiegen

Der republikanische Repräsentantenhausabgeordnete Thomas Massie sagte dem Fox Business Network, man solle erst einmal abwarten, ob nicht die vorher verabschiedeten 2,7 Billionen Dollar für eine Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft reichen, bevor man weitere drei hinterherkippt. Irgendwann müssten nämlich die amerikanischen Steuerzahler dafür aufkommen.

Auf welche Weise sie das tun werden, ist noch nicht klar: Neben einem direkten Aufkommen über mehr und höhere Steuern ist auch ein indirektes über höhere Inflationsraten denkbar, die beispielsweise der ehemalige Deutsche-Bank-Volkswirt Thomas Mayer angesichts extrem wachsender Geldmengen für gut möglich hält.

Im April lag die amerikanische Inflationsrate noch bei 0,8 Prozent. Das lag zu einem guten Teil an den Preisen für Treibstoff, die wegen eines Preiskrieges auf dem Weltölmarkt um 20,6 Prozent fielen. Auch Herrenmode wurde in der Home-Office-Zeit um gut elf Prozent günstiger. Bei Lebensmitteln gab es dagegen den größten monatlichen Preissprung seit 1974: Für Teigwaren mussten die US-Verbraucher 2,9, für Schweinebraten zehn und für Eier sogar 16 Prozent mehr auf den Tisch legen.

Fauci: Seuche noch nicht unter Kontrolle

Ob den Demokraten ihr Rettungspaketplan im Wahlkampf nutzt, wird wahrscheinlich auch davon abhängen, wie sich die US-Wirtschaft und die amerikanische Arbeitslosenrate bis Anfang November entwickeln. Das wiederum wird damit zusammenhängen, wie schnell und umfangreich die Shutdown-Maßnahmen gelockert oder aufgehoben werden.

Damit ist man dann bei der Frage, ob man das Sars-CoV-2-Virus und die davon verursachte Lungenkrankheit Covid-19 unter Kontrolle hat. Eine Frage, die Donald Trumps Seuchenberater Anthony Fauci während einer Senatsanhörung am Dienstag verneinte. Allerdings bewegt man sich seiner Meinung nach mit gesunkenen Ansteckungsraten und weniger Patienten in Krankenhäusern in die richtige Richtung dahin.

Die Ansicht seines Chefs, dass man das Virus vor der Entdeckung eines Impfstoffs dafür vollständig aus den USA verschwinden lassen könne, mag Fauci nicht teilen. Seiner Einschätzung nach würde es dann ganz schnell wieder aus anderen Teilen der Welt eingeschleppt werden, weil es so leicht übertragbar ist.

Wäre jetzt schon Präsidentschaftswahl, könnte der aktuellen Umfrage von Morning Consult nach der demokratische Kandidat Joseph Biden landesweite eine Wählerstimmenmehrheit von 45 zu 42 Prozent erreichen. Diesen Vorsprung hat er den Meinungsforschern nach vor allem der Tatsache zu verdanken, dass 46 Prozent der Wähler, die beide Kandidaten nicht mögen, für ihn stimmen würden. Donald Trump kommt in dieser Gruppe nur auf 14 Prozent. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2016 war das noch anders: Da stimmten von den 15 Prozent jener Wähler, die weder von Donald Trump noch von Hillary Clinton viel hielten, 66 Prozent für den Republikaner, aber nur 15 Prozent für die Demokratin. (Peter Mühlbauer)