USA: Demokratischer Sozialismus oder rechte Barbarei?

Der Kampf ums Geld

Da der US-Wahlkampf enorme Geldsummen verschlingt, bildet der Kampf um dessen Finanzierung einen wichtigen Indikator für den potenziellen Erfolg der Kandidaten. In dieser Kategorie ist Bernie Sanders innerhalb der Favoriten unangefochtener Spitzenreiter, da er in den vergangenen drei Monaten 14 Millionen US-Dollar an Spenden verbuchen konnte. Joe Biden kam auf 11 Millionen, Warren auf 10,6 Millionen US-Dollar.

Im Unterschied zu Biden, der als ein gut gepolsteter Kandidat der Oligarchie gilt, kann Sanders auf Heerscharen von kleinen Spendern aus der amerikanischen Unter- und Mittelschicht bauen. Allein nach der letzten öffentlichen Debatte konnte seine Wahlkampagne binnen weniger Tage Spenden von 1,1 Millionen US-Dollar verzeichnen, die von 70.000 Kleinspendern eingingen. Kein anderer Kandidat kann auf so viele individuelle Spender bauen wie Sanders.

Es sei eine "Massenbewegung, die bereit ist, für Gerechtigkeit zu kämpfen" und Donald Trump zu schlagen, so der demokratische Sozialist. Es sind vor allem Angestellte, die sich in den Drecksjobs der neoliberal zugerichteten US-Dienstleistungsbranche durchschlagen müssen, die Sanders unterstützen. Unter den "Arbeitgebern" der Sanders-Spender finden sich vor allem Starbucks, USPS, Amazon und Walmart.

Bisher haben zwei Millionen US-Bürger den linken Hoffnungsträger Sanders, der 2016 durch Manipulationen der demokratischen Parteiführung um Hillary Clinton aus dem Rennen gemobbt wurde, mit Spendengeld unterstützt.

Strukturen aufgebaut für den Kampf

Dass es diesmal den oligarchischen Kräften innerhalb der Demokratischen Partei nicht mehr so einfach fällt, Sanders zu marginalisieren, liegt nicht zuletzt an den langfristigen Organisationsbemühungen der Linken. Die Sanders-Kampagne ist diesmal professionell organisiert - und sie kann auf Heerscharen von Aktivisten an der Basis zählen, die nun im Wahlkampf mobilisiert und koordiniert werden können.

Diese Einbindung einer Massenbewegung sei auch der fundamentale Unterschied zwischen Warren und Sanders, hieß es in einem Hintergrundbericht zu dem Wahlkampf des Sozialisten.

Der ideologische Unterschied bestehe darin, dass Warren den "Kapitalismus gerechter machen" wolle, während Sanders einen demokratischen Sozialismus propagiere und offensiv "die Konfrontation mit den herrschenden Interessen" suche, indem er "die Bedeutung massenhaften Engagements in den Mittelpunkt" stelle.

Das Thema, das die Menschen bei den Wahlkampfauftritten am meisten bewege, sei aber die Klimakrise, hieß es weiter in der Reportage: "Die ZuschauerInnen jubeln jedes Mal, wenn Sanders das Thema anschneidet - und auch in Gesprächen nachher ist es die Nummer Eins."

Entscheidungswahl

Die rasch eskalierende Klimakrise scheint tatsächlich den kommenden US-Urnengang im November 2020 zu einer historischen Entscheidungswahl zu machen. Die Zeit läuft ab, in der ein Festhalten am fossilen Wachstumswahn des spätkapitalistischen System noch möglich wäre, ohne dafür mit dem Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation zu bezahlen.

Die Wahl im November 2020 wird in den USA - einem der größten, waffenstarrenden CO2-Produzenten der Welt - somit zwischen einer grundlegenden Systemtransformation in eine postkapitalistische Zukunft, und der sich immer deutlicher abzeichnenden Barbarei der Neuen Rechten ablaufen, die von einem regelrechten Todestrieb besessen die Welt in den Abgrund treibt.

Wahlen in Krisenzeiten sind tatsächlich wichtig, sie entscheiden den weiteren Krisengang, auch wenn die Krise binnenkapitalistisch nicht gelöst werden kann. Die Form des Krisenverlaufs, ob er sich in eine progressive oder reaktionäre Richtung entfaltet, kann auch gerade über Wahlen entschieden werden - dies unabhängig davon, ob es den künftigen Kontrahenten dieses Urnengangs klar ist oder nicht.

Es scheint fast so, als ob dieser ganze neurechte Unrat, der in der gegenwärtigen Krisenzeit an die Schaltheben der Macht drängt, bewusst die Klimakrise eskalieren läßt. Die Neue Rechte ist somit nicht nur wegen ihrer immer deutlicher zutage tretenden, ordinär faschistischen Tendenzen immens gefährlich. Einen Trump in den USA, eine AfD in der BRD, einen Bolsonaro in Brasilien verträgt das aus den Fugen geratene, globale Klimasystem schlicht nicht mehr lange.