USA: Demokratischer Sozialismus oder rechte Barbarei?

Bernie Sanders und Joseph Biden. Foto: US Senate

Bei den Vorwahlen der US-Demokraten entscheidet sich die Verlaufsform des kommenden sozioökologischen Krisenschubs

Kann der vom alten, neoliberalen Establishment kontrollierte Parteiapparat der Demokraten die sich immer deutlicher abzeichnende Linkswende in den USA nochmals torpedieren? Dies ist die zentrale Frage des gegenwärtigen Vorwahlkampfes der US-Demokraten, der inzwischen mit den ersten großen Diskussionsrunden in die heiße Phase eingetreten ist.

Den letzten großen Schlagabtausch, eine öffentliche Debatte in Detroit, konnten die linken Bewerber Bernie Sanders und Elizabeth Warren jedenfalls klar für sich entscheiden. Die Angriffe der "moderaten" Konkurrenten in der Debatte hätten vor allem den beiden linken Favoriten genutzt, bemerkte die FAZ, da diese sich in wesentlichen Fragen einig zeigten, "strukturelle Veränderungen" anstrebten und für eine "Graswurzelbewegung" (Warren) sowie eine "politische Revolution" (Sanders) plädierten.

Die Unterschiede zwischen dem rechten Flügel der Demokraten und Warren sowie Sanders seien klar hervorgetreten. Wobei die Angriffe des rechten Randes der Demokraten von Bewerbern, die "zum Teil Umfragewerte unter einem Prozent haben", es den linken Bewerbern - die mit dem Establishment-Kandidaten Jo Biden um die Nominierung kämpfen - erlaubten, "ihre Positionen noch einmal besonders deutlich zu machen", so die FAZ.

Im privatisierten, schlicht mörderischen Gesundheitssystem der USA soll eine allgemeine öffentliche Krankenversicherung eingeführt, öffentliche Universitätsbildung kostenlos, die Oligarchie der USA stärker besteuert werden. Sanders sprach sich dafür aus, den sich beschleunigenden Klimawandel "aggressiv" im Rahmen eines Green New Deal zu bekämpfen. Warren versprach, den oligarchischen Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Politmaschine Washingtons trocken zu legen.

Linker Debattensieg

Auf die Angriffe der rechten Mitbewerber in der Debatte, die diese sozialdemokratischen Reformen als "unrealistisch" und "radikal" brandmarkten, reagierten Sanders und Warren mit Gegenangriffen. Er sei einer demokratischen Partei müde, die "Angst vor großen Ideen" habe, so Sanders. Warren antwortete auf ähnliche Vorwürfe der "Realitätsferne" ihrer Reformvorschläge:

Ich verstehe nicht, warum sich irgendjemand die Mühe macht, als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren, um dann darüber zu reden, was wir nicht machen können und wofür wir nicht kämpfen sollten!

Elizabeth Warren

Diese Versuche, sozialdemokratische Reformpolitik als "linksradikal" zu verteufeln, sind Ausdruck der Rechtsdrift des öffentlichen Diskurses nach Dekaden neurechter Deformation in dem finsteren neoliberalen Zeitalter, das von Ronald Reagan zu Donald Trump, von Helmut Kohl zur AfD führte.

Der große Konkurrent von Sanders und Warren, die in den Umfragen nahezu gleichauf liegen, machte bei seiner Debatte gegen demokratische Mitbewerber keine so gute Figur. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden habe sich bemüht, seine massenmedial propagierte Rolle als Favorit einzunehmen und "möglichst souverän zu wirken", berichtete Spiegel online.

Biden, der keine größeren Veränderungen in der Sozial-, Wirtschafts- oder Klimapolitik anstrebt, habe sich diesmal besser vorbereitet als in seiner schwachen ersten Debatte, doch "wirklich stark" sei auch dieser Auftritt nicht gewesen, schlussfolgerte der Spiegel. Immerhin sei Biden nicht untergegangen.

Nichtssagende Umfragen

In den Umfragen, die sich bereits mehrfach als manipuliert zugunsten des Kandidaten des Establishments herausstellten, führt derzeit Biden mit knapp 30 Prozent vor Sanders (15 Prozent) und Warren (14,5 Prozent). Das aufstrebende linke Lager liegt somit bei den Demokraten schon jetzt gleichauf mit den alten neoliberalen Kräften.

Generell sei den Umfragen in dieser frühen Phase des Vorwahlkampfs keine große Bedeutung beizumessen, erläuterte die The New Yorker in einem Hintergrundbericht. Insider erklärten dem renommierten Magazin gegenüber, die derzeitigen Umfragen seien "fraglich".

Die derzeit lancierten Zahlen wären "lustig", aber man sollte "kein Geld darauf wetten", so ein Mitarbeiter des Umfrageinstituts Gallup. Es sei im Hinblick auf historische Erfahrungen sicherer, "gegen den derzeitigen Favoriten" zu wetten, die Trends hätten sich bei weiten noch nicht gefestigt.

Der Vorsprung von Joe Biden auf den zweitplatzierten Sanders sei aber bereits massiv geschrumpft, so die Zeitschrift. Im vergangenen April habe der ehemalige Vizepräsident noch mit "20 bis 30 Prozentpunkten" geführt, nun sei es eine "durchschnittliche Führung von 14 Prozent".

Stimmung gegen Bernie Sanders wird nicht nur von den Medienimperien der amerikanischen Rechten, sondern auch in den linksliberalen Massenmedien gemacht etwa bei MSNBC. Die Kommentatoren und Gäste des Senders schrecken inzwischen vor plumper Stimmungsmache und evidenten Unwahrheiten nicht zurück, um den Sozialisten Sanders zu diskreditieren.

MSNBC befindet sich im Besitz des Medienkonzerns NBCUniversal, der einen Jahresumsatz von 15,4 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Die Sanders-Kampagne geht inzwischen dazu über, diese Manipulationsversuche offen zu kritisieren - was wiederum liberalen Medien als Vorwand für weitere Angriffe dient.

Der Kampf ums Geld

Da der US-Wahlkampf enorme Geldsummen verschlingt, bildet der Kampf um dessen Finanzierung einen wichtigen Indikator für den potenziellen Erfolg der Kandidaten. In dieser Kategorie ist Bernie Sanders innerhalb der Favoriten unangefochtener Spitzenreiter, da er in den vergangenen drei Monaten 14 Millionen US-Dollar an Spenden verbuchen konnte. Joe Biden kam auf 11 Millionen, Warren auf 10,6 Millionen US-Dollar.

Im Unterschied zu Biden, der als ein gut gepolsteter Kandidat der Oligarchie gilt, kann Sanders auf Heerscharen von kleinen Spendern aus der amerikanischen Unter- und Mittelschicht bauen. Allein nach der letzten öffentlichen Debatte konnte seine Wahlkampagne binnen weniger Tage Spenden von 1,1 Millionen US-Dollar verzeichnen, die von 70.000 Kleinspendern eingingen. Kein anderer Kandidat kann auf so viele individuelle Spender bauen wie Sanders.

Es sei eine "Massenbewegung, die bereit ist, für Gerechtigkeit zu kämpfen" und Donald Trump zu schlagen, so der demokratische Sozialist. Es sind vor allem Angestellte, die sich in den Drecksjobs der neoliberal zugerichteten US-Dienstleistungsbranche durchschlagen müssen, die Sanders unterstützen. Unter den "Arbeitgebern" der Sanders-Spender finden sich vor allem Starbucks, USPS, Amazon und Walmart.

Bisher haben zwei Millionen US-Bürger den linken Hoffnungsträger Sanders, der 2016 durch Manipulationen der demokratischen Parteiführung um Hillary Clinton aus dem Rennen gemobbt wurde, mit Spendengeld unterstützt.

Strukturen aufgebaut für den Kampf

Dass es diesmal den oligarchischen Kräften innerhalb der Demokratischen Partei nicht mehr so einfach fällt, Sanders zu marginalisieren, liegt nicht zuletzt an den langfristigen Organisationsbemühungen der Linken. Die Sanders-Kampagne ist diesmal professionell organisiert - und sie kann auf Heerscharen von Aktivisten an der Basis zählen, die nun im Wahlkampf mobilisiert und koordiniert werden können.

Diese Einbindung einer Massenbewegung sei auch der fundamentale Unterschied zwischen Warren und Sanders, hieß es in einem Hintergrundbericht zu dem Wahlkampf des Sozialisten.

Der ideologische Unterschied bestehe darin, dass Warren den "Kapitalismus gerechter machen" wolle, während Sanders einen demokratischen Sozialismus propagiere und offensiv "die Konfrontation mit den herrschenden Interessen" suche, indem er "die Bedeutung massenhaften Engagements in den Mittelpunkt" stelle.

Das Thema, das die Menschen bei den Wahlkampfauftritten am meisten bewege, sei aber die Klimakrise, hieß es weiter in der Reportage: "Die ZuschauerInnen jubeln jedes Mal, wenn Sanders das Thema anschneidet - und auch in Gesprächen nachher ist es die Nummer Eins."

Entscheidungswahl

Die rasch eskalierende Klimakrise scheint tatsächlich den kommenden US-Urnengang im November 2020 zu einer historischen Entscheidungswahl zu machen. Die Zeit läuft ab, in der ein Festhalten am fossilen Wachstumswahn des spätkapitalistischen System noch möglich wäre, ohne dafür mit dem Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation zu bezahlen.

Die Wahl im November 2020 wird in den USA - einem der größten, waffenstarrenden CO2-Produzenten der Welt - somit zwischen einer grundlegenden Systemtransformation in eine postkapitalistische Zukunft, und der sich immer deutlicher abzeichnenden Barbarei der Neuen Rechten ablaufen, die von einem regelrechten Todestrieb besessen die Welt in den Abgrund treibt.

Wahlen in Krisenzeiten sind tatsächlich wichtig, sie entscheiden den weiteren Krisengang, auch wenn die Krise binnenkapitalistisch nicht gelöst werden kann. Die Form des Krisenverlaufs, ob er sich in eine progressive oder reaktionäre Richtung entfaltet, kann auch gerade über Wahlen entschieden werden - dies unabhängig davon, ob es den künftigen Kontrahenten dieses Urnengangs klar ist oder nicht.

Es scheint fast so, als ob dieser ganze neurechte Unrat, der in der gegenwärtigen Krisenzeit an die Schaltheben der Macht drängt, bewusst die Klimakrise eskalieren läßt. Die Neue Rechte ist somit nicht nur wegen ihrer immer deutlicher zutage tretenden, ordinär faschistischen Tendenzen immens gefährlich. Einen Trump in den USA, eine AfD in der BRD, einen Bolsonaro in Brasilien verträgt das aus den Fugen geratene, globale Klimasystem schlicht nicht mehr lange.