USA: "Die radikale Rechte betritt den Mainstream"

Nach einem Bericht hat Donald Trump durch seinen Wahlkampf den Aufstieg von rechten, rechtsextremen und rassistischen Gruppen und deren Ideologie begünstigt

Nach einem Bericht des Southern Poverty Law Center (SPLC) hat sich die Zahl der antimuslimischen Gruppen in den USA im letzten Jahr fast verdreifacht. 2015 zählte die Organisation noch 34 Gruppen, 2016 sollen es bereits 101 geworden. Das SPLC veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über ausländerfeindliche und Hassgruppen.

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Zurückgeführt wird der Anstieg einerseits auf den Anschlag im Juni 2016 auf den Schwulennachtclub in Orlando und andererseits aber vor allem auf die Wahlkampfkampagne von Donald Trump, der ein Einreiseverbot für alle Muslime versprochen hatte, das er nun als Präsident versucht hatte, mit einem Dekret in ein vorübergehendes Einreiseverbot von Menschen aus sieben, vorwiegend islamischen Ländern umzusetzen, um angeblich die USA vor "ausländischen Terroristen" zu schützen. Bislang ist das Dekret jedoch an den Gerichten gescheitert. Erwartet wird, dass darüber letztlich der Supreme Court entscheiden wird. Trump hatte bereits die Richter persönlich für etwaige Anschläge verantwortlich gemacht.

Trump hatte auch Barack Obama und Hillary Clinton scharf kritisiert, gegen den mit dem Islam verbundenen Terrorismus nicht scharf genug vorzugehen. Den Medien warf er noch Anfang Februar bei einem Besuch der MacDill Air Force Base vor, nicht über "islamischen Terrorismus" zu berichten. Um eine Stigmatisierung aller Muslime bzw. der islamischen Religion zu vermeiden, war offiziell vom "gewalttätigem Extremismus", manchmal auch vom "radikalen Dschihadismus", die Rede. Trump und seine Anhänger sprechen jedoch vom "islamischen Extremismus" oder vom "radikalen islamischen Extremismus", was beinhaltet, dass man den Islam direkt mit dem Terrorismus verbindet und explizit vor allem diesen bekämpfen will.

Es ist bekannt, dass Trump mit seiner Wahlkampagne nicht nur viele Rechte und Rechtsextremisten, die sich nun beschönigend Alt-Right nennen, für sich gewinnen konnte, da er auch rechte Ideen über seinen Twitter-Axccount verbreitete, sondern mit Steve Bannon und Breitbart.com diese auch direkt beworben hat. Indem Trump Bannon in sein Team aufgenommen und schließlich zum Chefstrategen ernannt hat, der mit seiner Strategic Initiatives Group nach allem, was man weiß, im Weißen Haus großen Einfluss besitzt und die nationalistische Agenda entscheidend mit prägt, ist die Bindung explizit geworden. Ein Niederschlag der Verfilzung mit antimuslimischen und ausländerfeindlichen, oft einen weißen Rassismus pflegenden Rechten ist das Bemühen, das noch unter Obama gestartete Programm "Countering Violent Extremism" (CVE) in "Countering Islamic Extremism" umzubenennen, wodurch die Bekämpfung des Rechtsextremismus davon ausgenommen werden könnte (Trump will Rechtsnationalisten schonen).

Nach dem Wahlsieg von Obama war nicht nur die radikale rechte Tea-Party-Bewegung stark geworden, sondern haben sich auch rechte bewaffnete und zum Teil gewalttätige Gruppen verbreitet, weswegen die Obama-Regierung nicht allein den islamistischen Terrorismus bekämpfen wollte, sondern auch im inländischen Extremismus von Abtreibungsextremisten und Souvereign-Citizen-Extremisten (vergleichbar den Reichsbürgern) über anarchistischen Extremisten und Tierrechts- und Umweltschutzextremisten bis hin zu Militia-Extremisten und White-Supremacy-Extremisten eine Gefährdung sah. Schon 2011 berichtete SPLC von einer explosiven Zunahme regierungsfeindlicher Hassgruppen.

Trump, so das SPLC im aktuellen Bericht, habe der "radikalen Rechte" neuen Anschub gegeben, die schließlich mit Sieg Heil und Hitlergrüßen seinen Wahlsieg gefeiert hatten, zog doch mit Bannon und anderen aus dessen Umkreis die Alt-Right-Bewegung direkt ins Weiße Haus ein. Richard B. Spencer, einer der Anführer, hatte die Devise ausgegeben, die neuen Rechtsextremen sollten sich nun nicht mehr so verhalten, als würden sie sich Untergrund befinden, da sie zum Mainstream geworden seien. Amerika, so sagte er zur Feier des Wahlsiegs von Trump in Washington, gehöre den Weißen, die lange Zeit marginalisiert worden seien, aber mit Trump wieder zu ihrer Identität zurückfinden würden.

Spencer, Gründer und Direktor des National Policy Institute, sieht sich selbst als "Identitären", der von der französischen Rechten beeinflusst worden ist und gegen die "Liberalen" kämpft, zu denen er auch die Neocons und George W. Bush rechnet. Abgelehnt werden neben den Einwanderern und dem Islam die Globalisierung, der Multikulturalismus und der Feminismus. Man müsse "rassisch denken und handeln". Die Weißen europäischer Herkunft seien durch die Demografie, die Einwanderung und den "Kulturkampf" unter Druck geraten, sagte er kürzlich in einem Interview für eine französische Rechtszeitung. Der Islam sei "eine expansive, dominierende Ideologie, die gegen Europa gerichtet ist", er sei eine "Zivilisation" in Huntingtons Sinn und "eine schwere Gefahr".

Zwar dämpft er die Erwartungen in Trump, der großenteils "Realpolitik" machen werde, aber er sei "wichtig als ein Symbol für die Energien, die er anstatt seiner wirklichen Politik entfesselt hat". So habe er mit Gorsuch einen "angelsächsischen Protestanten" für den Supreme Court nominiert. Der werde zwar wahrscheinlich in der Praxis dem Verfassungsrecht folgen: "Symbolisch repräsentiert er aber die Grundlage von Amerika als einem entstehenden Staat."

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Wie Spencer sieht auch Mark Potok vom SPLC den Einfluss von Trump auf die Rechtsnationalen und Rechtsextremen mitsamt den "weißen Nationalisten" als wesentlich für deren Aufstieg an. 2016 sei, so sagt er, ein "außergewöhnliches Jahr des Hasses" gewesen. Insgesamt hätte die Zahl der im Bericht als Hassgruppen beschriebenen Organisationen von 892 im Jahr 2015 auf 917 zugenommen. Er verweist vor allem auf die Rolle von Steve Bannon, von dem die "weißen Nationalisten" annehmen, sie hätten an ihm einen Verbündeten, der dem Präsidenten nahe steht. Unter Hassgruppen werden Organisationen verstanden, deren "Überzeugungen oder Aktivitäten eine ganze Menschenklasse normalerweise wegen ihrer unveränderlichen Merkmale angreifen oder herabwürdigen".

Drastisch weniger geworden wären allerdings die bewaffneten regierungsfeindlichen "Militia"-Organisationen, deren Zahl von 998 auf 623 Gruppen abfiel, was darauf zurückgeführt wird, dass die bislang an die Ränder der Gesellschaft verbannten rechtsextremen politischen Ideen und Ideologien Mainstream geworden seien. Der Anstieg aber der Hassgruppen sei auch begleitet worden von einem Anstieg von Gewalt oder geplanter Gewalt gegen Muslime, vor allem unmittelbar nach dem Wahlsieg von Trump. Das SPCL zählte über 1000 Vorfälle in den ersten 34 Tagen. Neben der Alt-Right-Bewegung wird etwa die konkurrierende Neonazi-Bewegung um The Daily Stormer mit der "Stormer Troll Army" als einflussreich bezeichnet, der Name leitet sich von der Nazi-Zeitung "Der Stürmer" ab. Daily Stormer sei jetzt die Top-Hate-Website in den USA. (Florian Rötzer)

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