USA: Drei Personalwechsel zum Jahreswechsel

John Michael Mulvaney. Foto: Executive Office of the President of the United States

John Michael Mulvaney ersetzt John Kelly als Stabschef, Heather Nauert löst Nikki Haley als UN-Botschafterin ab und John Zinke vermeidet durch seinen Abschied als Innenminister eine Untersuchung durch den neuen Kongress

Am 8. Dezember verkündete US-Präsident Donald Trump, dass er zum Jahreswechsel seinen Stabschef auswechseln wird. Sechs Tage später gab er bekannt, dass dem noch amtierenden John F. Kelly erst einmal ein kommissarischer Staatschef nachfolgen wird: John Michael Mulvaney.

Diese Wahl überraschte viele Beobachter, weil der fiskalkonservative Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf gemeint hatte, er unterstütze Donald Trump zwar "mit so viel Enthusiasmus wie möglich", halte ihn aber für einen "schrecklichen Menschen" und - mehr noch - für eine "genauso schlechte Wahl" wie die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Manche US-Medien spekulierten deshalb darüber, ob der Interimsstabschef den Job vor allem deshalb bekam, weil Wunschkandidaten absagten.

Vom Befürworter eines "Gouvernment Shutdown" zum Verwalter von Rekordschulden

Allerdings hatte Mulvaney schon bei Trumps Amtsantritt einen nicht ganz unwichtigen Posten übertragen bekommen: Er wurde Direktor des Office of Management and Budget (OMB), des Amts für Verwaltung und Haushalt. Dort musste der Politiker, der im Kongress einen "Gouvernment Shutdown" einer Anhebung der Schuldenobergrenze vorzog, zusehen, wie die Staatsschulden durch Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen neue Rekordniveaus erreichten.

Im November 2017 übertrug Trump dem an der Jesuitenuniversität Georgetown ausgebildeten irischstämmigen Katholiken außerdem die kommissarische Leitung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB). Wegen der Wahlkampfspenden, die er von Kurzkreditfirmen erhalten hatte, war das keine unumstrittene Entscheidung.

Drei Türen für 139.000 Dollar Steuergeld, auf 75.000 Dollar heruntergehandelt

Der Austausch von Kelly durch Mulvaney wird nicht der einzige sein, der in der USA-Administration zum Jahreswechsel stattfindet: Auch der durch seine Fotos mit Warnweste und geschultertem Gewehr bekannte Innenminister Ryan Zinke verlässt seinen Posten. Seinen Nachfolger will Trump diese Woche bekannt geben. Amerikanische Medien handeln unter anderem den konservativ-libertären Puertoricaner Raúl Labrador, den kalifornischen Abgeordneten Jeff Denham, dessen Kollegen Rob Bishop aus Utah und den angehenden Senator Dean Heller aus Nevada als Kandidaten. Die ebenfalls genannte Repräsentantenhausabgeordnete Cathy McMorris Rodgers aus dem Bundesstaat Washington ließ inzwischen verlautbaren, sie habe an dem Posten derzeit kein Interesse.

Durch seinen Abtritt vermeidet der ehemalige Football-Stipendiat und Navy-Seal-Elitesoldat Zinke eine Untersuchung der insgesamt 15 Vorwürfe von Verstößen gegen die Regeln der Amtsführung, die sich in den knapp zwei Jahren seit seinem Amtsantritt ansammelten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, Charterflüge genutzt und für den Austausch von drei Türen in seinem Büro 139.000 Dollar Steuergeld verschwendet zu haben. Nach dem Bekanntwerden dieses Vorwurfs hieß es, man habe sich mit dem ausführenden Unternehmen auf die die niedrigere (aber immer noch beträchtliche) Summe von 75.000 Dollar geeinigt.

Dass sich US-Medien die Amtsführung des deutschstämmigen Klempnerssohns aus Montana (der seine Kinder Wolfgang, Konrad und Jennifer nannte) sehr genau ansahen, könnte auch damit zusammenhängen, dass er neben dem Präsidenten selbst ein rotes Tuch für das grüne Juste Milieu war, weil er unter anderem Bleimunition wieder zuließ, zwei Nationalparks verkleinerte (und die Verkleinerung von weiteren sechs empfahl), den Artenschutz für das Beifußhuhn lockerte und die Möglichkeit zum Fördern von Öl und Gas erweiterte.

Deutschstämmig aus Rockford statt indischstämmig aus Bamberg

Ebenfalls zum Jahreswechsel übergibt die in Bamberg, South Carolina, geborene indischstämmige UN-Botschafterin Nimrata "Nikki" Haley ihren Posten an die deutschstämmige (aber politisch ähnlich verortete) bisherige Außenministeriumssprecherin Heather Nauert aus Rockford in Illinois, die in der Vergangenheit unter anderem als Moderatorin für die Fernsehsender WNYW, ABC und Fox News arbeitete und sich in drei Episoden der Serie 24 selbst spielte. Auch sie gilt als Befürworterin der saudischen Militärinterventionen im Jemen und eines Konfrontationskurses mit Russland und der syrischen Regierung. (Peter Mühlbauer)

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