USA: Es regnet Geld

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Sämtliche Steuererleichterungen, die die Trump-Regierung beschließt, müssen auch im Lichte eines privaten Vorteils für den US-Präsidenten betrachtet werden

Donald Trumps Unterschrift ziert die Schecks in Höhe von 1200 US-Dollar, die diese Woche im Rahmen des Corona-Konjunktur-Pakets (CARES-Gesetz) Arbeitnehmern ausgestellt werden. Doch in dem Gesetz sind weitere Geldgeschenke verpackt. Trumps Handschrift trägt ebenfalls die Maßnahme zu einer Steuererleichterung, die in das Gesetz eingeschleust wurde, denn sie betrifft vor allem Wohlhabende wie auch seine Familie.

Zusätzlich zu den Schecks sind im Rahmen der Corona-Hilfe Steuererleichterungen von 90 Mrd. Dollar vorgesehen. Ein Bericht des überparteilichen Kongressorgans Joint Committee on Taxation (JCT), der am Dienstag veröffentlicht wurde, stellt fest, dass mehr als 80% dieser Summe zu Gunsten von Millionären gehen wird. 43.000 Steuerzahler mit einem jährlichen Einkommen von mindestens einer Million Dollar qualifizieren sich demnach für Steuerrückerstattungen. Sie erhalten aufgrund der Corona-Pandemie, die in den USA bisher knapp 35.000 Opfer gefordert hat, im Schnitt rund 1,7 Millionen Dollar zurück, insgesamt 70 Mrd. Dollar.

Wie die Washington Post berichtet, fügten die Republikaner im Senat in den 880-seitigen Gesetzentwurf "eine leicht zu übersehende Bestimmung ein", die es wohlhabenden Investoren wieder erlaubt, Verluste, die durch Immobilien entstehen, in voller Höhe zu nutzen, um Steuern auf Gewinne aus Investitionen in den Aktienmarkt zu minimieren und ihre Steuerschuld zu senken.

Das CARES-Gesetz (vgl. US-Konjunkturpaket: Stimulus und Stuss) sollte in allen Teilen der US-Wirtschaft eine dringend benötigte Entlastung bringen, doch dass wohlhabende Personen umfangreiche Geschenke erhielten, während Millionen von Amerikanern auch mit der 1200-Dollar-Hilfe Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, sei sehr beunruhigend, schreibt selbst das Forbes Magazin. Innerhalb eines Monats haben mittlerweile 22 Millionen Menschen ihren Job verloren.

Grenzenlose Verlustabschreibungen

Mit dem unauffälligen Einschub wird eine Regelung zurückgenommen, die Teil der umfassenden Steuerreform Tax Cuts and Jobs Act von 2017 (TCAJ) war und die allgemeine Senkung der Körperschaftssteuer von 35% auf 21% ausgleichen sollte. Namentlich kommt die Änderung nun Eigentümern von Unternehmen, die als "pass-through entities" deklariert sind, zu Gute. Diese sind Unternehmen, deren Einkünfte nicht der Körperschaftssteuer unterliegen, stattdessen werden Gewinne und Verluste "weiter gereicht" (pass-through) in die Einkommenssteuererklärung der Eigentümer.

So können Eigentümer Wertverluste (bzw. eine Wertminderungen von Anlagevermögen) bspw. von Immobilien im Besitz ihrer pass-through entity als Verluste in die Steuererklärung einbringen und mit realen Gewinnen aus privaten Geschäften (Aktien, Anleihen, Kapitalgewinne aus Investitionen etc.) verrechnen. Dadurch fällt das zu besteuernde Einkommen niedriger aus. Ein Mechanismus, der Reiche noch reicher macht: Im "Idealfall", wenn etwa abstrakte Immobilienwertminderungen so hoch sind, wie reale Gewinne aus Aktiengeschäften, wird nichts versteuert.

Die Steuerreform TCAJ deckelte ab 2018 diese Art der Verrechnung von abstrakten Verlusten. Das Limit wurde bei 250.000 Dollar bei Einzelpersonen und 500.000 bei Verheirateten festgelegt. Dieses Limit ist nun im Namen der Corona-Hilfe aufgehoben, Verluste können wieder in vollem Umfang verrechnet werden. Die Bestimmung gelte auch rückwirkend für Verluste in den Jahren 2018 und 2019. Allein im Jahr 2020 entgehen dem Staat damit Steuereinnahmen in Höhe von etwa 90 Milliarden Dollar. Anders ausgedrückt: Millionen von Steuerzahlern, die nun 1200 Dollar-Schecks erhalten, finanzieren letztlich die Steuerrückerstattungen für rund 43.000 Wohlhabende, die keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssen.

"Es ist ein Skandal, amerikanische Steuerzahler inmitten einer wirtschaftlichen und menschlichen Tragödie zu plündern", sagt Sheldon Whitehouse, demokratischer Senator aus Rhode Island, der gemeinsam mit Doggett den Bericht der JCT verfasst hat. "Diese Analyse zeigt, dass während Demokraten für die Arbeitslosenversicherung und die Erleichterung von Kleinunternehmen kämpften, eine weitere massive Steuersenkung für die Reichen eine oberste Priorität von Präsident Trump und seinen Verbündeten im Kongress war."

"Für jene, die jährlich 1 Million Dollar verdienen, ist diese Steuererleichterung so großzügig, dass ihre Gesamtkosten von 90 Mrd. Dollar höher sind als die gesamte neue Finanzierung aller Krankenhäuser in Amerika und höher als die Summe, die allen staatlichen und lokalen Regierungen zur Verfügung gestellt wird", sagt Lloyd Doggett, demokratischer Repräsentant aus Texas. "Jemand hat diesen gesundheitlichen Notstand zu Unrecht genutzt, um die ultrareichen Begünstigten, wahrscheinlich auch die Familie Trump, mit einer Steuerlücke zu belohnen, die Familien der Mittelklasse nicht zur Verfügung steht."

Trumps profitieren

Die Gründung von pass through entities in Form von LLCs ist ein gängiges Verfahren in den USA, wo viele kleine Firmen wie Arztpraxen oder Bauernhöfe so organisiert sind, um komplizierte Auflagen zu umgehen. Aber auch große Anwaltskanzleien, Hedgefonds und Private-Equity-Firmen nutzen die pass-through-Besteuerung. Auch die Trump Organization ist über Hunderte kleiner LLCs organisiert.

Hedge-Fonds-Investoren und Eigentümer von Immobilienunternehmen sind "mit Abstand" die beiden Hauptprofiteure der Änderung, sagt Steve Rosenthal, ein Steuerexperte des Tax Policy Center, einer überparteilichen Denkfabrik.

Wie die New York Times berichtet, werden nun auch die Trump-Immobilien, die von Jared Kushner verwaltet werden, auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler Wertverluste, "die lediglich auf dem Papier sind", in reale Steuerrückerstattungen umwandeln können. Darin heißt es, dass "Jared Kushner laut vertraulichen Finanzdokumenten wahrscheinlich mehrere Jahre lang keine Einkommenssteuern gezahlt hat, weil er Verluste durch die Abschreibung der Immobilien seiner Unternehmen trotz seines beträchtlichen Vermögens und seiner Einkünfte aus anderen Quellen erlitten hat".

Das Gesetz von 2017 hatte diese Möglichkeit eingeschränkt, Steuerersparnisse nur durch Verluste auf dem Papier zu erzielen. Dies ist nun passé. Trump und Kushner sowie andere wohlhabende Immobilienmogule haben das Potenzial, große Steuerersparnisse zu erzielen.

"Schier unbegrenzter Gier"

Die Einführung der Steuerreform TCAJ von 2017 sollte "die Wirtschaft ankurbeln". Im Ausland sah man das mit Besorgnis. Die Finanzminister von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien schrieben damals einen Brief an den US-Finanzminister Steve Mnuchin, in dem sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass die Steuerreformen einen Handelskrieg auslösen könnten, da sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen und den internationalen Handel verzerren würden. Ähnliche Bedenken wurden von China geäußert.

TCAJ galt auch national als eine massive Plünderung. In der Financial Times kommentierte damals Martin Wolf, die Steuerreform sei der Beginn einer Plutokratie. "Alles in allem handelt es sich also um ein entschiedenes Vorgehen, Ressourcen von der unteren, mittleren und sogar oberen Schicht der Einkommensverteilung in den USA nach ganz oben zu verlagern, verbunden mit einer erheblichen Zunahme einer wirtschaftlichen Unsicherheit für die große Mehrheit."

"Die USA, die die Welt einst kannte, ertrinken in einer Flut von skrupelloser und schier unbegrenzter Gier", schrieb Wolf 2017. Nun wurde selbst eine der wenigen Regelungen, die dieser Gier einen Riegel vorschieben sollte, aufgehoben. (Bulgan Molor-Erdene)