USA: Festhalten an der Strategie des "maximalen Drucks"

Symbolbild: Telepolis

Die Sanktionen gegen Iran sollen erweitert werden. Die Europäer werden dazu aufgefordert, ebenfalls aus dem Atomvertrag auszusteigen

Auf Entspannungspolitik gegenüber Iran setzt der US-Präsident nicht. Trotz der versöhnlichen Töne am Ende seiner gestrigen Rede, wonach die USA und Iran doch mit dem IS einen gemeinsamen Feind hätten und das iranische Volk ein großartiges sei, trotz mancher Erleichterung in den Reaktionen auf die Rede, die wegen der sonstigen Verbalattacken Trumps auf Iran auch Schlimmeres befürchten ließ - Deeskalation war nicht das Leitmotiv. Das lautet anders: Die USA wollen eine Verhaltensänderung Irans erzwingen, an diesem Ziel hält Trump fest, wie er mehrmals betonte.

Er erhöhte den Druck. Einmal durch die Ankündigung neuer Sanktionen als Antwort auf die Raketenangriffe Irans auf die beiden Militärbasen im Irak mit US-Soldaten und militärischem Gerät (was hier an Schaden entstanden ist, ist noch weitgehend unklar, im Vordergrund stand die Frage, ob Personen, insbesondere US-Militärangehörige verletzt wurden):

Im Zuge dessen, dass wir weiterhin Optionen prüfen, wie wir auf die iranische Aggression reagieren, werden die Vereinigten Staaten dem iranischen Regime umgehend zusätzliche wirtschaftliche Sanktionen als Strafmaßnahmen auferlegen. Diese Sanktionen werden so lange aufrechterhalten, bis Iran sein Verhalten ändert.

Donald Trump

Zum anderen rief Trump die Regierungen der drei europäischen Länder, Großbritannien, Frankreich und Deutschland dazu auf, nicht länger an der Atomvereinbarung (JCPoA) festzuhalten. Auch sie sollten aus dem "närrischen (foolish) Abkommen" austreten.

Europäer sollen aus dem Atomabkommen aussteigen

Da die Europäer mit ihrem Versprechen, am JCPoA festzuhalten, von Iran ebenfalls unter Druck gesetzt werden ("Sorgt dafür, dass die Sanktionen zurückgenommen werden"), und mit ihren beschränkten Möglichkeiten, gegen die US-Politik zu steuern, keinen Erfolg hatten, sondern frustriert sind, wie es Macron anzumerken ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie allmählich umschwenken.

Zumal es bei Merkel, Macron einen Konsens für Neuverhandlungen gibt und es Johnson mit besonderen Abhängigkeiten gegenüber Washington zu tun hat. Die schrittweise Aussetzung der JCPoA-Vorgaben Irans erleichtert den Kurswechsel ebenso wie Berichte über aggressive Aktionen von Milizen, die mit der iranischen Führung verbunden sind.

Indessen hat das US-Finanzmedium Bloomberg einen Bericht aktualisiert, der schon Mitte Dezember darlegte, welche weiteren Sanktionen gegen Iran in der US-Administration erwogen werden. Die Quellen sind wie üblich nicht genannte Mitglieder der Regierung, zwei Vertreter, die mit der Sache vertraut seien sowie außenstehende Analysten, die angeblich Kenntnis von den Plänen haben.

Verbliebene Quellen des Exportgeschäftes beschränken

Die Pläne sind also noch nicht wirklich spruchreif, und zu den Analysten, die zitiert werden, gehören auch echte Hardliner, der Bericht ist insoweit auch politisch gefärbt. Es geht ihm nicht darum, Problematiken der Sanktionen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht der Ansatz, iranische Exporte über Sanktionen und die Wirtschaftsmacht der USA noch weiter zu beschneiden, wie dies auch der Sondergesandte für Iran im US-Außenministerium, Brian Hook, ganz offiziell ankündigte: "Alle verbliebenen Quellen von Exporteinkünften, einschließlich petrochemischer Produkte und Metalle, sind Gegenstand von US-Sanktionen."

Zum Vorgehen gehört, dass der Schiffsverkehr und angeschlossene Einrichtungen wie Schiffsversicherungen und Banken genauer kontrolliert und unter Druck gesetzt werden, mit einer ausgebauten Überwachung, die sich auch an die Führung und die Besatzung von Schiffen richtet.

Ermuntert - bzw. mit Strafandrohung "gefördert" - werden soll die Bereitschaft, für Fotos und Nachrichten, die Schiffspositionen wiedergeben, zu sorgen. Im Fokus des Überwachungsinteresses stehen der Schiffsverkehr und Schiff-zu-Schiff-Verladungen, die über das Abschalten von Positionssignalen den Verdacht erwecken, dass sie die Sanktionspolitik der USA ausmanövrieren.

Auch von offiziellen Vertretern Irans gab es im vergangenen Jahr Äußerungen, wonach es immer schwieriger werde, die Sanktionen beim Ölexport zu umgehen. Am Jahresende machte der iranische Präsident Rouhani kein Hehl aus der Feststellung, dass die Sanktionen den Ölexport beträchtlich getroffen haben.

Die Sanktionen hätten der Islamischen Republik 100 Milliarden US-Dollar an Einnahmen und weitere 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen gekostet, wird Rouhani von al-Jazeera wiedergegeben. Das katarische Mediums berichtet auch von der Schätzung der US-Regierung, wonach man es geschafft habe, dass die iranischen Öleinnahmen um 80 Prozent (!) zurückgegangen seien.

Wirtschaftskrieg als gegenwärtig bevorzugtes Mittel der Wahl

Ob die Größenordnung stimmt, darüber gibt es vermutlich unterschiedliche Ansichten und Zahlen, auch was die wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen Irans zum Sanktionsdruck angeht, etwa die Förderung der Binnenwirtschaft, außer Zweifel steht, dass die Sanktionen erhebliche Auswirkungen haben. Die dadurch erschwerte wirtschaftliche Situation der Bevölkerung hat auch mit den Protesten zu tun. Rouhani spricht von einem "Wirtschaftskrieg".

Der ist gegenwärtig Mittel der Wahl, um Gegnern der US-Politik das Leben schwer zu machen. Jedes Land in der (Nahost-)Region, das kein Verbündeter der USA ist, sei dem Risiko von US-Sanktionen ausgesetzt, kommentiert der US-syrische Banker, der unter dem Namen Ehsani2 veröffentlicht:

Seit dem Irak-Debakel ist die US-Politik umgeschwenkt vom Einsatz von Bodentruppen zum Einsatz von Sanktionen gegen Hauptstädte, die gegen die Interessen Washingtons arbeiten. Regionale Hauptstädte können sich dem "Lager des Widerstands" anschließen, aber das bedeutet dann in aller Wahrscheinlichkeit, dass sie ab einer gewissen Stufe Sanktionen riskieren, bis sie "ihr Verhalten ändern". Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Bewohner dieser Hauptstädte sich auf eine längere und ausgedehnte wirtschaftliche Misere gefasst machen müssen.

Ehsani2

Ob sie mit einer Verhaltensänderung darauf reagieren, wie sie sich die US-Politik vorstellt, ist allerdings ungewiss. Zwar wirken Sanktionen, sie ändern aber nicht unbedingt das Verhalten in diesem Sinn, wie sich bislang in Iran zeigt (Das Vermächtnis des Generals). (Thomas Pany)