USA: Geplante Haushaltskürzungen treffen Wissenschaften

Verbrennung ausrangierter Autobatterien, Houston, 1972. Bild: Marc St. Gil/EPA

Wissenschafts-, Energie- und Umweltbehörden sollen deutlich weniger Geld erhalten als im Vorjahr

Der von US-Präsident Donald J. Trump vorgestellte Haushaltsentwurf für 2018 würde die Finanzierung der US-Umweltbehörde EPA um fast ein Drittel kürzen und deren Arbeit stark beeinträchtigen. Die Ausgaben der Agentur sollen auf 5.7 Milliarden US-Dollar abgesenkt werden - im Vergleich zum laufenden Übergangsetat entspäche das einer Streichung von 31%.

Die Kürzungen würden dem Weißen Haus zufolge 3200 Arbeitsplätze in der Behörde kosten. Das EPA-Büro für Forschung und Entwicklung würde fast die Hälfte seines Budgets verlieren, 250 Millionen der 483 Millionen US-Dollar des laufenden Übergangsetats. Das Superfund-Programm zur Sanierung der von gefährlichen Schadstoffen kontaminierten, ausgewählten Gebiete würde nur noch 762 Millionen US-Dollar erhalten, ein Einschnitt von 30%.

Der gegenwärtige Plan sieht vor, die Finanzierung der Umsetzung des Clean Power Plans einzustellen, der Obama-Initiative zur Treibhausgas-Reduktion, ebenso die Förderung von EPA-Klimawandel-Forschungsprogrammen. Nach Trumps Willen sollen ähnliche Forschungsprogramme auch in anderen Behörden beschnitten werden.

Dem U.S. Chemical Safety and Hazard Investigation Board, auch als Chemical Safety Board oder CSB bekannt, sollen die Mittel entzogen werden. Die Aufgabe der Behörde ist die Untersuchung von Industrieunfällen, wie zum Beispiel das Deepwater Horizon-Unglück oder die West Fertilizer-Explosion. Sie ist eine von 19 unabhängigen Behörden, die Trump durch eine Einstellung der Finanzierung schließen will.

Des Weiteren sind Kürzungen der föderalen Unterstützung für die biomedizinische Forschung und in der Energieforschung des Energieministeriums vorgesehen.

Das Weiße Haus will mit diesem Schritt die gleichzeitig geplante Erhöhung der Zuwendungen für Militär, Homeland Security und Veteranenangelegenheiten ausgleichen (Trumps Politik: Militär, Sicherheit und Mauerbau).

Darüber hinaus würde die am 16. März vorgestellte Budget-Blaupause die Finanzierung für das unter dem Bergrücken des Yucca Mountain gelegene Atomendlager in der Nähe des Atomtestgeländes in Nevada erneuern. Die staatliche Finanzierung für die Anlage lief 2011 unter der Obama-Regierung aus (US-Regierung vertagt die Endlagerfrage). Das Projekt, unter George W. Bush 2002 auf den Weg gebracht (Endlich ein Endlager) durchlief viele Schwierigkeiten und ist in der breiten Öffentlichkeit umstritten. Mit 120 Millionen US-Dollar soll der Lizenzierung der Anlage unter die Arme gegriffen werden.

Die National Nuclear Security Administration, die Nationale Verwaltung für Nukleare Sicherheit, soll als Teil des Energieministeriums zusätzliche 1.4 Milliarden US-Dollar erhalten. Diese Budgeterhöhung um 11% soll die nuklearen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten stärken.

Ein detailliertes Budget, das genauere Zahlen für spezifische Behördenprogramme enthalten soll, wird noch im Frühjahr erwartet, so das Weiße Haus. Das Haushaltsjahr 2018 beginnt am 1. Oktober.

In seinem Budget-Vorschlag wird die National Science Foundation nicht erwähnt. Die Bundesbehörde, die Grundlagenforschung finanziert, würde im Haushaltsjahr 2017 7,4 Milliarden US-Dollar erhalten, wenn der Kongress den im April auslaufenden Übergangsetat verlängert.

Das geplante Budget sieht eine Streichung von 5,8 Milliarden US-Dollar für die National Institutes of Health (NIH) vor. Die Nationalen Gesundheitsinstitute als Behörde des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste bekämen dann nur noch 25,9 Milliarden US-Dollar, so wenig wie seit Anfang der 2000er Jahre nicht mehr.

Biomediziner sind bestürzt: Sie hatten bei einer Verängerung des Übergangsetats mit 31,7 Milliarden US-Dollar für 2017 gerechnet. Der geplante Einschnitt in den Finanzen der NIH sei für die wissenschaftliche Gemeinschaft nicht akzeptabel und stelle eine Bedrohung für die Fähigkeit der USA dar, ein Spitzenreiter auf dem Feld der biomedizinischen Innovation zu sein. Darüber hinaus schlägt Trump eine grundlegende Neuorganisation der 27 Institute der NIH vor. Der Budgetplan liefert dazu bisher wenig Details.

Im Energieministerium sollen beim Office of Science 900 Millionen Dollar eingespart werden, ein Rückgang von fast 17%. Dem Plan würde ARPA-E zum Opfer fallen, die Advanced Research Projects Agency-Energy.

Der Wissenschaftsbetrieb will die massiven Streichungen nicht hinnehmen. So forderte die American Chemical Society eine Stabilität in der föderalen Wissenschaftsfinanzierung, denn eine nachhaltige, planbare und robuste Finanzierung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Zukunft des Landes durch Entdeckungen, neue Prozesse und neues Wissen zu fördern, die wiederum zu neuen Produkten, Dienstleistungen, Branchen und Arbeitsplätzen führten. Beim Chemical Safety Board wiederum hofft man, dass die Rolle der Behörde bewahrt bleibt.

Für den 22. April sind mit dem "March of Science" Demonstrationen in den USA und anderswo auf der Welt geplant, um unter anderem der Bedeutung der Förderung der Wissenschaften Nachdruck zu verleihen.

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