USA: Government Shutdown hat begonnen

Das US-Kapitol vom Obersten Gerichtshof aus gesehen. Foto: debaird. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Etwa 380.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub

Während Republikaner und Demokraten im Kongress weiter über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze debattieren, hat in den USA ein "Government Shutdown" begonnen. So ein Zustand ist keineswegs ein Novum: Seit 1976 gab es insgesamt 19 davon. Der bislang längste dauerte um die Jahreswende 1995/96 21 Tage.

Wegen dieses Shutdowns müssen etwa 380.000 Angestellte der US-Bundesregierung damit rechnen, dass sie in den nächsten Tagen oder Wochen - oder vielleicht auch länger - mehr Zeit für ihre Familien, aber weniger Geld zum Bezahlen ihrer Rechnungen haben. Sie arbeiten nämlich in Parks, Museen und Aufsichtsbehörden, die die Regierung für nicht unbedingt notwendig zum Schutz von Leben und Eigentum hält, und wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Weitere 400.000 Behördenmitarbeiter sollen vorerst unbezahlt zur Arbeit erscheinen. Soldaten, Spione und insgesamt drei Viertel aller Staatsangestellten, deren Dienst die Regierung als unentbehrlich erachtet, müssen dagegen zumindest bis Ende September 2019 nicht auf ihr Geld warten.

Schumer signalisiert Kompromisslosigkeit

Ein zentraler Punkt des Streits um die Erhöhung der Schuldenobergrenze ist die im Verhältnis zum Gesamthaushalt relativ geringe Summe von fünf Milliarden Dollar für den Beginn des Baus der von Donald Trump in seinem Vor- und Präsidentschaftswahlkampf versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko (vgl. Trump kämpft verzweifelt um die Mauer). In einer Videobotschaft via Twitter meinte der Präsident kurz vor dem Shutdown, er hoffe, dass der Zustand nicht lange andauern werde und wies die Bürger darauf hin, dass die Schuld dafür seiner Ansicht nach bei den Demokraten liegt.

Deren Senatssprecher Charles Schumer (der mit Amy Schumer verwandt ist) meinte zum Haushaltsstreit, der Präsident werde "die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen". Vizepräsident Mike Pence und andere republikanische Politiker verwiesen dagegen auf die Möglichkeit eines Kompromisses, bei dem man sich irgendwo im Bereich zwischen null und fünf Milliarden Dollar treffen könne.

Umgehungsmöglichkeiten

Da die Regierung Ausgaben bei einem Shutdown nicht dauerhaft verringert, wird allgemein davon ausgegangen, dass dadurch ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Dazu, wie hoch dieser ist, gibt es unterschiedliche Meinungen. Wirklich interessant würde es wahrscheinlich erst, wenn die US-Regierung in die Gefahr gerät, ihren Schuldendienst nicht mehr begleichen zu können. In diesem Fall könnte ein Präsident jedoch darauf hoffen, dass ihm der Oberste Gerichtshof Tricks erlaubt, mit denen sich der Kongress umgehen ließe. Einer davon wäre der Rückgriff auf Artikel 4 des 14. Verfassungszusatzes, in dem es heißt: "The validity of the public debt of the United States, authorized by law, including debts incurred for payment of pensions […] shall not be questioned". Manche Rechtswissenschaftler glauben sogar, dass dieser Satz ein präsidentielles Notfallrecht auf Steuererhöhungen ohne Zustimmung des Kongresses eröffnet, wenn der auf einen Staatsbankrott zusteuert.

Auf ein weiteres Schlupfloch wies Anfang der Nuller Jahre der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hin, als der damalige US-Präsident Barack Obama wegen seiner Krankenversicherungsreform mit republikanischen Blockaden einer Erhöhung der Schuldenobergrenze kämpfte: Ihm liegt die Entdeckung zugrunde, dass der Kongress dem Finanzministerium in den 1990er Jahren eine Befugnis zur Prägung von Platin-Gedenkmünzen übertrug und in dieser vergaß, eine Obergrenze für den Nennwert solcher Münzen festzulegen. Ein amerikanischer Finanzminister müsste deshalb theoretisch nur die Münzprägeanstalt US Mint anweisen, eine Eine-Billion-Dollar-Platinmünze zu prägen und diese bei der Notenbank bar einzahlen, um wieder flüssig zu sein. Wertet der Supreme Court das Ausnutzen der Gesetzeslücke jedoch als Verfassungsbruch, dann könnte er ganz schnell auf einen weit niedrigeren Sammlerwert sinken.

Eine weitere Möglichkeit, den Haushaltsstreit zu beenden, wäre, dass Trump alternative Möglichkeiten der Finanzierung seiner Mauer findet. Ein Vorschlag, den der texanische Senator Ted Cruz dazu machte, scheint noch nicht ganz praxistauglich: Das Vermögen des mexikanischen Kartellchefs Joaquín Guzmán alias "El Chapo" dazu zu verwenden, um drei Viertel der von Donald Trump versprochenen Grenzmauer zu Mexiko zu bezahlen. Trotz einer 14-Milliarden-Dollar-Schätzung des Senators ist jedoch noch unklar, wie viel Vermögen die Behörden nach einem Strafurteil gegen El Chapo tatsächlich beschlagnahmen können und wie viel Vermögen der Kartellchef über Steueroasen und andere Tricks so sicher angelegt hat, dass es sich außerhalb der rechtlichen Reichweite der US-Behörden befindet (vgl. Ted Cruz will die Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Drogengeld finanzieren). (Peter Mühlbauer)