USA: Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig

AOC will Reiche mit einem Einkommen von mehr als 10 Millionen mit 70 Prozent besteuern. Bild: C-Span-Video

Die demokratischen Politikerinnen Elisabeth Warren, Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez haben mit ihren Forderungen plötzlich nach Umfragen eine Mehrheit hinter sich

Es braucht anscheinend nicht so viel, um die Stimmung in einem Land umschlagen zu lassen. In den Midterm-Wahlen sind eine Reihe von jungen Politikern gewählt worden, die die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus umgedreht haben. Nachdem die Occupy-Proteste gegen die reichsten 1 Prozent sich schnell zerschlugen, die Präsidentschaft von Barack Obama und schließlich die Präsidentschaftskandidatur von Hilary Clinton eine linke Bewegung nicht aufkommen ließ oder wie mit Bernie Sanders unterdrückte, hat die Wahl des Milliardärs Donald Trump offenbar einen Umschwung in den USA bewirkt.

Die Verteufelung der Linken, was in den USA in der Regel bedeutet, einer gemäßigten sozialdemokratischen Richtung, hat einen dialektischen Umschwung provoziert. In Deutschland ist dieser noch nicht angekommen. Hier ist eine Reichensteuer oder die Anhebung des Steuersatzes für Wohlhabende und Gutverdiener noch immer des Teufels, obwohl die SPD mit in der Regierung sitzt. In den USA hingegen scheint nun die Anhebung der Steuern für die Superreichen mehrheitsfähig zu sein. Das läuft natürlich strikt gegen den Kurs der Republikaner, die seit langem auf neoliberale Steuersenkungen für die Reichen, den imaginären Trickle-Down-Effekt und den schwachen Staat, abgesehen von Sicherheitskräften für den Schutz des Eigentums und der Profitinteressen, setzen.

Sollte ausgerechnet in den USA, die auch Europa mit in den Neoliberalismus getrieben haben, eine Umkehr oder Rückkehr in Zeiten geschehen, als durch Steuern versucht wurde, die Kluft in den Gesellschaften nicht zu stark anwachsen zu lassen? Steuererhöhungen für die Reichen, deren Reichtum immer größer geworden ist, bedeutet ja nicht, eine Nivellierung der Einkommensverhältnisse, sondern nur, dass mit zunehmenden Einkommen einfach mehr an die Gemeinschaft gezahlt werden muss. In den USA gab es bereits Steuersätze bis 90 Prozent, allerdings mit vielen Abzugsmöglichkeiten, ohne dass deswegen der Kapitalismus oder die Wirtschaft zusammengebrochen wären. Noch 1980 wurden Einkommen von über 200.000 US-Dollar mit einer Steuer von 70 Prozent belegt.

76 Prozent für höhere Steuern für Reiche

Jetzt schlug beispielsweise die junge muslimische Abgeordnete Ilhan Abdullahi Omar (Demokraten) nebenbei einmal vor, man könne doch die Steuersätze für Superreiche auf 70, 80 oder auch 90 Prozent anheben: "Die Ein Prozent müssen ihren fairen Anteil zahlen." Sie schloss sich schließlich der Forderung des demokratischen Shootingstars, der ebenfalls frisch gewählten Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) an, die einen Spitzensteuer von 70 Prozent von jährlichen Einkommen über 10 Millionen US-Dollar vertritt, d.h. alles, was über 10 Millionen liegt, würde mit 70 Prozent versteuert. Omar listete auf, wie hoch die Spitzensteuersätze seit 1913 waren, damals allerdings noch erst 7 Prozent.

Eine Umfrage kurz nach der Forderung von AOC kam zum Ergebnis, dass die Forderung mehrheitsfähig ist. 59 Prozent fanden dies gut, selbst 45 Prozent der republikanischen Wähler. Nach einer Umfrage von Fox News Ende Januar sprechen sich sogar 70 Prozent für eine Steuererhöhung für Einkommen über 10 Millionen aus.

Das hat natürlich Empörung und Angst erregt, auch wenn davon wirklich nur wenige betroffen wären, aber nach einigen Umfragen scheint eine Mehrheit der amerikanischen Wähler die Absicht zu unterstützen, die Spitzensteuersätze, die Donald Trump erst gesenkt hat, deutlich anzuheben.

Die demokratische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren will die Bereitschaft der Mehrheit nutzen, den Spieß umzudrehen und die Reichen wieder mehr zu belasten und die Ungleichheit zu mindern. Sie schlägt auch einen Satz von 2 Prozent vor, allerdings für Vermögen über 50 Millionen US-Dollar, für mehr als eine Milliarde sollen 3 Prozent gezahlt werden. Davon wären freilich noch weniger betroffen als von AOCs Vorschlag, es wären die symbolischen 0,1 Prozent der Reichsten. Nach einer Umfrage sprechen sich 63 Prozent (50 Prozent der republikanischen Wähler) dafür aus. Im Wettstreit zwischen beiden Vorschlägen würde danach AOC unterliegen, die in dieser Umfrage nur 45 Prozent unterstützen.

Eine Umfrage von Politico/Morning Consult, die am Sonntag veröffentlicht und am 1. Und 2. Februar durchgeführt wurde, ergab, dass sogar 76 Prozent eine höhere Steuer für Reiche befürworten. Nur 20 Prozent sprechen sich gegen Warrens Plan aus, 32 gegen den von AOC. Politico zitiert Michael Cembalest von JPMorgan Asset Management, dass es eine "Wahrnehmung von Unfairness in der Wirtschaft" gebe, die es vor 5 Jahren noch nicht gegeben hat und die nicht zum Ausdruck gebracht werden konnte: "Es ist ein Augenblick in der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte, in dem das ganz plötzlich im Laufe von Monaten explodiert ist." Aber bis zu den Präsidentschaftswahlen sind es noch fast zwei Jahre. (Florian Rötzer)