USA: Hyperreale Zeiten

Noch sind es drei Monate bis zu den Zwischenwahlen in den USA und schon jetzt ist die politische Realität vollkommen übersteigert.

Am 7.8.22 hat der Senat nach einer Marathonsitzung es tatsächlich geschafft, einen neuen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der gegen die Ursachen des Klimawandels vorgehen soll. Präsident Joe Biden flog kurz darauf in das von einer Flut komplett zerstörte Kentucky, um seinen Sieg über Joe Manchin zu feiern, – den Parteikollegen, der die Verabschiedung bisher verhindert hatte.

Für die Menschen in den Appalachen, einer armen Gegend, die erst von Kohlebaronen und deren Praxis des "Strip-Minings", später von der Opioid-Krise und nun von einer Flut heimgesucht wurden, kommt das Gesetz zu spät.

Diejenigen, die in "Mobile-Homes" ohne nennenswerte Verankerung an dem Fuße eines Berges, dessen Spitze entfernt wurde, gelebt hatten, haben jetzt alles verloren, – denn das Wasser konnte nirgendwo abfließen als durch ihre Städte und riss alles mit.

Der Klimawandel kommt also bis nach Hause. Und die USA entwickeln sich zunehmend zu einer gesteigerten Version ihrer selbst.

In New York entscheidet sich ein fanatischer Schia-Muslim, das Kopfgeld für Salman Rushdie zu kassieren – oder die 1989 vom Ayatollah Khomeini ausgesprochene Fatwa wahrzumachen und attackierte den 75-Jährigen mit einem Messer. Rushdie überlebte den Angriff.

Unterdessen versuchte ein bewaffneter Mann, in das FBI-Gebäude in Kenwood einzudringen. Er flüchtete jedoch als ein Alarm ausgelöst wurde und Spezialagenten anrückten. Nach einer Verfolgungsjagd, einem fast sechsstündigen Showdown in einem Kornfeld, inklusive mehrerer erfolgloser Verhandlungsversuchen, erschoss die Polizei den Verdächtigen, wie die Ohio State Highway Patrol mitteilte.

Kurz nach Beginn des Angriffs in Cincinnati am Donnerstagmorgen hinterließ der Account des 42 Jahre alten Walter Shiffer, ein Irak-Veteran, noch folgendes letztes Posting:

"Nun, ich dachte, ich hätte einen Weg durch das kugelsichere Glas, aber das habe ich nicht. Wenn ihr nichts von mir hört, ist es wahr, dass ich versucht habe, das FBI anzugreifen".

Shiffer wird nicht der letzte Fanatiker sein, der die angeblich ungerechte Behandlung seines Idols Donald J. Trump durch eine Gewalttat gegen die Bundesbehörden rächen will. Dessen Reaktion auf die Durchsuchung seines Golf-Resorts Mar-a-Lago ist gewohnt ambivalent, eine Taktik, die schon oft funktioniert hat.

Diesmal aber reichen Trumps übliche Tricks womöglich nicht aus, denn laut Quellen der Washington Post stehen einige der Dokumente, die das FBI in Mar-a-Lago gesucht und eventuell gefunden hat, mit Atomwaffen in Verbindung:

Nach Angaben von Personen, die mit den Ermittlungen vertraut sind, gehörten zu den Gegenständen, nach denen FBI-Agenten bei einer Durchsuchung der Residenz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida am Montag gesucht haben, auch geheime Dokumente über Atomwaffen.

Experten für Verschlusssachen sagten, die ungewöhnliche Durchsuchung unterstreiche die tiefe Besorgnis der Regierungsbeamten über die Art von Informationen, von denen sie annahmen, dass sie sich in Trumps Mar-a-Lago Club befinden und möglicherweise in die falschen Hände geraten könnten.

Washington Post

Die Zeitung kommentierte, dass diese Quellen keine weiteren Details darüber liefern, ob die Dokumente sichergestellt wurden, um welche Informationen es sich handelt und welche Länder sie betreffen.

Dennoch hat die Razzia die Aufmerksamkeit auf eine im Februar 2019 veröffentlichte Untersuchung im Abgeordnetenhaus gelenkt, in Zuge derer Trump unlautere Beziehungen zu Saudi-Arabien vorgeworfen wurden.

Dieser Ausschussbericht enthält eine Reihe von Anschuldigungen gegen die Trump-Administration, unter anderem, dass sie versucht habe, "die Weitergabe hochsensibler US-Atomtechnologie an Saudi-Arabien zu beschleunigen". Dies geschah angeblich ohne Prüfung durch den Kongress und unter möglicher Verletzung des "Atomic Energy Act", der die Ausfuhr von US-Atomtechnologie einschränkt.

Es sei erwähnt, dass schon im Juli 2019 der republikanische Stab des House Oversight Committee die Behauptungen der Demokraten zurückwies, die Trump-Administration hätte bei ihren Geschäften mit dem Königreich im Nahen Osten Fehlverhalten an den Tag gelegt.

Atomwaffengeheimnisse

Es mutet seltsam an, dass weite Teile der Öffentlichkeit in den USA und anderswo sich kaum noch an diesen Skandal erinnern können, geht es doch um die Möglichkeit, der Präsident oder seine direkten Untergebenen könnten Atomwaffengeheimnisse an ein autokratisches Regime mit einer zweifelhaften Einstellung zu Menschenrechten und einer Geschichte von Verbindungen zu international agierenden Terror-Organisationen verkauft haben.

Aber zur Erklärung: Zu diesem Zeitpunkt war die amerikanische Öffentlichkeit gerade damit beschäftigt, zuzusehen, wie sich die Ukraine-Affäre in ein Impeachment Verfahren verwandelte. Im Nachhinein dürfen wir uns natürlich schon fragen, warum die Demokraten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit lieber auf einen Anruf des US-Präsidenten bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lenkten, als auf die Verbindungen der erweiterten Trump-Familie zum saudischen Königshaus.

Es handelt sich jedenfalls um einen klassischen Skandal à la Trump und zeigt abermals, dass sein Können, hochriskante und abseitige Aktionen durch Banales zu verbergen, eine seiner gefährlichsten Fähigkeiten bleibt.

Und wäre es nicht ein passendes Ende seiner politischen Karriere, wenn herauskäme, dass Donald Trump, um die finanziellen Löcher in der "Trump Organisation" oder der Immobilienfirma seines Schwiegersohnes zu stopfen, und der Teilnahme und Teilhabe an der Saudi Arabischen Golf Tournee, die "Launchcodes" der US-Atomwaffensysteme an die Saudische Königsfamilie verkauft hätte?

Einem vernunftbegabten Menschen bleibt da das Lachen natürlich im Halse stecken. Man möchte es nicht wahrhaben. So etwas würden doch die allmächtigen dreibuchstabigen Institutionen der USA nicht zulassen.

Was aber, wenn die Geheimdienste, trotz ständig steigendem Etat, gar nicht mehr in der Lage sind, gegen den Ex-Präsidenten zu ermitteln. Hatte nicht die Quelle der Untersuchung gezeigt, dass nicht einmal das FBI mehr gewappnet ist, gegen Trump und sein Gefolge?

Oder ist Trump – das wäre die angenehmere Annahme – mit seiner Drohung, sich wieder zur Wahl zu stellen, doch endlich zu weit gegangen? Noch scheint er abgesehen von seinen rechtlichen Schwierigkeiten fest im Sattel zu sitzen. Einige seiner Anhänger sind eindeutig bereit, in seinem Namen einen neuen Bürgerkrieg gegen das verhasste Federal Government auszurufen, andere lassen diesen Drohungen sofort Taten folgen.

Liz Cheney

Auch steht die Wählerschaft weiterhin hinter ihm. Erst kürzlich musste Liz Cheney für ihre Rebellion gegen ihn die zu erwartende Niederlage in den Vorwahlen in Wyoming einstecken. Sogar Mike Pence, den mache von Trumps Anhängern während des Sturms auf das Kapitol als Verräter aufhängen wollten, eilte ihm nach der Hausdurchsuchung zu Hilfe, verurteilte allerdings immerhin die direkten Angriffe auf das FBI.

Trotzdem, vielleicht schlägt Trumps viel beschworener Deep State nun zurück. Immerhin, die Geheimdienste ermitteln, wenn auch ohne das Vertrauen des Volkes und die einen fragen warum, die anderen warum erst jetzt? Auch sind einige Mächtige in der Republikanischen Partei mehr und mehr gewogen, Trumps Konkurrenten Ron DeSantis das Feld zu überlassen.

Vielleicht schlägt das Empire also zurück. Aber sie sollten den Mann aus Queens nicht unterschätzen, denn egal, ob dummdreist oder nicht, – wenn sie hoffen, ihn durch rein politische Manöver wegdrängen zu können, liegen sie falsch. Nur ein handfestes juristisches Verfahren könnte Trump ängstigen, Leichen im Keller hat er genug. (Leon Gerleit)