USA: In dem Gesetz zur Steuerreform soll auch die Energiepolitik umgedreht werden

Der Senat bei der Abstimmung über das Steuergesetz. Bild: Screenshot von C-Span

Öl- und Gasfelder sollen in der Arktis erschlossen werden, während die steuerlichen Anreize für Wind- und Solaranlagen gesenkt und für den Kauf von eAutos ganz gestrichen werden

Für Donald Trump wäre es ein erster großer Erfolg in der Gesetzgebung, wenn Senat und Repräsentantenhaus sich auf die Steuerreform einigen können (US-Senat verabschiedet Steuerreform mit 51 zu 49 Stimmen). Für das Land, abgesehen von den Reichen, dürfte es kein Erfolg werden. Einhellig wird gesagt, dass die Steuerreform, die von Trump als das historisch größte Steuergesetz und die größte Steuersenkung gepriesen wird, vor allem den Reichen zugutekommt. Man muss erwarten, dass der nächste Schritt sein wird, Staatsausgaben zu reduzieren, was vor allem Sozialprogramme treffen wird, während der Verteidigungshaushalt um über 10 Prozent steigen soll.

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Auch dem Trump-Clan sollen in den nächsten 10 Jahren allein die Steuersenkungen 1 Milliarde US-Dollar mehr einbringen. Das reichste 1 Prozent muss nun 10 Prozent weniger Steuern zahlen, ihr Steuersatz soll von 39,6 auf 29,6 Prozent gesenkt werden. Zwar wurden einige Schlupflöcher geschlossen, aber neue Möglichkeiten eröffnet. Nebenbei werden, was Vizepräsident Mike Pence noch als Zusatz eingebracht hat, Privat- und Kirchenschulen, aber auch Heimunterricht gestärkt, weil nun nicht erst ab dem College jährlich 10.000 US-Dollar dafür von der Steuer abgesetzt werden können.

Und der ganzen Gesellschaft werden sie bis zu einer Billion US-Dollar neue Schulden bringen. Trump und die Befürworter der Steuersenkung wollen den Menschen noch immer weismachen, dass die neoliberalen Steuersenkungen für die Reichen und die Unternehmer letztlich auch bei den einfachen Menschen ankommen. Es soll einfach so herabtröpfeln (trickle down), weil die Reichen und die Unternehmen das für die Steuer gesparte Geld angeblich so investieren, dass daraus mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen entstehen, die auch wieder geringer besteuert werden.

Alles läuft ganz von selbst, wenn man die Hand des Staates möglichst weit zurückzieht, der letztlich nur noch für die Sicherung des Eigentums und der geschäftlichen Interessen im In- und Ausland durch Polizei, Gerichtsbarkeit, Gefängnisse und Militär sorgen sollte. Das hat freilich schon zu Zeiten des großen Vorbilds Ronald Reagan nicht funktioniert und funktioniert heute noch viel weniger, so lange die größten Gewinne im Finanzcasino selbst gemacht werden können.

Selbst nach den vorsichtigen Schätzungen des Joint Committee on Taxation des Kongresses, einem parteiunabhängigen, mit Experten besetzten Ausschuss, stehen den Mindereinahmen durch die Steuersenkungen von 1,4 Billionen US-Dollar nur knapp 460 Milliarden an Mehreinnahmen durch ein durchschnittliches Wachstum des BIP von 0,8 Prozent gegenüber. Überdies werde die Zinsbelastung steigen, was die Mehreinnahmen weiter senkt.

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