USA: Kampagne der Grünen zur Nachzählung der Stimmen erfolgreich

Bild: Mr. Gray/CC0

Computerexperten haben die Korrektheit der Präsidentschaftswahl mit Wahlcomputern bezweifelt, die Grünen haben bereits genug Geld gesammelt, um in den Swing States Wisconsin und Pennsylvania eine Nachzählung zu beantragen

Hat Donald Trump die Wahlen gewonnen? Gegner bezweifeln, ob dies wirklich der Fall ist. Gerade in den Swing States Wisconsin, Pennsylvania und Michigan scheint Hillary Clinton bislang nur wenige Stimmen hinter Trump zu liegen. Noch könnten die Stimmen nachgezählt werden. Bekanntlich hatte der Supreme Court das Nachzählen der Stimmen in Florida verhindert und damit George W. Bush die Präsidentschaft nach 9/11 erhalten. Aber jetzt gibt es kein 9/11, also würde auch nichts gegen eine manuelle Nachzählung sprechen.

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Allerdings müsste Clinton in allen drei Staaten eine Mehrheit erreichen. Es geht nur um wenige tausend Stimmen, in Wisconsin sollen es 10.000 sein. Einen Cyberangriff und eine entsprechende Manipulation der Wahlcomputer schließen Wissenschaftler aus, die sich schon seit Jahren mit der Manipulationsanfälligkeit von Wahlcomputer beschäftigen und diese auch belegt haben.

Nach dem Computerwissenschaftler Alex Halderman vom Center for Computer Security and Society an der University of Michigan sind die alten Wahlcomputer an sich unsicher und können Fehler produzieren. Am sichersten sei die die Wahl, bei der die Stimme auf Papier abgegeben oder zumindest ausgedruckt wird. Auf Papier könne nachträglich nichts mehr gefälscht werden. Auffällig sei, dass Clinton bei einer Nachprüfung in Wisconsin in Wahlbezirken, die nur Wahlcomputer ohne Papierausdruck verwenden, 7 Prozent weniger Stimmen erhalten habe als in solchen, die Scanner und Stimmzettel einsetzen.Hochgerechnet wären Clinton möglicherweise 30.000 Stimmen verloren gegangen, ihr haben in Wisconsin 27.000 gefehlt.

Zwar werden die meisten Stimmabgaben mit Wahlcomputer mit Ausdruck dokumentiert, in der Regel wird dies aber nicht nachgezählt, kritisiert. Halderman und fordert eine Nachzählung. Dabei können allerdings nur die Stimmen nachgezählt werden, von denen es einen Ausdruck gibt, um die 25 Prozent der Wähler mussten mit Wahlcomputern ihre Stimme abgeben, die keinen Ausdruck machen, sie bleiben daher eine Black Box. In Pennsylvania war dies bei vielen Wahlcomputern der Fall.

Aber eine Neuauszählung kostet Geld. Allein für den Antrag müsste in Wisconsin bereits eine halbe Million US-Dollar gezahlt werden. Dann muss die Nachzählung selbst noch bezahlt werden. Bei den drei Ländern wären mithin mehrere Millionen notwendig. Geld wäre genug da, der Wahlkampf hat fast 2 Milliarden US-Dollar an Spenden verschlungen.

Hillary Clinton hatte während des Wahlkampfs gerne auf die Möglichkeit verwiesen, dass Russland die Wahl durch Hacks beeinflussen könne. Die gehackten Emails, die über WikiLeaks veröffentlicht wurden, schrieb man Moskau zu. Dort würde man Trump fördern wollen, der damit ein Mann des Kreml sei. Aber der Verweis auf die Russen bzw. die russische Bedrohung hat Clinton offenbar keine Stimmen gebracht. Clinton selbst hat sich mit der Niederlage offenbar abgefunden, aber nicht manche Trump-Gegner, die nicht unbedingt Clinton-Befürworter sein müssen, da Clinton auch Bernie Sanders mit unlauteren Methoden ins Abseits stellte. Immerhin soll Clinton die Mehrheit der Stimmen gewonnen haben, vielleicht mehr als 2 Millionen Stimmen, aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts eben nicht die Mehrheit der Wahlmänner. Nach einer Umfrage bezweifeln 18 Prozent der US-Wähler, dass Trump der legitime Gewinner ist

Jill Stein, die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, die bei den Wahlen in dem betonierten Zwei-Parteien-System der USA nie eine Chance hatte, hat am Dienstag eine Crowdsorucing-Kampagne der Grünen gestartet, um das Geld für die Nachzählung einzusammeln. Sie erklärt, viele Amerikaner seien nach den Berichten über Hacks in Datenbanken von Parteien und Wahlbezirken sowie Mail-Accounts verunsichert: "Diese Befürchtungen müssen untersucht werden, bevor die Präsidentschaftswahl 2016 als gültig erklärt wird. Wir brauchen Wahlen, denen wir trauen können." Die Frist für Wisconsin läuft heute Nachmittag ab, nach den Grünen wären hier 1,1 Millionen US-Dollar notwendig und etwa eine weitere Million für Anwaltskosten - und zahlreiche Helfer. In Pennsylvania sind 0,5 Millionen bis 28. November erforderlich, in Michigan 0,6 Millionen bis 30. November.

Und die Grünen sind offenbar sehr erfolgreich. Sie haben für die Nachzählung in den drei Staaten 7 Millionen US-Dollar veranschlagt und bis Freitag bereits mehr als 4,6 Millionen eingesammelt - es wird weiterhin fleißig gespendet, lässt sich beobachten. Für Wisconsin und Pennsylvania würde es also bereits reichen. Die Grünen werden daher heute den Antrag auf Nachzählung in Wisconsin einreichen. (Florian Rötzer)

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