USA: Kongresskammern einigen sich auf Steuerreform

Symbolbild: Stevepb. Lizenz: CC0

Vorteile für natürliche Personen gelten vorerst nur bis 2025

Gestern nahm der Senat im US-Kongress mit einer republikanischen Mehrheit von 51 zu 48 Stimmen die vom Repräsentantenhaus zuvor mit 227 zu 203 Stimmen verabschiedete Steuerreform an. Weil die zweite Kammer eine Filibubuster-Verzögerung vermied, muss das Repräsentantenhaus nun noch einmal zustimmen. Gegen 19 Uhr Mitteleuropäischer Zeit will Präsident Donald Trump dann eine Rede halten, in der er das von den "Republikanern" als "Weihnachtsgeschenk" angepriesene Gesetz offiziell verkündet.

Das neue Gesetz senkt die Körperschaftssteuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen müssen, von 35 auf 21 Prozent. Dadurch soll das Land im Vergleich zu Standorten wie Polen (19 Prozent), Singapur (17 Prozent) oder Irland (12,5 Prozent) konkurrenzfähiger werden. Die AMT-Mindeststeuer für Steuerpflichtige, die sich mit Absetz- und Ausnahmekonstrukten unter eine bestimmte Schwelle rechnen, schafft der Kongress für Unternehmen ab, behält sie aber für natürliche Personen bei.

Für solche natürlichen Personen werden fünf der sieben Bundeseinkommensteuerstätze gesenkt: Statt zehn, 15, 25, 28, 33, 35 oder 39,6 Prozent müssen dann künftig zehn zwölf, 22, 24, 32, 35 oder 37 Prozent der Einkünfte abgeführt werden. Der Steuersatz von zehn Prozent gilt für Einkommen bis 9.525, der von zwölf Prozent für Einkommen bis 38.700, der von 22 Prozent für Einkommen bis 82.500, der von 24 Prozent für Einkommen bis 157.500, der von 32 Prozent für Einkommen bis 200.000 und der von 35 Prozent für Einkommen bis 500.000 Dollar. 37 Prozent zahlen alle, deren zu versteuernde Einkünfte darüber liegen.

Der Grundfreibetrag steigt für Alleinstehende von 6.350 auf 12.000 und für Verheiratete von 12.700 auf 24.000 Dollar, was den bürokratischen Aufwand sowohl für den Steuerzahler als auch für die Finanzbehörden verringern soll. Für Kinder unter 17 Jahren verdoppelt sich der Freibetrag auf 2.000 Dollar. Die Einkommensschwelle, bis zu der er geltend gemacht werden kann, erhöht sich von 75.000 auf 200.000 Dollar für Alleinerziehende und die doppelte Summe für Verheiratete. Verdienen Eltern so wenig, dass keine Steuern anfallen, können sie sich 400 Dollar pro Kind und Jahr auszahlen lassen.

Steuern der Bundesstaaten und Kommunen lassen sich künftig nicht mehr unbegrenzt, sondern nur noch bis zu einer Höhe von zehntausend Dollar vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Das soll den Republikanern nach nicht nur die Mindereinnahmen in Washington in Grenzen halten, sondern auch Gebietskörperschaften einen Anreiz geben, ihre eigenen Steuern zu senken. Für Hypotheken senkt der Kongress die Schwelle, bis zu der sie geltend gemacht werden können, von bislang einer Million auf zukünftig 750.000 Dollar. Dafür wird Erben für Familien mit Immobilien potenziell günstiger: Bei der vierzigprozentigen Estate-Tax-Steuer verdoppelt sich nämlich der Freibetrag von aktuell 5,49 Millionen Dollar.

Außerdem entfallen ab 2019 die mit Obamacare eingeführten Strafzahlungen für Personen, die trotz Versicherungspflicht keine Krankenversicherung abschließen. Stattdessen dürfen ab dem nächsten Jahr alle medizinischen Aufwendungen abgezogen werden, die siebeneinhalb Prozent des Bruttoeinkommens übersteigen.

Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders rechnete heute auf Twitter vor, dass die Reform für eine Familie mit 45.000 Dollar Einkommen im nächsten Jahr eine Steuerersparnis in Höhe von 1.379 Dollar bedeuten kann. Das Joint Committee on Taxation (JCT) wies allerdings darauf hin, dass die Vorteile für Geringverdiener begrenzt sein könnten, weil entsprechende Regelungen für natürliche Personen 2025 auslaufen.

Ob sie in acht Jahren verlängert werden, dürfte auch davon abhängen, wie sich die Steuerreform auf das Haushaltsdefizit auswirkt. Finanzminister Steven Mnuchin nach soll sich die Steuersenkung durch ein höheres Wirtschaftswachstum langfristig selbst gegenfinanzieren. Damit bezieht er sich auf eine Theorie des Reagan-Ökonomen Arthur Laffer, die von George Bush senior in den Vorwahlen von 1980 als "Voodoo Economics" verspottete wurde und in den 1980er Jahren an der Realität scheiterte: Anstatt mehr gab es deutlich weniger Steuereinnahmen - und eine Verdoppelung des Haushaltsdefizits innerhalb von drei Jahren, die einen weltweiten Anstieg der Zinsen zur Folge hatte (vgl. USA: Voodoo-Economics-Zombie?).

Angesichts dieser historischen Erfahrung glauben 37 der 38 von der University of Chicago zur neuen Steuerreform befragten Wirtschaftswissenschaftler, dass das durch sie angeregte Wirtschaftswachstum nicht ausreichen wird, um die entstehende Lücke im Haushalt vollständig zu decken. Kann sie auch nicht durch Kürzungen geschlossen werden, müssten die USA ihre aktuell rund 20 Billionen Dollar schwere Staatsschuldenlast erhöhen, was die Regierungen des Landes vor Genehmigungsprobleme im Repräsentantenhaus und im Senat stellen würde. (Peter Mühlbauer)

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