USA: Manning weiter in Beugehaft wegen Assange

Chelsea Manning. Bild: @xychelsea

Das US-Justizministerium will die Auslieferung von Assange sicherstellen, wozu es eine Aussage von Manning benötigt

In Vorbereitung auf die zwischen den USA, Großbritannien und Ecuador koordinierte Aktion, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen und wegen der Verletzung der Kautionsauflagen zu inhaftieren (Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag), war bereits im März Chelsea Manning (Chelsea Elizabeth Manning, Bradley Manning, Bradley Edward Manning) in Beugehaft genommen worden. Das US-Justizministerium hat, um eine Auslieferung von Assange zu ermöglichen, die Anklage von Spionage auf Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation gesenkt. Er habe es Manning in einer Verschwörung ermöglicht, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen.

Das Absenken der Anklage verfolgt den durchsichtigen Zweck, der britischen Regierung zu ermöglichen, einer Auslieferung zuzustimmen. Ist Assange erst einmal in amerikanischer Haft könnten weitere Anklagen erhoben werden, um den "Staatsfeind" für lange Zeit oder für immer zur Abschreckung hinter Gitter zu bringen. Manning wurde wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und kam nur durch eine Amnestie durch Barack Obama im Mai 2017 frei. Damit hat aber unter Trumps Präsidentschaft ihr Martyrium noch kein Ende, während die Folterer der CIA und des Pentagon unbelangt bleiben oder gar wie Gina Haspel, die ein Geheim- und Foltergefängnis leitete, an die Spitze der CIA befördert werden.

Manning muss nun herhalten, um Assange eine Verschwörung zu unterstellen. Sie wurde von einem Richter im März in Beugehaft genommen, um eine Aussage gegen Assange zu erzwingen. Manning hatte 2010 viele Geheimdokumente an WikiLeaks geliefert, wodurch WikiLeaks und Assange erst wirklich bekannt wurden. Herausragend war ein Video, das zeigt, wie US-Soldaten von einem Kampfhubschrauber Zivilisten im Irak beschießen und töten. Die Soldaten, die ein Kriegsverbrechen begangen haben, blieben im Übrigen unbehelligt. Bis zum 4. April wurde Manning 28 Tage lang in Isolationshaft gehalten, bis sie in den normalen Strafvollzug überstellt wurde. Das weist darauf hin, dass man ihren Willen brechen will. "Ich werde nicht aufgeben", ließ sie mitteilen.

Jetzt hat Manning einen Einspruch gegen die Beugehaft verloren, was nicht unbedingt ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz ist. Sie sagt, sie habe bereits alles mitgeteilt, was sie weiß. Die Staatsanwaltschaft behauptet angeblich, sie habe nicht die ganze Wahrheit gesagt. Manning soll dem US-Justizministerium die bislang nur behauptete Verschwörung attestieren, um Assange als Haupttäter anklagen zu können. Dabei geht es weniger um die Klage selbst, sondern darum, der britischen Justiz die Möglichkeit zu bieten, ihr Gesicht wahren zu können, wenn sie Assange an die USA ausliefert. Es ist ein schmutziges Spiel, für das Manning die Rechtfertigung geben soll. Das Gericht gewährte nicht einmal Haftentlassung auf Kaution. Manning kann allerdings bis zum Obersten Gereicht gehen, um das Urteil anzufechten.

Noch haben die USA den Auslieferungsantrag nicht gestellt, Assange und seine Anwälte haben bereits angekündigt, diesen anzufechten. Nachdem Assange bereits in Haft ist, könnte das US-Justizministerium die Klage gegen ihn erweitern und verschärfen. Eigentlich darf er in den USA nur deswegen verurteilt werden, wessen er im Auslieferungsantrag beschuldigt wird. (Florian Rötzer)