USA: Medienmonopole können wachsen

Die mehrheitlich von Republikanern besetzte FCC hat die Kartellgesetze gelockert, Kritiker fürchten weiter schrumpfende Informationsvielfalt

Wie erwartet, hat die Federal Communications Commission (FCC) mit 3 zu 2 Stimmen für eine Lockerung der Medienkartellgesetze gestimmt (In den USA soll die Medienkonzentration gefördert werden. Damit wird die Medienkonzentration weiter zunehmen und abgesehen von den großen Städten die Informationslage noch einseitiger werden.

Unter großem Druck stand die Regulierungsbehörde bereits Mitte der 90er Jahre, die aus den 1940er und 1950er Jahren stammenden Beschränkungen für den Besitz der Medien zu lockern. Nach dem von Clinton 1996 unterzeichneten Telekommunikationsgesetz müssen alle zwei Jahre von der FCC die Regelungen überprüft werden.

Ausschnitt aus einer Seite, die Kritiker der Lockerung in großen Tageszeitungen wie der New York Times gekauft haben

Die großen Medienkonzerne bezeichnen sie als veraltet, da die Bürger mit dem Kabel- und Satellitenfernsehen oder dem Internet heute eine viel breitere Medienvielfalt besitzen würden, als dies zur Verabschiedung der Kartellgesetze der Fall war. Ein Unternehmen, das in einer Stadt einen Radio- oder Fernsehsender besitzt, durfte bislang dort nicht auch noch eine Tageszeitung haben. Fernsehsender können überdies in Zukunft 45 Prozent der Haushalte erreichen und, abgesehen von wenigen Ausnahmen auch mehrere Sender betreiben.

Michael Powell, der republikanische Vorsitzende der FCC und Sohn des US-Außenministers, hatte den anderen Kommissaren die Lockerung vorgeschlagen, die zu einer größeren Medienkonzentration führen und das in den USA sowieso schon reduzierte politische Meinungsspektrum noch weiter reduzieren wird. Zusammen mit den beiden republikanischen Kommissaren überstimmte er die Kommissare der demokratischen Partei. Nach Powell, der im öffentlichen Interesse gehandelt haben will, fördert die Lockerung der Kartellgesetze gerade "die Vielfalt, den Wettbewerb und die lokale Berichterstattung", was die Kritiker bezweifeln. Nachdem 1996 die Beschränkungen für Rundfunksender aufgehoben wurden, hatte bereits ein schneller Konzentrationsprozess stattgefunden. Auch die politischen Folgen hatte man sehen können. Clear Channel, der 1.225 Rundfunksender sein eigen nennt, hatte nicht nur wenig neutral für den Krieg gegen den Irak geworben, sondern auch Pro-Kriegs-Demonstrationen veranstaltet.

I dissent because today the FCC empowers America's new Media Elite with unacceptable levels of influence over the media on which our society and our democracy so heavily depend . . . I see centralization, not localism; uniformity, not diversity; monopoly and oligopoly, not competition.

FCC-Kommisssat Michael Copps vond en Demokraten

Begünstigt werden dadurch die großen Medienkonzerne wie ABC (Disney), CBS (Viacom) und NBC (General Electric) wohl vor allem auch die News Corporation von Ruppert Murdoch, der seit Jahren massiv auf den amerikanischen Markt drängt und mit dem Sender Fox sowie der New York Post eine einseitig aggressive Berichterstattung zugunsten der Kriegsbefürworter durchgeführt hat. Gefördert wird mit der Medienkonzentration in den USA aber auch die globale Medienkonzentration, wie man am Fall Murdoch besonders eindringlich beobachten kann. Die Schlacht um die Zuschauer wird trotz Internet - das wurde auch vor und während des Irak-Krieges deutlich - an den Bildschirmen entschieden.

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