USA: Meinungsumschwung Richtung Freiheitsrechte

Spähprogramme: Zum ersten Mal notiert das Umfrageinstitut Pew eine Mehrheit von Befragten, die sich stärker über die bürgerlichen Freiheitsrechte besorgt zeigen als über die von Terror bedrohte Sicherheit

Ein langsames Aufwachen? Die aktuelle Pew-Umfrage stellt zwar nach wie vor bei Fragen zum geheimdienstlichen Überwachungsprogramm höhere Zustimmung als Ablehnung fest, aber zum ersten Mal auch ein deutliches Zeichen für einen unterströmigen Wandel.

Seit Pew amerikanische Bürger im Jahre 2004 nach der Abwägung bürgerlicher Rechte gegenüber Anti-Terrormaßnahmen befragte, habe es noch keine Mehrheit gegeben, die die Sorge um die Bürgerrechte höher stellte als die Anti-Terrorprogramme, konstatiert das Umfrageinstitut.

Deutlich abzulesen ist dies an einer Grafik, die zwei Verläufe zeigt: einmal die Zustimmung für den Satz "Die Anti-Terror-Politik der Regierung geht nicht weit genug" und zum anderen die Zustimmung für den Satz "Die Anti-Terror-Politik der Regierung greift zu stark in bürgerliche Freiheitsrechte ein". Zum ersten Mal liegt der Wert für die letztgenannte Auffassung höher als für die erstgenannte. Und das in der Amtszeit Obamas.

This is the first time a plurality has expressed greater concern about civil liberties than security since the question was first asked in 2004.

47 Prozent der Befragten äußern sich besorgt über die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte und es sind nur mehr 35 Prozent, die denken, dass der Staat nicht weit genug geht, um das Land angemessen zu schützen. Zum Vergleich im Oktober 2010, als Pew zuletzt danach fragte, waren 47 Prozent der Meinung, dass die Regierung mit ihren Anti-Terror-Maßnahmen nicht weit genug gehe. Nur 32 Prozent, war die Regierungspolitik unter Obama nicht ganz geheuer, wenn es um bürgerliche Freiehieten vs. Sicherheit gegen Terror ging.

Misstrauen...

Das Misstrauen ist auch an anderen heiklen Punkten des NSA-Spähprogramms abzulesen. Gezweifelt wird an der Arbeit der Bundesgerichte, am Verwendungszweck der Daten und an offiziellen Beschwichtigungen zum Ausmaß der Spähprogramme. 56 Prozent glauben nicht, dass die Gerichte der Datensammelwut ausreichend Grenzen ziehen; 70 Prozent sind der Überzeugung, dass die Regierung die Daten für andere Zwecke nutzt als für Anti-Terrorermittlungen; fast zwei Drittel (63 Prozent) glauben, dass sich die Regierung nicht mit Metadaten begnügt, sondern auch Informationen über den Inhalt der Kommunikationen einholt. Ungefähr jeder Vierte (27 %) glaubt, dass seine Telefonate oder Mails bereits abgehört oder gelesen wurden.

...und Zustimmung

In einem bemerkenswerten Widerspruch zu den eben erwähnten einzelnen Positionierungen bleibt aber die allgemeine Zustimmung für die "Anti-Terrorüberwachung" unverändert positiv. Wenn auch nur leicht. 50 Prozent stimmen der Internet-und Telefondatensammlung als Teil der anti-terrorism efforts zu. 44 Prozent sind dagegen. Das ähnelt sehr den Zahlen der Juni-Umfrage mit 48 Prozent Zustimmung und 47 Prozent Ablehnung - sowie den Umfragewerten vor elf Jahren. Alles stabil?

Das "Wording"-Experiment: Der Rahmen der Fragestellung liefert die Pluspunkte für die Zustimmung

Bei einer solchen Zwiespältigkeit der öffentlichen Meinung spielt die Fragestellung bei Umfragen eine größere Rolle. Auch dem ist Pew diesmal nachgegangen und hat beim "Wording"-Experiment festgestellt, was Politiker längst bei ihren öffentlichen Beschwichtigungsauftritten beherzigen.

Die Erwähnung von Gerichten, welche die geheimdienstliche Überwachung überprüft hätten, was nahelegt, dass legal alles abgesichert sei, egal, ob das nun genauerer Überprüfung standhält, bei der Fragestellung gibt Zustimmungspluspunkte:

Among the roughly 1,000 respondents who heard the government surveillance program described as occurring "with court approval," support was 12 points higher than among the other 1,000 who heard no mention of courts.

Neun Prozent mehr Zustimmung für das Überwachungsprogramm gab es, wenn dessen Ziel als "Teil der Terrorabwehr" erwähnt wird. Und sechs Prozent mehr Zustimmung für das Ausspähen gab es beim Pew-Wording-Experiment, wenn das Regierungsprogramm als Sammeln von Metadaten beschrieben wurde und die Möglichkeit, dass auch Inhalte ausgespäht werden könnten, unerwähnt blieb. (Thomas Pany)