USA: NAFTA-Einigung mit Mexiko

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Nach dem gestrigen Teilerfolg beginnen heute gesonderte Verhandlungen mit Kanada

Die USA und Mexiko haben sich den Stellungnahmen von Vertretern beider Länder nach gestern auf eine Reform von NAFTA geeinigt. Diese Einigung erfolgte bislang ohne Kanada, dem dritten Mitgliedsland des nordamerikanischen Freihandelsabkommens. Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador meinte jedoch, er sei "sehr daran interessiert", dass es bei einem "Dreiländerdeal" bleibt.

Die USA haben deshalb die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland zu heute beginnenden Verhandlungen nach Washington eingeladen. Diese Verhandlungen "könnten" dem mexikanischen Noch-Präsidenten Enrique Peña Nieto und einem von US-Medien zitierten "hochrangigen" Mitglied der Trump-Administration nach noch diese Woche zu einem Ergebnis führen. Ob man das in der kanadischen Regierung auch so sieht, ist nicht bekannt.

Zentrales Wahlversprechen

Ein bereits gestern geführtes Vorabtelefonat zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau war dessen Sprecher zufolge aber "konstruktiv". Trump hatte vorher gemeint, wenn es nicht gelänge, sich mit beiden Nachbarländern auf ein Abkommen zu einigen, könnten die USA auch ein getrenntes neues Abkommen mit Kanada schließen.

Eine Änderung von NAFTA gehörte zu Trumps zentralen Wahlversprechen (vgl. Freihandelsabkommen neu verhandeln, Medienkonzerne zerschlagen und Straftäter abschieben). Die Verhandlungen dazu begannen kurz nach seinem Amtsantritt, im Februar 2017 (vgl. US-Außenminister Tillerson und Heimatschutzminister Kelly in Mexiko).

Unterschiedliche Interessen

Trump betonte im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen, es gehe ihm darum, die Möglichkeiten einzuschränken, dass US-Konzerne in Mexiko mit Niedriglöhnen produzieren und die dort gefertigten Waren zollfrei in die USA einführen, was erst seit 2008 in vollem Umfang möglich ist. In Mexiko, wo man 2016 Güter im Wert von über 373 Milliarden Dollar in die USA exportierte (an denen über ein Drittel der Arbeitsplätze hängt) zeigte man allerdings wenig Interesse daran, dass US-Konzerne wieder verstärkt in den USA produzieren.

Handelspolitische Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Kanada gibt es unter anderem zu US-Landwirtschaftsexporten und zum kanadischen Flugzeughersteller Bombardier, gegen dessen Produkte CS100 und CS300 Trump Strafzölle in Höhe von 220 Prozent verhängt hat, weil er sie als vom kanadischen Staat subventioniert betrachtet. Die kanadische Regierung rechnet anders und droht im Falle eines Bestands der amerikanischen Strafzölle vom geplanten Kauf von 18 Super-Hornet-Kampfflugzeugen der US-Firma Boeing Abstand zu nehmen.

Halbzeitwahlkampfhilfe

Trump meinte zum Inhalt des gestrigen Verhandlungsergebnisses zwischen den USA und Mexiko, es sei ein "sehr guter Deal" und ein "wirklich gutes Abkommen für beide Länder". Sein Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprach von Regeln zur Gentechnik sowie von einem gegenseitigen Verzicht auf Agrarzölle - zwei Punkte, bei denen eine Zustimmung Kanadas nicht sicher ist. Ein wichtiger Unterschied zum bisherigen NAFTA-Abkommen ist Lighthizers Worten nach auch, dass das Abkommen nur 16 Jahre lang gelten und alle sechs Jahre auf seine Auswirkungen hin überprüft werden soll.

Trump möchte, dass das reformierte Abkommen einen anderen Namen trägt, damit deutlich wird, dass es auch andere Auswirkungen hat. Gelingt ihm eine Reform, die sich gut verkaufen lässt, erhöht das gute zwei Monate vor den Halbzeitwahlen die Chance der Republikaner, die Mehrheiten in beiden Kongresskammern zu halten und im Senat möglicherweise sogar noch auszubauen.

Traditionell verliert bei Halbzeitwahlen in den USA allerdings die Partei des amtierenden Präsidenten. Das geschieht so regelmäßig, dass Ronald Reagan der letzte Präsident war, dessen Partei nach einer Halbzeitwahl noch Mehrheiten in beiden Kammern hatte. Seine bisherigen Nachfolger verloren meistens sogar in beiden Kammern die Mehrheit. Ein Gegenbeispiel sind die Halbzeitwahlen von 1934, bei denen Franklin Delano Roosevelts New-Deal-Ideen so gut ankamen, dass die Demokraten ihre Mehrheiten in beiden Häusern sogar noch ausbauen konnten.

An den Finanzmärkten wirkten sich bereits die Meldungen über die Teileinigung positiv aus: Die Kurse stiegen nicht nur an der Wall Street, wo der Nasdaq-Composite erstmals 8.000 Punkte überschritt, sondern auch in Asien (wo der Trend allerdings schon vorher begann) und in Europa. Dort konnten unter anderem deutschen Autowerte zulegen, was Beobachter mit der Hoffnung begründen, dass sich Trump auch mit anderen Ländern handelspolitisch einig wird. (Peter Mühlbauer)