USA: Negativwahlkampf mit Janukowitsch und Merkel

Bedingt beliebt: Angela Merkel (Foto: Bernswaelz. Lizenz: CC0).

Während Donald Trump Hillary Clinton mit der deutschen Bundeskanzlerin vergleicht, versuchen Parteigänger der Demokraten den Milliardär mit dem gestürzten ukrainischen Staatspräsidenten in Verbindung zu bringen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton auf einer Wahlkampfveranstaltung in Youngtown im US-Bundesstaat Ohio mit der deutschen Bundeskanzlerin verglichen, um Wähler vor ihr zu warnen: "Hillary Clinton", so Trump mit Verweis auf die Migrationspolitik der CDU-Politikerin, wolle "Amerikas Angela Merkel werden", was für die USA unter anderem in Sachen Kriminalitätsanstieg "eine Katastrophe" bedeuten würde. "Unser Land", spielte der Milliardär auf Massaker und Unruhen in der jüngsten Zeit an, "hat genug Probleme - wir brauchen nicht noch weitere."

Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook versucht währenddessen Trump in den Augen amerikanischer Wähler zu diskreditieren, indem er ihn mit dem Kreml in Verbindung bringt und eine "Offenlegung" der Verbindungen seiner Mitarbeiter und Berater zu Russland fordert. Er habe nämlich, so Moock zur Presse, "von weiteren beunruhigenden Verbindungen zwischen Trumps Team und Pro-Kreml-Elementen in der Ukraine erfahren".

Bedingt beliebt: Viktor Janukowitsch (Foto: blu-news.org. Lizenz: CC BY-SA 2.0).

Grundlage dieser Behauptung ist ein Artikel in der New York Times, die von der ukrainischen Antikorruptionsbehörde erfahren haben will, dass der Name von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort auf "handgeschriebenen Kontozetteln" auftaucht. Diese und andere Dokumente legen angeblich den Schluss nahe, dass die "Partei der Regionen" des 2014 gestürzten ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch zwischen 2007 bis 2012 insgesamt 12,7 Millionen US-Dollar an Manafort überwies. Angeblich ermittelt die ukrainische Antikorruptionsbehörde deshalb, ob der Amerikaner in ein "System" verwickelt war, in dessen Rahmen auch Geld an ukrainische Wahlbeamte floss.

Manaforts Anwalt bestreitet Vorwürfe

Dass Manaforts Beraterfirma Janukowitsch in den Jahren 2004 bis 2010 Wahlkampfhilfe leistete, war bereits vorher bekannt. Die darüber hinaus gehenden Behauptungen in der New York Times wies Manaforts Anwalt Richard A. Hibey im Auftrag seines Mandanten weit von sich und betonte, der Trump-Wahlkampfmanager habe weder die behaupteten Zahlungen erhalten, noch sei er in Korruptionsvorgänge in der Ukraine verwickelt. Er sprach von "schwer politisch gefärbten" Anschuldigungen, für die es weder Beweise gebe noch jemals geben könne.

Tatsächlich ist nicht ganz auszuschließen, dass der von ukrainischen Antikorruptionsbehörde geäußerte vage Verdacht auch aus politischen Motiven heraus verbreitet werden könnte: Die derzeitige ukrainische Staatsführung setzt nämlich ganz auf Hillary Clinton, die einen Konfrontationskurs mit Russland propagiert, während Trump sich für eine Anti-Terror-Partnerschaft mit Russland ausspricht, der die Ukraine und die Krim nicht im Wege stehen sollen. In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC stellte er Anfang August in Aussicht, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation anzuerkennen, weil dies offenbar der Wunsch der Bevölkerung dort gewesen sei.

Marcos, Mobutu und Savimbi

Allerdings gibt es auch Hinweise darauf, dass Manaforts Beraterfirma in der Vergangenheit beim Akzeptieren von Aufträgen nicht zimperlich war und unter anderem für den philippinischen De-Facto-Diktator Ferdinand Marcos, den Kongo-Kleptokraten Mobutu Sese Seko und den angolanischen Ovimbundu-Warlord Jonas Savimbi tätig war, der sich nacheinander von China, der Sowjetunion, Südafrika und den USA finanzieren ließ und die Ideologie seiner Guerillatruppe entsprechend anpasste.

Soros-Leaks

Die Verbindungen Hillary Clintons zum Milliardär George Soros, die gestern durch geleakte Dokumente ans Tageslicht kamen, hat Trump bislang noch nicht ausgeschlachtet. Sie zeigen, dass der Wahlkampfspender mit der damaligen Außenministerin zumindest für die US-Politik in Albanien recht selbstbewusst Anweisungen gegeben zu haben scheint. In einem der Dokumente aus den Soros-Leaks, das den Titel Reliable Allies in the European Parliament 2014 - 2019 trägt, finden sich Dossiers über zahlreiche EU-Politiker - darunter auch über die Piraten-Partei-Abgeordnete Julia Reda, die ihren Spitzenplatz bei der Europawahl 2014 unter anderem dem inzwischen teilweise ausgetretenen Schramm-Flügel verdankt (vgl. Piraten haben ein paar Probleme weniger). (Peter Mühlbauer)