USA: Politische Spaltung über Trump, die Mauer und den Shutdown vertieft sich

Berittene Mitarbeiter der US Border Patrol. Bild: CBP.gov

In einer Umfrage liegt die jüngste demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez nur knapp hinter Trump, rechte Medien heizen die Angst vor Migranten an

Ähnlich wie die Briten mit dem Schauspiel über den Brexit die politische Spaltung weiter verstärken und sich darin festfahren, scheint es auch in den USA zu sein. Der Shutdown von Teilen der Regierung über die Gelder für Trumps Mauer vertieft die schon zementierte Kluft zwischen Demokraten und Republikanern. Im Hintergrund der beiden Länder dürften nicht nur die politischen Fragen stehen, sondern auch das Wahlsystem, das besonders in den USA zu einem lähmenden Zwei-Parteien-System führt.

Nach einer aktuellen Pew-Umfrage, die zwischen dem 9 und 14. Januar geführt wurde, herrscht derzeit die größte politische Spaltung des Landes seit 60 Jahren (davor gibt es keine Zahlen). Nach Pew sind gerade einmal 37 Prozent mit Trumps Arbeit als Präsident zufrieden. Das sagen 80 Prozent der Anhänger der Republikaner. Hier bleibt die Unterstützung weiterhin stabil. Aber 97 Prozent der Anhänger der Demokraten sind unzufrieden. In aller Regel schwankt die Zustimmung zu den amtierenden Präsidenten während der Amtszeit und geht an deren Ende nach unten. Trump bildet auch insofern eine Ausnahme, weil die Zustimmung zu ihm mit kleinen Schwankungen immer ähnlich blieb und er schon mit 39 Prozent Zustimmung, was auch die Erwartung angeht, weit tiefer seine Amtszeit als seine Vorgänger antrat, die mit über 50 Prozent, Obama sogar mit 64 Prozent Zustimmung anfingen.

Bild: Pew

Entsprechend wird auch zum Shutdown und der Mauer Position bezogen. Eine Mehrheit von 58 Prozent lehnt nach der Umfrage die Mauer ab, nur 40 Prozent sind dafür, was in etwa den Anteil der Trump-Anhänger ausmacht. 88 Prozent der Gegner wollen auch nicht, dass ein Gesetz gebilligt wird, in dem das Geld für die Mauer enthalten ist, während 72 Prozent der Befürworter gegen eine Beendigung des Shutdowns sind, wenn es das Geld nicht enthält.

58 Prozent sehen in dem Shutdown ein ernsthaftes Problem für das Land. Das sagen 79 Prozent der Demokraten, aber nur 35 Prozent der Republikaner. Und während die Zahl der Befürworter des Mauerbaus seit 2016 von 34 Prozent auf 40 Prozent angewachsen ist, ist die der Gegner von 62 Prozent leicht auf 58 Prozent gefallen. Dahinter versteckt sich aber wieder die politische Spaltung, die eine Einigung verhindert: 82 Prozent der Republikaner sind für eine "substantielle" Mauer an der Grenze zu Mexiko (2016: 63 Prozent), aber nur 6 Prozent der Demokraten (2016: 13 Prozent). Auch der Anteil der Republikaner ist gewachsen, die glauben, dass die Mauer die Migrantenzahlen deutlich reduzieren wird, bei den Demokraten hat hingegen der Anteil zugenommen, die kaum eine Auswirkung erwarten.

Die Spaltung verläuft nicht nur zwischen Anhängern der Demokraten und denen der Republikaner, sondern auch zwischen Weißen und Schwarzen sowie Latinos, besser und schlechter Gebildeten, Jüngeren und Älteren. Die Mauerbefürworter sind eher weiß, älter und ohne College-Abschluss.

Eine geringere Kluft gibt es hinsichtlich der Bewertung, ob Trump oder die Parteiführer im Kongress die Verhandlungen schlecht geführt haben. 61 Prozent kritisieren Trump, 60 Prozent aber auch die republikanischen Parteiführen und 53 die demokratischen.

Interessant ist auch eine weitere Umfrage von Rasmussen, wo Trump stets die höchsten Popularitätswerte erhält. Dieses Mal sieht es aber weniger gut aus. Bei der Frage, wen die Amerikaner als Präsidenten wählen würden, wenn sie sich zwischen Alexandria Ocasio-Cortez und Donald Trump entscheiden müssten, gewinnt Trump mit 43 Prozent gegenüber 40 Prozent nur knapp. Die 29 Jahre alte puertoricanischstämmige Alexandria Ocasio-Cortez wurde im November als demokratische Abgeordnete ins Repräsentantenhaus und gilt derzeit als Nachwuchshoffnung der Demokraten.

Angstmache und Fake News in rechten Medien: "Chinesen, Deutsche, Russen, viele aus dem Mittleren Osten"

Derweilen rühren rechte Medien die Angst vor den Migranten weiter an. Der Washington Examiner hat gerade einen Artikel geliefert, der typisch ist. Es wird irgendeine Farmerin in New Mexico an der Grenze zitiert, die behauptet, sie habe Gebetsteppiche gefunden, womit unterstellt wird, dass Muslime, die möglicherweise Terroristen sind, über die Grenze gekommen sein sollen.

Verwiesen wird dann auf einen Tweet der Grenzschutzbehörde in Yuma, Arizona, nach dem "Menschen aus der ganzen Welt festgenommen" worden seien. Konkret werden hier genannt: Guatemala, Honduras, Mexiko, El Salvador und Nicaragua sowie China und Indien. Dann wird wieder die Farmerin ins Spiel gebracht, die zusammen mit einigen hundert Menschen in Animas leben soll, fernab einer Polizeistation. Sie meint nach dem Examiner, die Entdeckungen würden die Frage entstehen lassen, wie viele Menschen in Wirklichkeit im Hidalgo County, New Mexico, illegal über die Grenze kommen.

Sie habe, so wird weiter erzählt, dass sie mit den wenigen Grenzschutzbeamten gesprochen hat, denen sie überhaupt vertraut. Die hätten gesagt, dass die Zahl der OTMs (other than Mexicans) "drastisch" im letzten halben Jahr getstiegen sei: "Chinesen, Deutsche, Russen, viele aus dem Mittleren Osten, diese Tschechoslowaken, die erst im Sommer auf den Grundstück des Nachbarn festgenommen haben." Ein anderer Farmer soll gesagt haben, letztes Jahr seien auf seinem Grund 18 Frauen und Kinder aus den Philippinen festgenommen worden. Die Grenzschutzbehörde listet in ihren Statistiken keine Herkunftsländer auf, sondern unterscheidet nur vage zwischen Mexikanern und OTMs. Seit dem Shutdown wird auch die Website nicht mehr betreut, auch die meisten Angestellten des Heimatschutzministeriums wurden beurlaubt oder müssen ohne Lohn arbeiten.

Um das wohl nicht ganz im Fake-News-Dunst schweben zu lassen, wird zum Schluss noch erklärt, dass zwischen März und Oktober 2018 an der Grenze 6 mutmaßliche "Terroristen" festgenommen worden wären. Das muss dann doch noch etwas erweitert werden. Die Trump-Regierung habe wiederholt gesagt, so heißt es weiter, es seien 2017 3700 Menschen aus "Ländern mit einem Terrorismusproblem" festgenommen worden, um mit einem Zitat der Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zu enden, das wohl ministerielle Beglaubigung auch für die Angstmache liefern soll. Sie hatte gegenüber FoxNews in einer Pro-Mauer-Hannity-Sendung gesagt: "Wir haben die Tausenden von der Terrorliste gesprochen, die durch unsere Hemisphäre im letzten Jahr gereist sind. Vorzugeben, es gebe keine Gefahr an einer ungesicherten oder offenen Grenze, ist nur lächerlich. Es verletzt den allgemeinen Menschenverstand."

Das sagt nun zwar nicht viel darüber aus, wer illegal über die Grenze zu Mexiko kommen wollte. Offenber sind die erwähnten 3700 bekannte oder verdächtige Terroristen weitgehend mit dem Flugzeug eingereist, Zahlen, wie viele an der Grenze festgenommen wurden, gibt es nicht. Ein Teil dieser Verdächtigen ist auch gar nicht eingereist, weil beispielsweise kein Visum gewährt wurde, berichtet die Journal Gazette in einem Faktencheck. Nach dem US-Außenministerium gibt es keine glaubwürdigen Hinweise einer terroristischen Infiltration über Mexiko. Auf der Terrorliste werden auch all jene geführt, die "in vernünftiger Weise verdächtigt werden", irgendetwas zu machen, gemacht zu haben oder zu beabsichtigen, was terroristische Aktivitäten unterstützt oder damit zu hat. Nach einem DHS-Bericht vom Januar 2018 gab es 2554 Begegnungen mit Personen auf der Terrorliste 2917, 2170 versuchten auf dem Flugweg, 49 auf der Meerweg und 335 auf dem Landweg einzureisen. Unklar bleibt, wie viele von Kanada kamen (Florian Rötzer)