USA: Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Flynn

Screenshot aus Flynns berüchtigter Sperrt-Clinton-ein-Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Cleveland

Laut FBI-Informationen habe sich Flynn erpressbar gemacht. Sein Rücktritt ist ein Sieg der Fraktion, die gegen eine Annäherung der neuen Regierung an Russland ist

Munter geht es zu hinter den Kulissen. Der nationale Sicherheitsberater der US-Regierung Michael T. Flynn ist nach rekordverdächtig kurzer Amtszeit gestern Abend zurückgetreten. In seinem Brief zum Abschied entschuldigt er sich dafür, dass er wegen der der schnellen Abfolge von Ereignissen den designierten Vizepräsidenten und andere "ohne Absicht unvollständig informiert" habe.

Vizepräsident Pence hatte Flynn zuvor öffentlich gedeckt, wurde aber dann eines Besseren belehrt. Der Nationale Sicherheitsberater Flynn war Vorwürfen ausgesetzt, bei denen erneut der Umgang mit Russland eine entscheidende Rolle spielt.

Das Telefongespräch Flynns mit dem russischen Botschafter

Konkret wurde Flynn vorgeworfen, dass er bei einem Telefongespräch mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak im Dezember über mögliche Sanktionserleichterungen gesprochen habe. Flynn hatte dies gegenüber Pence abgestritten. Denn dieser erklärte am 15. Januar gegenüber CBS News, dass Flynn mit Kisljak nicht darüber gesprochen habe.

Die Behauptung wird aber von einem FBI-Transkript des Telefonats widerlegt, wie US-Medien berichten. Die Regierung hatte die nächste öffentliche Blamage am Hals, Flynn musste gehen. Der Nationale Sicherheitsrat bekommt einen provisorischen Leiter, einen General namens Joseph K. Kellogg Jr., von dem es erstmal nur heißt, dass er ein Vietnam-Veteran ist.

Machtkämpfe

Die Machtposition von Steve Bannon im Nationalen Sicherheitsrat dürfte sich nach dem Rücktritt von Flynn verbessert haben. Er soll laut New York Times, die von einer etwas konfusen Arbeit im Nationalen Sicherheitsrat berichtet, eine Art Schatten-Sicherheitsrat aufgebaut haben. Was der Rücktritt Flynn für die Stellung und den Einfluss Bannons bedeuten könnte, gehört zu den Spekulationen über die Veränderungen innerhalb des Machtzirkels im Weißen Hauses, die mit dem Rücktritt verbunden sind. Die anderen betreffen Fraktionskämpfe innerhalb der Regierung, zwischen Regierung und Geheimdiensten und innerhalb der Partei der Republikaner.

Das fragliche Telefongespräch zwischen Flynn und dem russischen Botschafter Kisljak hat im Dezember stattgefunden, noch zur Amtszeit Obamas, einen Tag bevor dieser neue Sanktionen gegen Russland verhängte wegen der vorgeworfenen Einmischung in den US-Wahlkampf. Das FBI hat dieses Telefonat überwacht. Aus den Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass Flynn Kisljak in Aussicht gestellt habe, dass die Sanktionen erleichtert würden, sobald die neue Regierung im Amt sei.

Damit wird erklärt, dass der russische Präsident Putin die Gelegenheit hatte, sich in der Öffentlichkeit als souverän und großzügig darzustellen, indem er auf die Sanktionen und Ausweisungen russischer Diplomaten nicht mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagierte, wie dies allgemein erwartet worden war. Ein diplomatischer Punktsieg also, der auf Indiskretionen von Flynn zurückgeht.

Die Vorwürfe des Justizministeriums, offenbar noch nicht nach den Interessen Trumps ausgerichtet, gehen laut Washington Post aber viel weiter.

"Erpressbar gemacht"

Nicht nur dass Flynn gegen ein Protokoll verstoßen hat, das solche Weitergaben von Insider-Informationen verbietet. Darüber hinaus habe sich der spätere Nationale Sicherheitsberater damit "erpressbar" gemacht, dass er nach außen vorschütze, er habe keine Insider-Informationen über die Russland-Politik der neuen Regierung weitergegeben, zugleich aber wisse die russische Regierung, dass er damit die Unwahrheit gesagt habe. Damit könne Flynn erpresst werden.

Im Hintergrund schwären die Vorwürfe gegen Flynn schon länger, wie die Zeitung berichtet, und sie umfassen nicht nur das eine Telefongespräch, sondern weitere russische Kontakte Flynns, die ihn in den Verdacht einer allzu großen Nähe zu Russland rücken.

Größeres Schema?

Man kann annehmen, dass diese Entwicklung, der Fraktion der Republikaner entgegenkommt, denen, wie zum Beispiel McCain, ein pro-russischer Kurs ganz und gar nicht gefällt. Das FBI, der Geheimdienstchef unter Obama, Clapper, der vormalige CIA-Chef Clapper und die erst vor kurzem entlassene Justizministerin Yates, die gegen Trumps Einreiseverbot opponierte, spielten wichtige Rollen.

Aus dem Bericht der Washington Post geht hervor, dass mit der Weitergabe der Informationen über Flynns Kontakte zum russischen Botschafter und dem Inhalt der Gespräche an Trump und seinem inneren Zirkel taktiert wurde. Das Resultat ist, dass sowohl der Vizepräsident wie auch der Regierungssprecher Spicer mit ihren Aussagen, die Flynn den Rücken deckten, nun reichlich begossen dastehen und damit auch die Regierung Trump.

Zum größeren Schema einer Politik eines konservativen Lagers gegen eine Annäherung der Regierung Trump an Russland passt auch, dass der Think Tank Atlantic Council gestern einen Bericht zu Aleppo veröffentlichte, in dem erneut schwere Vorwürfe von russischen Kriegsverbrechen erhoben werden. Es geht um die Bombardierung von Krankenhäusern in Aleppo, die Russland bestreitet. Für die Begründung der Vorwürfe war erneut Belling Cat zuständig. (Thomas Pany)