USA: Startschuss zur Deregulierung

Boston Skyline. Bild: epa.gov

Präsident Trump will mit einer Anordnung den Weg ebnen, um die Clean Water Rule zu beseitigen

Am 28. Februar 2017 hat US-Präsident Donald Trump die Leitung der US-Umweltschutzbehörde EPA sowie den Assistenzsekretär des Zivilkonstruktionsbereichs der US-Streitkräfte in einer Anordnung angewiesen, die Clean Water Rule zu überprüfen - zur "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, des Föderalismus und des Wirtschaftswachstums". Der Präsident will damit nach eigenen Angaben den Weg zur Beseitigung des Gesetzes ebnen, das seit Beginn von verschiedenen Lobbygruppen attackiert wird. Trump kommentierte: "Es war ein massiver Staatsstreich. Verordnungen und Genehmigungen fingen an, unsere wundervollen Kleinbauern und Kleinbetriebe so zu behandeln, als ob sie bedeutende industrielle Verschmutzer seien. Sie wurden schrecklich behandelt."

Die Richtlinie wurde im Jahr 2015 in einer Zusammenarbeit von EPA und dem United States Army Corps of Engineers geschaffen. Ziel war es, die Ströme und Feuchtgebiete des Landes vor Verschmutzungen zu schützen und die Gewässer genau zu definieren, die nach dem Clean Water Act von 1972 zu schützen sind. Die neue Richtlinie schützt schiffbare Wasserwege und ihre Nebenflüsse - im Prinzip alles, was stromabwärts in größeren Gewässern mündet. Es wird geschätzt, dass ein Drittel aller US-Bürgern Trinkwasser aus Gewässern bezog, die vor der Einführung der Clean Water Rule nicht eindeutig geschützt waren.

Die Obama-Regierung hatte versucht, den Streit um eine geeignete Definition ein für alle Mal mit der Clean Water Rule: Definition of "Waters of the United States" von 2015 zu beenden. Aber die stand in der Kritik: bei Landwirten, der US-Handelskammer, bei Immobilienfirmen und Golfplatzbesitzern. Bauherren sahen ihre Baugründe plötzlich im Einzugsbereich von Gewässern, die nun von der Richtlinie geschützt wurden und zu Komplikationen und zusätzlichen Kosten im Genehmigungsprozess führten.

Trump hatte die Bekämpfung der Richtlinie im Wahlkampf zum Thema gemacht. Außerdem hat er als Schwergewicht der Golfindustrie ein eigenes Interesse: Die Trump-Organisation betreibt allein in den USA etwa ein Dutzend Golfplätze.

Der US-Präsident hat nun angeordnet, dass die EPA und das Army Corps of Engineers künftig eine Definition nutzen sollen, die auf einer richterlichen Meinung im Rahmen eines Beschlusses des Obersten Bundesgerichts von 2006 beruht, sich am Geltungsbereich des älteren Clean Water Acts orientiert und zum Beispiel Kanäle ausschließt, die der periodischen Entwässerung von Niederschlägen dienen.

Dass die Richtlinie allein per Dekret des Präsidenten gekippt werden kann, schließen Beobachter aus. Die EPA würde mit dem langwierigen Regulierungsprozess von vorn beginnen müssen. Noch hofft man auf eine einvernehmliche Lösung, die zwischen den Interessen ausgleicht und trotzdem dafür sorgen kann, dass das Trinkwasser weiterhin sauber bleibt.