USA: Streit um Erhöhung des Mindestlohns

Obama setzt auf die Erhöhung des Mindestlohns, Republikaner warnen vor Vernichtung von Arbeitsplätzen, das Congressional Budget Office sieht mehr Gewinner als Verlierer

Es scheint, als habe US-Präsident Obama ein anderes Spielfeld entdeckt. Die Gesundheitsreform war bislang nicht der große Erfolg, auch sonst konnte Obama weder innen- noch außenpolitisch einen Durchbruch bewirken. Nun scheint er auf die Bekämpfung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu setzen, zum Beispiel mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns, wie er dies in seiner State-of-the-Union-Rede im Januar und gerade wieder in seiner wöchentliche Ansprache machte.

US-Präsident Barack Obama bei seiner wöchentlichen Ansprache am Samstag, in der er für die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,10 US-Dollar plädierte. Bild: Weißes Haus

Von Seiten der Demokratischen Partei wird, unterstützt durch Obama, vorgeschlagen, den Mindestlohn von jetzt 7,25 US-Dollar auf 10,10 US-Dollar die Stunde anzuheben. Das wäre immerhin eine Erhöhung um fast 40 Prozent. Allerdings würde auch ein Stundenlohn von 10,10 US-Dollar (7,4 Euro) noch unter der von der deutschen Regierung vereinbarten Einführung eines Mindestlohns ab 2015 in Höhe von 8,50 Euro liegen. Die Linke fordert weiterhin 10 Euro als Mindestlohn und eine Anpassung an den Lohnindex.

Mit der jetzt geltenden Höhe des Mindestlohns würde für einen Vollbeschäftigten nicht einmal die Armutsgrenze überschritten. Zudem ist trotz der Erhöhungen der reale Wert des Mindestlohns seit den 1960er Jahren gesunken, zudem ist der Abstand zu den durchschnittlich bezahlten Löhnen deutlich angewachsen. Daher wird seit den 1990er Jahren über den Living Wage diskutiert, also über einen Mindestlohn, der für einen Vollbeschäftigten ein Einkommen über der Armutsgrenze sichert, also den Status eines "Working Poor" verhindert. Ein anderes Verständnis geht dahin, Living Wage als Sicherung eines Existenzminimums zu definieren, das für die materiellen und sozialen Grundbedürfnisse ausreicht (Vom Mindestlohn zum "Living Wage"). Unternehmen und Ökonomen setzen sich für einen Minimal Wage ein (Gegen den Strom).

Obgleich es in den USA schon seit 1938 einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, der in den Bundesstaaten nicht unterschritten werden darf, aber höher gesetzt werden kann, ist eine Erhöhung ebenfalls umstritten. Konservative in den USA lehnen dies ebenso wie die Konservativen und Liberalen in Deutschland. Das Argument ist überall dasselbe: eine Einführung oder eine Erhöhung des Mindestlohns kostet Jobs und würde mehr Menschen arbeitslos oder arm machen.

Letzte Woche hat das regierungsunabhängige Congressional Budget Office einen Bericht vorgelegt, das beiden Seiten recht zu geben scheint. Es kam zum Schluss, dass mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 10,10 US-Dollar zwar Arbeitsplätze verloren gehen, aber dass viele Menschen mehr verdienen und auch viele Familien ein Einkommen über der Armutsgrenze erhalten würden. Betrachtet wurden zwei Szenarien: eine Anhebung des Mindestlohns auf 9 US-Dollar in zwei Schritten bis 2016 ohne anschließenden Inflationsausgleich sowie eine Anhebung auf 10,10 US-Dollar in 3 Schritten bis 2016 mit einer dann jährlich erfolgenden Inflationsanpassung.

Das zweite Szenario hätte natürlich größere Auswirkungen. Es würde etwa 500.000 Menschen (0,3 Prozent der Arbeitenden), mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit höchsten einer Million, den Arbeitsplatz kosten, während das Einkommen von 16,5 Millionen Menschen wachsen und 900.000 Menschen (von insgesamt 45 Millionen) über die Armutsgrenze gehoben würden. Im ersten Szenario könnten 100.000 Menschen den Arbeitsplatz verlieren, während das Einkommen von 300.000 Familien über die Armutsgrenze steigen würde. Diese wird vom CBO für das Jahr 2016 auf ein Jahreseinkommen von 18.700 US-Dollar für eine dreiköpfige und 24.100 US-Dollar (17.542 Euro) für eine vierköpfige Familie geschätzt. In Deutschland liegt die Armutsschwelle einer vierköpfigen Familie gegenwärtig bei 24.696 Euro, in den USA bei 23.550 US-Dollar bzw. 17.140 Euro.

Insgesamt würden die Menschen im Niedriglohnbereich im zweiten Szenario 31 Milliarden US-Dollar einnehmen. Profitieren würden aber nicht nur die Menschen im Niedriglohnbereich, sondern auch viele Familien mit einem Einkommen über der Armutsschwelle, da das Mindesteinkommen mit dem besseren Verdienst der Niedriglöhner das gesamte Familieneinkommen steigen lassen würde. Erst Familien, die mehr als das Sechsfache des Einkommens der Armutsschwelle verdienen, müssen damit rechnen, dass ihr Einkommen um insgesamt 17 Milliarden US-Dollar geringer wird, allerdings mit 0,4 Prozent nur sehr gering. Für die Staatsausgaben ändert sich kaum etwas. In den ersten Jahren würde das Haushaltsdefizit geringfügig sinken, später ebenso geringfügig ansteigen.

Das Weiße Haus strich erwartungsgemäß die effektive Bekämpfung der Armut für 16,5 Millionen Menschen heraus und kritisierte einige Annahmen. So gebe es einen Konsens unter Ökonomen, dass die Erhöhung des Mindestlohns keinen oder nur einen sehr kleinen Einfluss auf den Arbeitsmarkt habe. Das würde auch durch zahlreiche Studie belegt. Zudem habe das CBO viele Effekte einer Anhebung nicht berücksichtigt. So würde damit etwa die Produktivität gesteigert, weil sich Motivation, Gesundheit und Moral erhöhen und die Abwesenheitstage weniger werden. Die Angestellten würden ihren Job nicht so oft wechseln, was den Arbeitgebern Geld einspare. Die Konsumausgaben würden stiegen. Allerdings würden auch die Preise steigen und womöglich würden Unternehmen, worauf das CBO hinwies, an anderer Stelle sparen oder mehr in Maschinen investieren.

Während man im Weißen Haus nur die Gewinner herauspickt, schauen die Republikaner nur auf die Verlierer- Wenig verwunderlich begrüßen auch die Republikaner den Bericht, legen ihn aber auf andere Weise aus. So sagte Senator Mitch McConnell, der Sprecher der republikanischen Senatoren, der Bericht zeige, dass bis zu einer Million Arbeitsplätze vernichtet werden könnten: "Ein harter Schlag gerade für die Menschen, die am meisten Hilfe in der Wirtschaft brauchen." Das ist das alte Argument, dass es besser ist, eine schlechtbezahlte Arbeit zu haben als gar keine. Dass das Einkommen von vielen Millionen Menschen steigt, verschweigt er aber lieber.

Walmart ist nicht bekannt dafür, den Angestellten mehr zu zahlen, als unbedingt notwendig ist, auch wenn die meisten Angestellten über 9 US-Dollar verdienen. Daher verwundert, wenn David Tovar, Vizepräsident für Unternehmenskommunikation, gegenüber der New York Times bekannt gab, dass Walmart beschlossen habe, zum Thema Erhöhung des Mindestlohns keine Position zu beziehen, wenn damit nicht auf einzelne Unternehmen abgezielt wird und es möglich bleibt, die Folgen zu managen. Es gibt aber offenbar noch nicht die Absicht, die Löhne zu erhöhen, wie das beispielsweise gerade Gap, der größte US-Bekleidungseinzelhändler, angekündigt hat.

Vermutlich könnte Walmart eine Erhöhung des Mindestlohns auch besser als Mitbewerber verkraften und durch höhere Preise kompensieren. Ein Vorteil wäre auch nach dem CBO-Bericht, dass die Menschen mit niedrigen Einkommen mehr Geld zur Verfügung hätten, das dann auch direkt in den Konsum fließen und Walmart zugute kommen würde. (Florian Rötzer)