USA: Trotz der harten Einwanderungspolitik steigt die Zahl der Migranten an der Südgrenze wieder an

Der Kongress hat nicht die von Trump gewünschte Mauer gebilligt, sondern nur weitere Zäune. Bild: CPB.gov

Das Heimatschutzministerium hat die Rückführung von 400.000 Menschen beschlossen, Donald Trump sieht die Grenze im Belagerungszustand und fordert vom Kongress die Mauer und härtere Gesetze

US-Heimatschutzministerin Kirstjen M. Nielsen hat am Freitag bekannt gegeben, dass am 5. Januar 2020 die zeitweise Aufenthaltsberechtigung (Temporary Protected Status - TPS) von Honduranern enden wird. Nach den Schäden, die der Wirbelsturm Mitch 1998 in Honduras angerichtet hatte, wurde 1999 fast 60.000 Betroffenen eine zeitweise Aufenthaltsberechtigung gewährt, die seitdem immer wieder verlängert wurde. Nach einer Überprüfung der Situation im Land seien die Folgen des Wirbelsturms für die Lebensbedingungen abe nun so weit zurückgegangen, dass sie nicht mehr als wesentlich erachtet werden, daher müsse der Aufenthalt jetzt beendet werden.

Den zur Rückkehr Verpflichteten wird zur Vorbereitung die Frist von 18 Monaten gewährt, sofern sie nicht andere Möglichkeiten finden, eine andere Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Honduras ist nach dem auch von den USA unterstützten Putsch 2009 zu einem der gefährlichsten Länder der Welt geworden. Die Armut ist groß, viele Menschenrechtsverletzungen, organisierte Banden und große Korruption kennzeichnen das Land, das die Geldelite vor zu viel Sozialismus retten wollte.

Kurz zuvor war bereit der TPS für Nepalesen, der nach dem Erdbeben im April 2015 bewilligt wurde, bis zum 24. Juni 2019 beendet worden. Das betrifft nur einige Tausend. Bezieht man die Beendigung der TPS für Menschen aus San Salvador und aus Haiti ein, dann müssen mehr als 400.000 Menschen die USA wieder verlassen.

Damit will die Trump-Regierung, die den Mauerbau und die Abschiebung, also die Abschottung und die "Säuberung", als eines der primären politischen Ziele anstrebt, auch ein Zeichen setzen, dass nicht nur massenhaft Einwanderer abgeschoben werden sollen, die sich illegal im Land befinden, sondern auch solche, denen man Hilfe gewährte, aber eben nur zeitweise. Trump kämpft auch dafür, dass diejenigen abgeschoben werden, die als Minderjährige ins Land kamen und als so genannte Dreamer von Barack Obama 2012 ein Bleiberecht erhielten. Das würde um die 700.000 Menschen betreffen.

"Illegale Einwanderung" ist im April um 230 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen

Allerdings hatte Donald Trump seit Beginn seiner Amtszeit Schwierigkeiten, seine Anti-Einwandererpolitik durch Sicherung der Grenzen und Abschiebungen in großem Stil durchzusetzen. Gerichte stellten sich in den Weg, ein Deal mit den Demokraten über die Dreamers scheiterte, der Kongress bewilligte nur ein Bruchteil der Gelder für den Mauerbau an einigen Stellen. Jetzt stellte sich heraus, dass die "illegale Einwanderung" über die südliche Grenze im April im Vergleich zum selben Monat im Vorjahr auch um 230 Prozent angestiegen ist. Anfang April hatte Trump angeordnet, die Nationalgarde an die Grenze zu schicken, was möglicherweise auch wie seine Ankündigungen über den Bau der großen amerikanischen Mauer dazu beigetragen hat, dass erst einmal wieder mehr versuchen, noch schnell in die USA zu gelangen.

Das wird bei den Trump-Anhängern vermutlich schlecht ankommen, schließlich hatte Trump immer wieder beschworen, dass er die Grenze sichern werde, da die Einwanderer die Amerikaner gefährden und zu mehr Morden, Vergewaltigungen oder Raubüberfällen führen. Die Heimatschutzministerin musste nun die unerwünschten Zahlen der Grenzschutzbehörde berichten, die die "anhaltende Sicherheitskrise an der südwestlichen Grenze" unterstreichen würden. Gegenüber dem Vorjahr hätte sich die Zahl der Einwanderer verdreifacht, im zweiten Folgemonat hätten mehr als 50.000 Menschen versucht, illegal in die USA zu gelangen. Das ist Rekord, seit Trump sein Amt angetreten hat.

Bei der Zahl der Festnahmen ist man in etwa wieder bei der Situation 2013 und 2014 angelangt, allerdings bei weitem nicht bei den früheren Rekordzahlen, da in den 2000er Jahren mit einer Million Einwanderern dreimal so viele in die USA als 2017 gelangten. 2017 wurde 304.000 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen, 2016 waren es 409.000, 2015 331.000 und 2014 479.000. Man kann davon ausgehen, dass weniger als die Hälfte der Menschen, die über die südliche Grenze in die USA gelangen, von der Grenzschutzpolizei festgenommen wird.

Dazu kam noch die Karawane, eine Gruppe von Menschen vorwiegend aus Honduras, die bis an die Grenze zog, um Asyl in den USA zu erhalten (Eine kleine Karawane von Migranten aus Mittelamerika wird zum Großereignis). Die Heimatministerin drohte: "DHS is currently monitoring the travel of the so-called ‘caravan’ towards our Southern border and is doing everything within our authorities to secure our borders and enforce the law." Und sie forderte den Kongress auf, endlich die legalen Schlupflöcher zu schließen, die die Regierung daran hinderten, die Grenzen zu sichern und für den Schutz der Bürger zu sorgen.

Pressekonferenz zur Erweiterung des Grenzzauns in El Paso. Bild: CPB.gov

Das Weiße Haus im Kampf gegen den Kongress

Das ist die Argumentation der Trump-Regierung. Man würde ja die Grenzen sichern und die Souveränität des Staats wiederherstellen wollen, aber der Kongress würde dies vereiteln. Praxis der Grenzschutzpolizei ist, dass die meisten Einwanderer, die inhaftiert wurden, schnell wieder freigelassen (catch and release) werden, sagt zumindest Brandon Judd, der Präsident des National Border Patrol Council. Das würde sich herumsprechen, weswegen mehr Menschen sich auf den Weg machen: "Der Grund ist offensichtlich: Wenn man die Grenze illegal ohne jeder Konsequenz überschreiten kann, warum sollte man dies nicht machen?" Zunächst hätten die Menschen Angst gehabt, inhaftiert und schnell abgeschoben zu werden, weswegen die Zahl der illegalen Grenzübertritte zu Anfang der Trump-Präsidentschaft abgenommen hatte.

Eines dieser "Schlupflöcher", die aber einen Rechtsschutz auf humanitäre Behandlung bedeuten, sind allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern, die bevorzugt behandelt werden. Sie machen ein Drittel der vom Grenzschutz Festgenommenen, ihr Anteil habe deutlich zugenommen. Alleine reisende Minderjährigen und Familien müssen in der Regel schnell wieder freigelassen werde, weil Minderjährige nur kurz in Haft gehalten werden dürfen. Dazu kommt, dass es nicht für alle Festgenommenen ausreichend Platz gibt. So sollen 75 Prozent derjenigen, die wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen wurden, wieder freigelassen werden. Sie müssen sich zwar wieder melden, was sie in der Regel aber nicht machen, um der Abschiebung zu entgehen.

Möglicherweise hat die Trump-Regierung aber auch die Zahlen über den enormen Anstieg nicht in Bezug auf längere Trends, sondern nur in einem Monat vorgelegt, um den Druck auf den Kongress zu erhöhen. So erklärte Donald Trump nach Bekanntgabe der Daten dramatisch:

Unsere Südgrenze ist belagert. Der Kongress muss jetzt handeln, um unsere schwachen und ineffektiven Einwanderungsgesetze zu ändern. Es muss eine Mauer gebaut werden. Mexiko, wo es ein massives Kriminalitätsproblem gibt, hilft dabei kaum.

Donald Trump

Später fügte er hinzu, dass "illegale Einwanderung" beendet werden müsse und beschuldigte einmal diejenigen Demokraten und Liberale wieder, die seine harte Einwanderungs- oder Abschottungspolitik nicht mittragen wollen, dass sie "gefährliche kriminelle Ausländer und wilde Gang-Mitglieder auf unsere Straßen" lassen, während sie gleichzeitig versuchen würden, die "gesetzestreuen Amerikaner zu entwaffnen". (Florian Rötzer)