USA/Türkei: Diplomatisches Beschwören von gemeinsamen Interessen in Syrien

Pressekonferenz Tillerson/Cavusoglu. Bild: Screenshot/ Video/US State Department

Und ein ernsthaftes Problem: Die USA werden nicht auf ihre Zusammenarbeit mit den SDF verzichten

Das gegenseitige Missvergnügen an der Rolle des anderen in Syrien zeigte sich zuletzt deutlich in Gereiztheiten. Erdogan hatte angedroht, im syrischen Manbij für Ordnung zu sorgen, auch wenn dort US-Truppen präsent sind, und eine türkische Operation, die gegen die SDF gerichtet ist, zu einem Konflikt zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA führen könnte.

Der amerikanische General Paul Funk, Kommandeur der US-geführten Koalition gegen den IS, reagierte deutlich: "Wenn wir getroffen werden, werden wir ebenfalls auf aggressive Weite antworten. Wir werden uns verteidigen."

Noch schlagfertiger fiel allerdings Erdogans Reaktion aus. Im türkischen Parlament sagte er: "Offensichtlich haben diejenigen, die sagen "dass wir aggressiv antworten, wenn du uns triffst", noch nie eine osmanische Ohrfeige erlebt."

Es geht wie seit einiger Zeit schon um die Beziehungen der USA zu den kurdischen YPG-Kämpfern, die ein wichtiger Teil der SDF sind, mit denen die USA bekanntlich eng im Kampf gegen den IS zusammenarbeiten. Für die türkische Regierung sind die YPG-Mitglieder wegen deren engen Verbindung zur PKK, Terroristen.

In den USA wurde Erdogans "osmanische Ohrfeige"-Drohung nicht besonders ernst genommen, wie das Medium Ahval am Mittwoch berichtete. Die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, lachte, als sie bei einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob die USA schon einmal die Erfahrung eines "Ottoman slap" gemacht hätten.

Danach standen interessante Begegnungen zwischen den Nato-Partnern an, Außenminister Tillerson reiste nach Ankara, um sich mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu und mit Präsident Erdogan zu treffen. US-Verteidigungsminister Mattis reiste nach Brüssel zu einem Nato-Treffen der Verteidigungsminister, wo er seinen türkischen Kollegen treffen sollte. Würde es vor Hochspannung vibrierende Krisengespräche geben?

Zumindest, so die Informationen von Ahval, hängte man in der türkischen Regierung die Erwartungen der high-level-Treffen sehr hoch: Sie sollten einen neuen Durchbruch der türkisch-US-amerikanischen Beziehungen ausmachen.

Am heutigen Freitagnachmittag wurde von türkischer wie von US-amerikanischer Seite das offizielle Statement des Tillerson-Çavuşoğlu-Treffens in Ankara veröffentlicht. Das einzig nennenswert Neue: Es wurde ein "zweiseitiger Mechanismus" vereinbart, um die Beziehung dahingehend zu pflegen, dass man Konflikte friedlich löst. Der Mechanismus soll spätestens Mitte März aktiviert werden und besteht allem Anschein nach hauptsächlich in einer verbesserten und intensiveren Kommunikation.

Alle Reizwörter fehlen in dem Papier, dass schon vom ersten Satz an betont, wie sehr man sich gegenseitig als Verbündete und strategische Partner in Fragen der Sicherheit und der Verteidigung bestätigen will. Es ist weder die Rede von der SDF, den YPG noch von Manbij oder anderen konkreten Konfliktpunkten zwischen den USA und der Türkei, wie ein Beobachter anmerkt. Es ging um Diplomatie, um eine gute Figur nach außen.

Wie es um das Verhältnis zwischen den beiden nun tatsächlich beschaffen ist, wird sich erst dann zeigen, wenn sich die Konflikte in Syrien zuspitzen, in Afrin, Manbij oder in der Provinz Deir-ez-Zoir.

In der gemeinsamen Pressekonferenz von Tillerson und Çavuşoğlu ging der US-Außenminister auch auf sein Treffen mit Erdogan ein, ohne allerdings zu neuen Schlüssen zu kommen.

Wir erkennen das legitime Recht der Türkei an, ihre Grenzen zu sichern. Und wir nehmen es ernst, wenn unser Nato-Verbündeter sagt, dass er wegen seiner Sicherheit besorgt ist. Was Afrin angeht, so appelllieren wir an die Türkei, dass sie Zurückhaltung bei ihrer Operation zeigt, um den Schaden für Zivilisten kleinzuhalten und Aktionen zu vermeiden, die Spannungen in der Region erhöhen könnten.

US-Außenminister Tillerson

Das wurde schon zuvor so ähnlich gesagt. Zu Manbij äußerte sich Tillerson ähnlich vage und unverbindlich:

Manbij ist unser erstes Thema. Wir werden uns damit als eines der ersten Gebiete beschäftigen. Die USA sind zuvor schon der Türkei gegenüber Verpflichtungen eingegangen. Die haben wir nicht vollständig abgeschlossen. Mittels einer Arbeitsgruppe werden wir dies angehen und Manbij wird Priorität erhalten.

US-Außenminister Tillerson

Einmal mehr wird das von Versprechen begleitet, dass die USA künftig weniger Waffen an die SDF liefern. Dazu gab es in der Vergangenheit widersprüchliche Berichte.

Ob es tatsächlich zu einer türkisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Manbij kommt, wie Ahval-News (mit einer Erdogan-kritischen Position und einem investigativen Anspruch) berichtet, wo man angeblich über Inhalte des Gesprächs zwischen Erdogan und Tillerson Bescheid weiß?

Die USA sind zwar in der Nato auf die Türkei angewiesen, in Syrien aber allem Anschein nach mehr auf die SDF. Ob sich die Türkei darauf verlassen kann, dass es die USA, wie es der türkische Verteidigungsminister Cavusoglu herausstellt, dafür sorgen, dass die YPG nicht mehr in Manbij präsent ist, hängt nach den Erfahrungen, die man im bisherigen Verlauf des fast sieben-jährigen Kriegs in Syrien gemacht hat, sehr davon ab, wer da mit welchem Willen hinschaut. Grundsätzlich gilt dabei, dass irgendwo immer "Terroristen" zu entdecken sind.

Abwegiges oder Absurdes ist immer möglich. Laut einem Hürriyet-Kommentar soll US-Verteidigungsminister Mattis vorgeschlagen haben, dass die USA die YPG dazu bringen könnte, die PKK zu bekämpfen.

Wie The Hill den US-Verteidigungsminister wiedergibt, bleibt das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei angespannt: "Ich bin überzeugt, dass wir einen gemeinsamen Boden finden und dass es Bereiche gibt, wo wir keinen gemeinsamen Boden haben, wo einem der Krieg schlechte Alternativen, die man wählen kann, liefert."

Das hat Mattis nach dem Nato-Treffen gesagt. Mit "schlechten Alternativen" sind angeblich die SDF gemeint. Die USA werden daran festhalten, weil sie keine andere Alternative haben, um in Syrien zu bleiben. Dass sie in Syrien bleiben, hat mit einer politischen Zwangslogik zu tun, in deren Mittelpunkt Iran steht. (Thomas Pany)

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