USA: Versagen der Politik und Militäreinsatz in Zeiten der Pandemie

Bild Donald Trump: Greg Skidmore / CC-BY-SA-3.0

Endet die Bekämpfung der Pandemie in einem Bürgerkrieg? Eine Chronik des Scheiterns

Die Corona-Pandemie hat die USA fest in den Klauen. Schon längst sind die offiziellen Fallzahlen die höchsten der Welt. Die Folgen sind unabsehbar: Rezession, Überschuldung, Rassenkonflikte, Unruhen, usw. Millionen Staatsbürger haben sich bewaffnet. Den USA droht "helter skelter". In den Schubladen des Pentagons lagert der Bürgerkriegsplan CONPLAN 3501 DCSA ausgearbeitet, für die Seuchenbekämpfung gibt es den CONPLAN 3591.

I. Seuchen-Warnungen in den USA

Die Java-Hufeisennase (Rhinolophus affinis) ist eine u.a. in Südchina vorkommende Fledermausart. Die Tierart gilt als Wirt für zahlreiche Krankheitserreger: Hanta- und Beta-Corona-Viren, Würmer, Milben, Zecken etc. Ein Corona-Virus hat sich - kaum bemerkt - in den letzten vier, fünf Jahren mehrfach verändert und so entwickelte sich der Erreger zum SARS CoV-2, das wohl erstmals Mitte November 2019 auftrat. Wo der modifizierte Erreger zum ersten Mal auf den menschlichen Organismus als Zoonose übersprang, ist bis heute nicht bekannt. Zum ersten Cluster des Virus wurde jedenfalls der Fischmarkt in Wuhan (Wǔhàn huánán hǎixiān pīfā shìchǎng).

In der Folge erkrankten im Verlauf des Dezember 2019 44 Personen an einer neuen Form von Lungenentzündung, die mittlerweile unter der Bezeichnung Covid-19 (Corona Virus Disease 2019) bekannt ist. Als der chinesische Augenarzt Li Wenliang seine Kollegen über die sozialen Medien warnte, ließ sich die Infektionswelle nicht mehr geheim halten. Am 30. Dezember 2019 informierte die Regierung die Außenstelle der World Health Organization (WHO) in Peking über die Ereignisse. Am 7. Januar 2020 wurde erstmals das Corona-Virus als Krankheitserreger ausgemacht. Am 9. Januar wurde der erste Corona-Tote in der VRC registriert. Am 20. Januar 2020 verstarb in Seattle (Bundesstaat Washington) ein Mann, der zuvor aus Wuhan zurückgekehrt war, so dass die USA relativ früh nach Pandemiebeginn von der neuen Seuche selbst betroffen waren.

Bereits Anfang Januar warnte Matthew Pottinger, seit dem 22. September 2019 Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater, vor dem Seuchenausbruch in China. Am 29. Januar verfasste der Handelsberater im Weißen Haus, Dr. Peter Navarro, eine Brandmeldung, in dem er vor den Gefahren des neuen Virus warnte. Er rechnete mit 500.000 Toten in den USA und wirtschaftlichen Verlusten in Höhe von mehreren Billionen Dollar. Am 22. Januar forderte Charles Summer, Führer der demokratischen Fraktion im Senat, das Weiße Haus auf, einen nationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Am 30. Januar warnte Gesundheitsminister Alex M. Azar II den Präsidenten vor der drohenden Pandemie.

Am 14. Februar forderte ein Memo des National Security Council mit dem Titel "U.S. Government Response to the 2019 Novel Coronavirus" verschärfte Maßnahmen: "significantly limiting public gatherings and cancellation of almost all sporting events, performances, and public and private meetings that cannot be convened by phone. Consider school closures. Widespread 'stay at home' directives from public and private organizations with nearly 100% telework for some".

Und am 21. Februar präsentierte Dr. Robert Kadlec, Assistant Secretary for Preparedness and Response (ASPR) im US-Gesundheitsministerium, dem Weißen Haus ein Schreckensszenario und am 24. Februar einen entsprechenden Abwehrplan "Four Steps to Mitigation".

Auch die US-Nachrichtendienste, wie z. B. die Central Intelligence Agency (CIA) in Langley oder das National Center for Medical Intelligence (NCMI) in Fort Detrick, hatten spätestens seit Anfang Februar vor der Seuche gewarnt, wie die "New York Times" berichtete":

The C.I.A. has been warning the White House since at least early February that China has vastly understated its coronavirus infections and that its count could not be relied upon as the United States compiles predictive models to fight the virus, according to current and former intelligence officials. (…)

So far, to the frustration of both the White House and the intelligence community, the agencies have been unable to glean more accurate numbers through their collection efforts.

But American intelligence agencies have concluded that the Chinese government itself does not know the extent of the virus and is as blind as the rest of the world. Midlevel bureaucrats in the city of Wuhan, where the virus originated, and elsewhere in China have been lying about infection rates, testing and death counts, fearful that if they report numbers that are too high they will be punished, lose their position or worse, current and former intelligence officials said.

But since January, White House officials have come to view with skepticism the Chinese tallies in particular and asked the C.I.A. and other intelligence agencies to prioritize collection of information on China.

Bloomberg News first reported the C.I.A.’s assessment that China was underreporting its virus diagnoses and deaths. Officials played down a revelation about an intelligence report sent last week to the White House, saying that the C.I.A. has for several weeks told White House officials not to trust the numbers that Beijing was handing to the World Health Organization.

The American intelligence about understated numbers predates recent reporting in the Chinese news media that the death count in Wuhan could be 5,000 or more, double the official number. Intelligence officers have not verified the press reports and have left them out of their reports, according to people briefed on their work.

American officials cautioned that even with their own sourcing, many of the intelligence agencies’ warnings to the White House since the beginning of the outbreak have hewed relatively close to reports from journalists, who have been aggressively reporting on the coronavirus outbreak in China and the Chinese government’s efforts to suppress reporting about its spread.

Das Center for Systems Science and Engineering (CSSE) der Johns Hopkins University (JHU) in Baltimore steuert derweil tagtäglich "aktuelle" Opferzahlen dem fortlaufenden Corona-Rätselraten bei. Zu Ostern am 12./13. April waren über 530.000 Menschen kontaminiert, damit waren in den USA mehr Menschen infiziert als im Vereinigten Königreich, Frankreich, Spanien und Italien zusammengenommen. Zeitgleich führten die USA mit rund 20.000 Todesopfern die weltweite Sterblichkeitsstatistik an. Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann niemand ermessen, da die US-Regierung ihr Messprogramm vernachlässigt hat. Aufgrund der veröffentlichten Daten der Gesundheitsämter ist festzustellen, dass die Zahl der infizierten Afroamerikaner und Hispanics im Raum Chicago, Michigan und Louisiana - aufgrund ihrer beengten Wohnverhältnisse, ihrer prekären Arbeitsverhältnisse und ihrer mangelnden Gesundheitsversorgung - bis zu siebenmal höher ist, als die Zahl der infizierten Weißen.

II. Die Politik

Kompetenzstreitigkeiten

In Fragen der nationalen Sicherheit bzw. der Seuchenbekämpfung sind die politischen Verantwortlichkeiten im föderalen System der USA zwischen dem Präsidenten Donald Trump und den Gouverneuren der fünfzig Bundesstaaten aufgeteilt. Der Präsident ist in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der (Atom-)Streitkräfte (militärische Codebezeichnung PINNACLE). Seine Anordnungen werden bzw. wurden gemäß ihrer Dringlichkeit und Wichtigkeit eingestuft als Presidential Emergency Action Document (PEAD), Emergency Action Package (EAP) oder Major Emergency Action (MEA).

Allerdings funktionierte die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und den Gouverneuren in den letzten Monaten nicht, zumal die Bundesregierung und ihre zivile Katastrophenschutzbehörde untätig blieben. Zwar verfügt die Federal Emergency Management Agency (FEMA) in ihrer Zentrale in Washington D.C. über ein National Response Coordination Center (NRCC), ein eigenes Alarmierungssystem (Integrated Public Alert and Warning System - IPAWS), ein eigenes National Incident Management System (NIMS) und einen eigenen Strategic Plan. Aber wenn die Staatsbeamten nichts tun, dann tun sie halt nichts. Wenn überhaupt, dann unterstützte Donald Trump bei der Seuchenbekämpfung besonders die Bundesstaaten, in denen er viele Anhänger hat, während die von Demokraten geführten Staaten, wie z. B. Michigan, oft leer ausgingen.

Über die Lage in den Bundesstaaten berichtete der Journalist Klaus Brinkbäumer:

Doch die Gouverneure warteten. Sie klagten, dass es zu wenige Tests gebe, zu wenige Betten, Schutzmasken, vor allem viel zu wenige Beatmungsgeräte. Trump schimpfte, sie seien nicht nett zu ihm, nicht respektvoll genug. Knappe drei Wochen lang hörten die Gouverneure bei jedem Anruf und jedem Mailwechsel, dass Trump demnächst FEMA einsetzen würde, die Federal Emergency Management Agency, die das Material verteilen würde. Die Fallzahlen stiegen, die ersten Menschen starben. Auch FEMA hat weniger Geld und weniger Personal als in früheren Jahren - alles gestrichen oder nicht nachbesetzt, denn Trump verachtet ja den deep state, all diese Fachidioten. Niemand bestellte Masken. Niemand verteilte Beatmungsgeräte. FEMA tat nichts.

Am 13. April verkündete der US-Präsident - eher unwissend als wirklich verfassungsfeindlich - er habe als Präsident "allumfassende Macht", was dem demokratischen Prinzip der "checks and balances" widerspricht. Gleichzeitig griff er die kritischen Medien heftig an. Daraufhin bezeichnete "CNN" die Pressekonferenz als den "bislang größten Ausraster". US-Journalist Sam Stein befand: "Es ist absurd!" Und der MSNBC-Moderator Joe Scharborough meinte frustriert zur Trumps bizarren Auftritt: "Das kann so nicht weitergehen".

Zwei Tage später attackierte Trump den US-Kongress und drohte diesen vorübergehend in Urlaub zu schicken. Als Vorwand nannte er die Personalnot innerhalb der US-Regierung: Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren sind zahlreiche Planstellen immer noch unbesetzt, außerdem kam es zu einer exorbitant hohen Personalfluktuation. Nun kam Trump ein knappes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit und ausgerechnet während der Corona-Krise auf die Idee, diese Personalnot endlich zu beheben. Allerdings müsste der Kongress bei politischen Stellenbesetzungen seine Zustimmung erteilen. Dieses parlamentarische Akkreditierungsrecht will der US-Präsident umgehen und daher den Kongress vorübergehend "beurlauben" bzw. entmachten.

Seuchenperzeption und Seuchenbekämpfung à la White House

Im Vorfeld der Seuche, am 8. Mai 2018, hatte Donald Trump bzw. John Robert Bolton das Directorate of Global Health Security and Biodefense des National Security Council (NSC), damals unter der Leitung von Konteradmiral R. Timothy Ziemer, aufgelöst. Es war besser bekannt als "Pandemic Response Team". Als er jetzt darauf angesprochen wurde, erklärte Trump: "Ich weiß davon nichts."

Am 14. Dezember 2019 charakterisierte der "Spiegel" den US-Präsidenten Trump in einer Titelgeschichte noch als den "Unverwundbaren": "Yes, he can!" Aber das ist lange her. Mit dem Beginn der Corona-Krise zum Jahresanfang 2020 schien es zunächst noch so, als würde die US-Regierung ein rationales Krisenmanagement aufnehmen: In Reaktion auf die Seuchengefahr gründete der US-Präsident die aufgelöste Task Force unter einem neuen Namen neu.

Seit dem 29. Januar 2020 arbeitet die White House Coronavirus Task Force unter Leitung des Vizepräsidenten Mike Pence wieder. Sie umfasst insgesamt 22 Mitglieder - eine Mischung aus Experten und Politikern. Zu den weiteren Mitgliedern zählen u. a. Dr. Deborah Leah Birx, die als Koordinatorin fungiert, Dr. Anthony Stephen Fauci, Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) in Bethesda (Maryland), Dr. Robert R. Redfield vom Center for Disease Control and Prevention (CDC) mit seinem Emergency Operations Center in Druid Hills (Georgia), Gesundheitsminister Alex M. Azar II, Sanitätsinspektor Vizeadmiral Jerome Michael Adams, Finanzminister Steven Terner Mnuchin, etc.

Neben der Berufung dieser Task Force erließ Präsident Trump am 31. Januar 2020 als erste Maßnahme lediglich ein Einreiseverbot für alle Personen, die sich zuvor in China aufgehalten hatten, am 12. März weitete er das Einreiseverbot auf Westeuropa aus.

Im Gegensatz zu Südkorea oder Deutschland verzichteten die USA zunächst auf ein umfassendes Testprogramm. Ein wesentlicher Grund hierfür war, dass das einstmals renommierte CDC unter ihrem neuen Direktor nur minderwertige "test kits" ("2019-nCoV Real-time RT PCR Panel [RUO]") zur Reverse-Transcriptase-Polymerase-Chain Reaction liefern konnte, die oft falsche Ergebnisse ("falsch negativ") anzeigten.

Unverzeihlich war und ist, dass Präsident Trump die neue Bedrohung der nationalen Sicherheit drei lange Monate nicht ernst genommen hat. Er handelte nach dem Motto, wo keine Seuche ist, kann man auch keine bekämpfen. Er handelte als US-Präsident so, wie ein "US-Staatsfeind Nr. 1" handeln würde, um dem Lande den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Am 22. Januar 2020 behauptete Trump bei seinem Besuch des World Economic Forum in Davos (Schweiz): "We have it totally under control. It’s one person coming in from China, and we have it under control. It’s going to be just fine."

Am 10. Februar erklärte Trump bei einer Wahlkampfrede in Manchester (New Hampshire):

And by the way, the virus, they're working hard. Looks like by April, you know, in theory, when it gets a little warmer, it miraculously goes away.

Am 26. Februar verharmloste der US-Präsident die aggressive neuartige Lungenkrankheit:

This is a flu. This is like a flu. It's a little like the regular flu that we have flu shots for. And we'll essentially have a flu shot for this in a fairly quick manner."Und: "When you have 15 people and the 15 within a couple days is going to be down to close to zero, that's a pretty good job we've done.

Am 27. Februar prophezeite Trump erneut, dass Virus würde einfach so verschwinden:

One day -- it’s like a miracle -- it will disappear. And from our shores, we -- you know, it could get worse before it gets better. It could maybe go away. We’ll see what happens. Nobody really knows,

Am 29. Februar versprach der Präsident, es werde ein Impfstoff entwickelt: "very quickly".

Am 7. März wiederholte er dem Besuch einer brasilianischen Regierungsdelegation, unter der sich mindestens drei kontaminierte Personen befanden: "I’m not concerned at all. No, I’m not. No, we’ve done a great job."

Trotz dieser präpotenten Ankündigungen geschah zunächst nichts. Donald Trump hielt das Gerede über die Virengefahr über eine alarmistische Panikmache der Demokaten, die gerade ihr Impeachment-Verfahren verloren hatten. Nach dem Handelsstreit mit der VRC betrieb er gerade eine Wiederannäherung an Peking, die nicht gefährdet werden sollte. Außerdem sorgte er sich nach den "crashes" am 24. Februar und am 9. März um die weitere Entwicklung der Aktienkurse an der Börse. Nicht zuletzt war es ihm wichtig, von Januar bis Februar viermal nach Mar-a-Lago (Florida) zu fahren, um Golf zu spielen. Das (Über-)Leben irgendwelcher illegalen Inmigranten oder anderer "kleiner Leute" stand nicht im Focus seiner Politikkonzeption.

Unter der Frisur fällt ein Groschen

Erst am 13. März dämmerte Trump, dass SARS CoV-2 ein Killervirus ist, und so erklärte er rückwirkend einen "nationalen Notstand" (National Emergency Concerning the Novel Coronavirus Disease (COVID-19) Outbreak - Proclamation 9994). In der amtlichen Erklärung hieß es:

In December 2019, a novel (new) coronavirus known as SARS-CoV-2 ("the virus") was first detected in Wuhan, Hubei Province, People’s Republic of China, causing outbreaks of the coronavirus disease COVID-19 that has now spread globally. The Secretary ofHealth and Human Services (HHS) declared a public health emergency on January 31, 2020, under section 319 of the Public Health Service Act (42 U.S.C. 247d), in response to COVID-19. I have taken sweeping action to control the spread of the virus in the United States, including by suspending entry of foreign nationals seeking entry who had been physically present within the prior 14 days in certain jurisdictions where COVID-19 outbreaks have occurred, including the People’s Republic of China, the Islamic Republic of Iran, and the Schengen Area of Europe. (…)

The spread of COVID-19 within our Nation’s communities threatens to strain our Nation’s healthcare systems. As of March 12, 2020, 1,645 people from 47 States have been infected with the virus that causes COVID-19. It is incumbent on hospitals and medical facilities throughout the country to assess their preparedness posture and be prepared to surge capacity and capability. Additional measures, however, are needed to successfully contain and combat the virus in the United States.

NOW, THEREFORE, I, DONALD J. TRUMP, President of the United States, by the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States of America, including sections 201 and 301 of the National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 et seq.) and consistent with section 1135 of the Social Security Act (SSA), as amended (42 U.S.C. 1320b-5), do hereby find and proclaim that the COVID-19 outbreak in the United States constitutes a national emergency, beginning March 1, 2020.

In seiner Pressekonferenz ergänzte Trump:

To unleash the full power of the federal government ... I am officially declaring a national emergency. Two very big words. (…) The next eight weeks are critical.

Am 16. März empfahl er, man solle zueinander Abstand (social distancing) halten und in der Öffentlichkeit freiwillig einen Mundschutz tragen. Nun sehen die amerikanischen Metropolen aus wie die aufgegebenen Geisterstädte nach dem letzten Goldrausch. Angesichts der urplötzlichen Verknappung ihres Nahrungsmittelangebots kommen jetzt die Ratten aus ihren Löchern und erobern die Stadt zurück. Daher müssen die leerstehenden Cafés und Restaurants regelmäßig auf den Befall durch Ungeziefer kontrolliert werden.

Am 17. März behauptete der Präsident frech: "Ich habe geahnt, dass das eine Pandemie werden würde, lange bevor es so genannt wurde. (…) Ich habe das immer sehr ernst genommen."

Am 29. März erklärte Donald Trump, die US-Regierung wolle die Zahl der Corona-Toten beschränken:

And so, if we could hold that down, as we’re saying, to 100,000 — it’s a horrible number, maybe even less, but to 100,000, so we have between 100 [thousand] and 200,000 — we all together have done a very good job. (…) Think of the number — potentially 2.2 million people if we did nothing, if we didn’t do the distancing, if we didn’t do all of the things that we’re doing.

Vizepräsident Pence ergänzte:

Some of the initial estimates even in this modeling suggest that without every American [mitigating], that we could have literally seen between 1.6 million and 2.2 million losses. (…) But the president also wanted to make it clear that our most recent modeling suggests that with strong mitigation, the range is still heartbreaking when we think about the lives that could be lost.

Am 31. März schwor Trump die Amerikaner auf die selbstverschuldete Tragödie ein: "I want every American to be prepared for the hard days that lie ahead." Und am Karfreitag, den 10. April, flüchtete sich Trump in religiöse Gefilde:

At this holy time, our nation is engaged in a battle like never before — the invisible enemy. Our brave doctors, nurses, and responders — first responders, responders of all — are fighting to save lives. Our workers are racing to deliver critical medical supplies. Our best scientists are working around the clock to develop lifesaving therapeutics, and I think they’re doing really well in doing so. Our people are making tremendous sacrifices to end this pandemic. (…)

As our nation battles the invisible enemy, we reaffirm that Americans believe in the power of prayer. We give thanks for the majesty of creation and for the gift of eternal life. And we place our trust in the hands of Almighty God.

Der Immunologe Dr. Anthony Stephen Fauci bekannte: "Wir sind gescheitert." Daraufhin wurde Fauci von Trump-Anhängern massiv angefeindet. So hat sich die Seuche bereits auf alle Landesteile ausgebreitet. Bisherige Zentren der Infektionen sind New York City, Chicago, Detroit, New Orleans, Florida, Kalifornien, Michigan und Louisiana. Leute aus New York City werden in anderen Bundesstaaten misstrauisch beäugt, Texas hat mittlerweile seine Grenzen zu Louisiana geschlossen. Besucher aus New York sollen in Florida ersteinmal für zwei Wochen in Quarantäne.

Erst mit zweimonatiger Verspätung leitete die US-Regierung eine nationale Seuchenbekämpfung ein. Ein "Shutdown" wurde bis zum 30. April ausgesprochen. Außerdem forderte Donald Trump seine Landsleute am 3. April auf, freiwillig Mundschutzmasken zu tragen.

Am 12. März machte die US-Notenbank bis zu 1,5 Billionen Dollar für die US-Banken locker. Nachdem an den Aktienmärkten der Dow-Jones-Index eingebrochen war. Der US-Kongress bewilligte ein Hilfspaket in Höhe von 2,3 Billionen Dollar. Gemäß dem Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act (CARES) vom 27. März erhalten nun 80 Prozent aller Amerikaner nach dem Gießkannenprinzip "Hubschraubergelder" in Höhe von bis zu 1.200 Dollar pro Kopf. Bisher haben rund 80 Millionen US-Bürger von der Steuerbehörde (Internal Revenue Service - IRS) das Geld elektronisch erhalten, weitere 70 Millionen warten jedoch immer noch. Sie erhalten Papierschecks, auf die auf Wunsch des Präsidenten erst noch "Donald J. Trump" gedruckt werden musste. Mit der Verwaltung der Gelder war ursprünglich Glenn Fine beauftragt, aber er wurde bereits nach einer Woche wieder entlassen.

Weitere Hilfspakete sind angekündigt, die Rede ist von 250 Milliarden Dollar, aber Republikaner und Demokraten streiten sich im Kongress noch darum, wem das Geld zu Gute kommen soll - den Wirtschaftsunternehmern oder eher den "sozial Schwachen". Außerdem sind die USA sowieso längst "pleite".

Für seine eigene Unfähigkeit hat Präsident Donald Trump bereits einen anderen Schuldigen ausgemacht: Die korrupte World Health Organization (WHO), eine Anorganisation der UNO mit Sitz in Genf (Schweiz) habe unter ihrem äthiopischen Leiter, dem Biologen Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Situation in der Volksrepublik China falsch eingeschätzt, den manipulierten Angaben der Regierung in Peking naiv vertraut und falsche Ratschläge erteilt. So hatte die WHO noch am 14. Januar 2020 getwittert, eine Übertragung des SARS CoV-2-Virus von Mensch-zu-Mensch sei nicht bewiesen.

Am 8. April drohte Trump damit, die US-Finanzierung der WHO in Höhe von jährlich fast 116 Millionen Dollar einzustellen. Am 14. April ordnete Trump an, dass die Zahlungen tatsächlich eingestellt werden. Es werde eine Überprüfung vorgenommen, um die Verschleierungstaktik der WHO bei der Ausbreitung des Corona-Virus zu entschlüsseln. Zwar ist die Trumps Kritik an der WHO berechtigt, dennoch schmälert dies nicht sein eigenes Versagen.

- Reopening und Zweite Infektionswelle?

Trump versagte nicht nur bei der Corona-Bekämpfung, auch sein Versprechen vom 24. März, er würde die Beschränkungen zu Ostern wieder aufheben, konnte er nicht einhalten. Am 10. April musste Trump seine Ankündigung zurücknehmen und durch eine neue Ankündigung mit viel Brimborium ersetzen:

It's been my great honor to have been there president and I have a big decision coming up and I only hope to God that it's the right decision. It will be based on the input from a lot of very talented--talented people, very smart people and people that love our country.

Nun stritt er sich mit den Gouverneuren der Bundesstaaten erneut darüber, wer die erneute Öffnung der Geschäfte und Betriebe (reopening) feierlich verkünden darf. Aufgrund seines eingebildeten "erfolgreichen" Krisenmanagements glaubte Trump, er hätte das Recht, "die Richtlinien der Bundesstaaten für die Wiederöffnung des Landes festzulegen", wie er verkündete. Allerdings musste er am 16. April zurückrudern.

Seit dem 14. April grübelte ein "Rat zur Öffnung unseres Landes" im Weißen Haus über eine Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen und die Ankurbelung der Wirtschaft. Am 16. April veröffentlichte der Präsident entsprechende Richtlinien als Empfehlung an die Gouverneure. Die Konzeption "opening up America again" sieht eine Ankurbelung der Wirtschaft in drei abgestuften Phasen vor. Bundesstaaten, die von der Infektion nicht so stark betroffen waren, werden eher zu einem "normalen Leben" zurückkehren können, als die Länder, die als hot spot des Virus gelten:

In der ersten Phase werden die bisherigen Richtlinien, die zum Monatsende auslaufen, nur leicht gelockert. Ansammlungen von mehr als zehn Menschen sollen weiterhin vermieden werden. Wer von zu Hause arbeiten kann, soll das weiter tun. Wo das möglich ist, sollen Arbeitnehmer stufenweise an ihre Arbeitsstellen zurückkehren. Schulen, die derzeit geschlossen sind, sollen geschlossen bleiben. Restaurants, Kinos und Gotteshäuser sollen nur öffnen, wenn ein Sicherheitsabstand zwischen Besuchern gewährleistet werden kann.

In der zweiten Phase sollen Arbeitnehmer weiterhin zur Arbeit von zu Hause aus ermutigt werden. In Unternehmen sollen Gemeinschaftsbereiche, wo Menschen zusammenkommen, geschlossen bleiben. Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern sollen weiter untersagt bleiben. Reisen, die nicht essenziell sind, sollen aber wieder möglich sein. Schulen sollen wieder öffnen.

In der dritten Phase sollen Arbeitnehmer wieder ohne Einschränkungen an ihre Arbeitsstellen zurückkehren, dann sollen auch wieder Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern erlaubt werden. Gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen aber weiterhin Abstand zu anderen Menschen halten. Personen, die nicht zu diesen Gruppen gehören, sollen erwägen, so wenig Zeit wie möglich in Menschenmengen zu verbringen.

Allerdings scheint es dafür noch ein bisschen zu früh zu sein: So verbuchte die Johns Hopkins University am 16. April die Rekordsumme von 2.569 Menschen, die an diesem Tag verstorben waren. Trotzdem zeigte sich Donald Trump am selben Tag hoch erfreut: "Die Daten deuten darauf hin, dass wir landesweit den Höhepunkt von neuen Fällen hinter uns haben. Demgegenüber hatte Deborah Birx schon vorher gewarnt: "Wir haben den Höhepunkt noch nicht erreicht!" Die Katastrophenschutzbehörde FEMA und das Seuchenbekämpfungszentrum CDC warnten in einer gemeinsamen Erklärung, selbst eine vorsichtige und stufenweise Zurücknahme der derzeitigen Einschränkungen, sei riskant, denn: "will entail a significant risk of resurgence of the virus".

Die "Washington Post" berichtete dazu:

The framework lays out criteria that should be in place before a region can responsibly ease guidelines related to public gatherings: a "genuinely low" number of cases; a "well functioning" monitoring system capable of "promptly detecting" spikes of infections; a public health system able to react robustly to new cases and local health systems that have enough inpatient beds to rapidly scale up in the event of a surge in cases.

Angesichts der weiterhin dramatischen Lage wollen der Bürgermeister von New York City Bill de Blasio und der Gouverneur des Bundesstaates New York Andrew Cuomo alle Schulen gleich für ein halbes Jahr bis zum September 2020 schließen, davon wären allein in der Stadt New York 1,1 Millionen Schüler betroffen. Er warnte vor einer "zweiten Infektionswelle". Ein Wiederankurbeln der Wirtschaft sei nur sukzessive möglich.

Defizite im Gesundheitswesen

Dem US-Gesundheitssystem mangelt es zwar nicht an Medizin-Nobelpreisträgern, aber an allem anderen. Das ganze US-Gesundheitssystem ist lückenhaft und überaus teuer. So verfügen die USA "nur" über 924.000 Krankenhausbetten und 160.000 Beatmungsgeräte - viel zu wenig für eine solche Pandemie. Die medizinische Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ist in den USA ungefähr doppelt so kostspielig, wie in Deutschland, weil Versicherungen und Pharma-Unternehmen ordentlich mitverdienen.

Aus Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes oder überbordenden Kosten gingen viele Infizierte weiterhin zur Arbeit und viel zu spät zum Arzt. So trugen sie zur Ausbreitung der Seuche bei. Knapp 28 Millionen US-Bürger verfügten 2018 ohnehin über keinerlei Krankenversicherung, über 20 Millionen neue Arbeitslose, die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes i. d. R. auch ihre Krankenversicherung verlieren, kommen jetzt hinzu. Bis zu 12 Millionen Latinos, die illegal über die Grenze aus Mexiko kamen, haben ohnehin keinerlei gesetzliche Versorgungsansprüche. Gleiches gilt für die rund 500.000 Obdachlosen. Die Minimalversorgung gemäß dem Patient Protection and Affordable Care Act ("Obama Care"), die 2010 vom demokratischen Amtsvorgänger Barack Obama eingeführt worden war, wurde von Donald Trump wieder abgeschafft.

Nun können sich zahlreiche Krankenhäuser des Ansturms an Kranken kaum erwehren und schicken die milderen Fälle mit einer Packung Paracetamol wieder nach Hause, wo sie weitere Personen infizieren. Außerdem gehören wohl die meisten Amerikaner zu einer so genannten "Risikogruppe": Sie sind alt, leiden wegen ihrer Fastfood-Adipositas an Diabetes oder an Bluthochdruck. 60 Prozent der Bevölkerung haben ein chronisches Leiden, 40 Prozent sogar zwei unheilbare Krankheiten. So sind allein 11 Millionen US-Bürger als Diabetiker registriert.

Darüberhinaus waren die USA auf den Ausbruch einer Pandemie schlecht vorbereitet. Angesichts der Versorgungs- und Ausstattungsdefizite mussten die Ärzte und Krankenschwestern improvisieren. Statt ABC-Schutzbrillen hat so mancher Arzt auf seine private Taucherbrille zurückgegriffen, vielen Krankenhäusern gehen die Atemschutz-Masken des amerikanischen Standards N95 aus, die den deutschen FFP-3-Halbmasken entsprechen. Gebläseanzüge, mit denen auch ABC-"Laien" in den heißen Sommermonaten unter Vollschutz arbeiten könnten, sind kaum vorhanden. Weil ABC-Schutzkittel fehlen schützt sich so manche Krankenschwester mit einer übergestülpten Mülltüte aus Plastik. Aber den Mangel an Beatmungsgeräten kann man nicht kompensieren. Am 23. März 2020 zwang der US-Präsident mit Hilfe des Defense Production Act vom 8. September 1950 den Autohersteller "General Motors" in Detroit und später auch "General Electric" dazu, Beatmungsgeräte zu konstruieren, zu bauen und zu verkaufen. Am 2. April zwang Trump "3M" zum Bau vom Atemschutzmasken N-95.

Den Mangel an Atemschutzmasken versucht die US-Regierung nun dadurch zu beheben, dass sie auf dem Weltmarkt den Kanadiern, Brasilianer, Franzosen, Italienern und Deutschen die angebotenen Produkte wegschnappen, damit möglichst viele des diebischen US-Volkes überleben. Jegliche Exporte aus den USA wurden vom Weißen Haus untersagt. Internationale Lieferungen, die über Flughäfen in den USA abgewickelt werden, werden nach dem Defense Production Act (DPA) vom Zoll einfach beschlagnahmt.

So beklagte der Berliner Senat, er habe bei einem deutschen Zwischenhändler 2 Millionen Schutzmasken FFP-2 und FFP-3 zur Ausrüstung der Berliner Polizei gekauft, die der US-Konzern "3m" in China produziert hatte. Man hatte die Lieferung schon bezahlt, aber ein US-Unternehmer habe die Masken auf dem Flughafen in Bangkok (Thailand) konfisziert und in die USA ausgeflogen. Dazu erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 3. April 2020: "Wir betrachten das als Akt moderner Piraterie. So geht man mit transatlantischen Partnern nicht um." Das seien "Wildwest-Methoden". Daraufhin erwog die Bundesregierung zeitweise, zukünftige Maskenlieferungen durch die Bundesluftwaffe transportieren zu lassen.

Mittlerweile hat Präsident Trump seinen unfähigen Schwiegersohn Jared Kushner erneut in seine Kamarilla im Weißen Haus aufgenommen und mit der Beschaffung zusätzlicher ABC-Ausrüstung und von Beatmungsgeräten beauftragt, dieser wies aber einen Mehrbedarf am 2. April gleich zurück:

I’m doing my own projections, and I’ve gotten a lot smarter about this. New York doesn’t need all the ventilators." (…) People who have requests for different products and supplies, a lot of them are doing it based on projections which are not the realistic projections.

Dazu meinte die Kolumnistin der "New York Times" Michelle Goldberg:

Now, in our hour of existential horror, Kushner is making life-or-death decisions for all Americans, showing all the wisdom we’ve come to expect from him.

- Defizite im sozio-ökonomischen System

Die US-Wirtschaft befindet sich im freien Fall, der Ölpreis liegt schon im Keller, die Landwirtschaft hat jetzt Probleme bei Aussaat und später bei der Ernte. Wie in Deutschland mussten tausende Geschäfte und Betriebe schließen. Gleichzeitig muss die betriebstechnische Funktionalität und Sicherheit der Anlagen kritischer Infrastruktur (Atomkraftwerke, Chemieanlagen, Klärwerke, etc.) dauerhaft garantiert sein.

Das Bankhaus "Goldman Sachs" rechnet für das zweite Quartal 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 34 Prozent. Hinzu kommt die Entwicklung der Börsenkurse, so die Kurseinbrüche am 24. Februar und am 9. März. Die Superreichen haben dadurch über 20 Prozent ihres gigantomanischen Vermögens verloren, die Zahl der Millionäre in den USA fiel um 500.000, besonders betroffen aber ist der Mittelstand. In einem Anfall von Selbstkritik beklagte sich Chamath Palihapitiya, CEO der Risikokapitalgesellschaft "Social Capital":

Die Mittelschicht wird heute ausgelöscht. Reiche CEOs werden nicht ausgelöscht, ebenso wenig wie Vorstände mit einer schrecklichen Unternehmensführung. Aber die Mittelschicht wird es. (…) Was wir getan haben, ist die unverhältnismäßige Unterstützung von leistungsschwachen CEOs und Vorständen und man muss diese Leute ihrem Schicksal übergeben.

Besonders betroffen sind die Arbeitnehmer. Der Mindestlohn liegt bei 7,25 Dollar, Afroamerikaner verdienen i. d. R. 25 Prozent weniger als "Weiße". Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine "Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" und kein "Kurzarbeitergeld". So wurden viele Amerikaner über Nacht arbeitslos. Seit Mitte März stieg die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von vier Wochen um 22 Millionen Amerikaner. Selbst diejenigen, die gleich zwei oder drei Jobs nebenher gemacht hatten, um über die Runden zu kommen, mussten sich in die Reihe der Arbeitssuchenden einreihen.

Nach einer Studie der Federal Reserve Bank (Fed) könnten bis zum Juni 2020 47 Millionen Amerikaner ihren Job verlieren. Dabei haben ca. 40 Prozent der US-Haushalte noch nicht einmal genügend Rücklagen, um eine einfache Rechnung in Höhe von 400 Dollar mal außer der Reihe bezahlen zu können. Mit der Schließung der öffentlichen Schulen fällt schon jetzt für sechs Millionen Kinder aus sozialschwachen Verhältnissen das tägliche Mittagessen aus. Mittlerweile überleben immer mehr Amerikaner allein durch die öffentlichen "Tafeln", hier "food banks" genannt. Der Supermacht USA drohen Verhältnisse und Verteilungskämpfe wie in der "Dritten Welt".

Die Wohnviertel der Migranten drohen nun zu einem Infektionscluster zu verkommen und werden den ohnehin vorhandenen Rassismus noch verstärken. "Wir sind zwar alle zusammen in dieser Krise, aber wir erleben die Krise nicht auf dieselbe Art," meinte Lori Lightfoot, der Bürgermeister von Chicago.

Der Präsident und sein Volk

Trotz des offensichtlichen Versagens der US-Regierung stiegen die Popularitätswerte den US-Präsidenten in Meinungsumfragen Ende März von 43 auf 48 Prozent. Während sich unter den Sympathisanten der Demokratischen Partei 73 Prozent Sorgen wegen des Virus machten, waren es unter den Anhängern der Republikaner gerademal 42 Prozent. Allerdings wächst auch in rechten Kreisen die Kritik am "Krisenmanagement" des Präsidenten. Zeitweise verbreitete Trump obsessiv die "fake news", dass die Meldungen über die Gefährlichkeit von SARS CoV-2 "fake news" seien, die von den Demokraten verbreitet würden, um seine Wiederwahl zu verhindern. Stattdessen waren die "fake news" richtige "news" und gefährden nun ihrerseits seine Wiederwahl am 3. November 2020.

Der Journalist Peter Kümmel lästerte in der "Zeit" über die täglichen Pressekonferenzen des Präsidenten, der diese als sein Instrument der Krisenbewältigung einsetzen will:

Tatsächlich scheint Trump die Furcht zu genießen, die er seinem Volk einjagt. Er benützt öffentliche Auftritte dazu, die Panik, die mittlerweile wohl auch in ihm nistet, an seine Untertanen weiterzugeben. Seine Auftritte sind Veranstaltungen des Terrors. Er lügt, er beleidigt, er fantasiert, er stiftet Verwirrung, wo er kann, er straft politische Gegner mit dem Entzug von Zuwendung, Information und lebenswichtigem Material. Er erfasst die Katastrophe ausschließlich in ihrem anekdotischen Charakter - als eine Kette von Schreckensgeschichten, die ihm von "Freunden" zugetragen werden und die er im Innersten ungerührt, geradezu prahlend, zum Besten gibt. Ja, er nähert sich dem offenen Wahnsinn, wenn er, mit der hauchenden Stimme eines Schamanen, seinen Zuschauern ein ungeprüftes Medikament empfiehlt: "Probiert es aus! Was habt ihr schon zu verlieren?"

Das Wonneproppengesicht, das er sonst gern trägt, wenn er eigene Heldentaten erwähnt, er zeigt es jetzt noch, da er von den schweren Wochen spricht, die seinem Land bevorstehen: viele Tote! Der Mann ist so gestrickt, dass sein Gesicht leuchtet, sobald er hohe Zahlen ausspricht: Es ist, ob er will oder nicht, ein Rest von Jubel in seiner Stimme, wenn er das Wort "Million" in den Mund nimmt.

Vor einigen Tagen haben seine Gesundheitsberater Anthony Fauci und Deborah Birx ihm beigebracht, dass ein sorgloser Umgang mit der Seuche bis zu 2,2 Millionen Amerikaner das Leben kosten würde, während eine weitgehende Stilllegung des Landes die Opferzahl im besten Fall auf 100.000 drücken könnte. Die Differenz zwischen diesen beiden Zahlen hat Trump instinktiv als seinen persönlichen Gewinn erkannt. Er tritt nun auf wie ein Händler, der mit dem Virus direkt verhandelt, nachdem er es zunächst schlau ignoriert hat, und dem es gelungen ist, den Gegner von 2,2 Millionen auf 100.000 herunterzuhandeln. Im Klartext: Er persönlich erspart den Amerikanern zwei Millionen Tote - The Art of the Deal.

Aus der täglichen Pressekonferenz hat er eine Show gemacht im Stile jener Weihnachtsbenefizshows, in denen vor unseren Augen die Hilfsangebote im Studio eintreffen: wieder 100.000 Paar Handschuhe! Noch einmal 3 Millionen Schutzmasken! Schon wieder 10.000 neue Beatmungsgeräte! Alles von ihm organisiert!

Es ist die amtliche Aufgabe des U.S. Secret Service (USSS) das Leben des Herrn Präsidenten Trump (USSS-Codename "MOGUL") zu schützen. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird für den USSS zunehmend schwieriger. Neben der Bedrohung durch potentielle Attentäter kommt nun die Gefahr durch SARS CoV-2 hinzu. Ein Test verlief negativ. Mittlerweile werden alle Personen, die sich dem Präsidenten nähern, auf Covid-19 untersucht, um eine weitere Gefährdung auszuschließen. So befindet sich der Präsident quasi in einer nicht erklärten Quarantäne und ist zunehmend isoliert. Als aktuelles Negativbeispiel dient der britische Premier Boris Johnson, der durch seinen Leichtsinn nun am eigenen Leibe erfahren musste, was er mit seiner Dummheit dem britischen Volk angetan hat.

Für die Funktionsfähigkeit der US-Regierung und das Vertrauen der Zivilbevölkerung in selbige ist es von existentieller Bedeutung, dass der Präsident oder sein autorisierter Amtsnachfolger jederzeit erreichbar und entscheidungsfähig ist. Dafür entwickelten die militärischen Planer ein eigenes Programm: Presidential Successor Support System (P3S).

Drohende Gewaltkonflikte

Die US-Gesellschaft ist mit all ihren sozialen Widersprüchen ohnehin ausgesprochen gewalttätig. Im ganzen Land hatten zum Jahreswechsel 330 Millionen Einwohner rund 400 Millionen Schusswaffen. Das Spektrum der Waffennarren reicht vom "Sportschützen" bis hin zu Mitgliedern des rechtsradikalen Militia Movement. Angesichts der Lageentwicklung in den letzten Wochen haben viele Amerikaner zusätzlich aufgerüstet. Alle interessierten Waffenkäufer müssen sich einer formalen Überprüfung durch das FBI unterziehen, dass dazu sein National Instand Criminal Background Check System (NICS) abfragt. Allein im März 2020 wurden 2,5 Millionen Waffen verkauft und 3,7 Millionen Waffeninteressenten überprüft.

Die Stadt New York wollte diesem Trend entgegenwirken und hat alle Waffenläden schließen lassen, dagegen klagt nun die National Rifle Association (NRA). Selbst diejenigen, die bisher auf den Besitz von Schusswaffen verzichtet hatten, haben sich nun ebenfalls bewaffnet, verfügen aber keine Schießausbildung oder Erfahrungen im Umgang mit Schusswaffen, so dass diese Leute eine Gefahr für sich und andere darstellen. Mehrere Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei warnten in einem Offenen Brief, das FBI könne mit der Überprüfung der potentiellen Waffenkäufer bald überfordert sein.

Für Professor Timothy Lytton von der Georgia State University ist diese Entwicklung nicht überraschend: "Die Menschen sind nervös und fürchten zivile Unruhen, wenn eine große Anzahl von Menschen krank ist und eine große Anzahl von Einrichtungen nicht normal funktioniert. (…) Sie haben möglicherweise Angst, dass sie sich selbst schützen müssen, wenn die Staatsorgane zu erodieren beginnen."

Viele Supermärkte wurden quasi leergekauft. Dazu passt, dass viele Ladenbesitzer in New York oder Chicago etc. ihre Schaufenster vernagelt haben, weil sie Plünderungen befürchten. In New York City stieg die Zahl der Diebstähle bzw. Plünderungen gegenüber dem Vorjahr um 75 Prozent. Die meisten Bundesstaaten haben mittlerweile Ausgangsbeschränkungen verhängt. Aus dem ganzen Land werden zunehmend "hate crimes" gegen Mitbürger asiatischer Abstammung gemeldet. Zum niedrigschwelligen Alltagsrassismus gehört, dass viele Taxifahrer keine Asiaten mehr befördern.

Außerdem versuchen Rechtsextremisten die Krise für ihre "politischen Zwecke" auszunutzen und Unruhe zu sähen. Dazu berichtete der "Spiegel":

Auch das Southern Poverty Law Center (in Montgomery, Alabama, G. P.) warnte Ende März, dass Rassisten und Rechtsextremisten sich durch die Pandemie in ihrem Glauben gestärkt fühlten, die moderne Gesellschaft stehe kurz vor dem Kollaps. Sie hofften, dass die Regierung das Virus nicht unter Kontrolle bekomme, weitere Teile der Bevölkerung dadurch radikalisiert würden und sie selbst dieses Chaos ausnutzen könnten, heißt es in einer Mitteilung der Organisation, die sich dem Schutz von Bürgerrechten und dem Kampf gegen Rassismus verschrieben hat.

Ende März 2020 versuchte der Rechtsextremist Timothy Wilson ein Krankenhaus im US-Bundesstaat Missouri in die Luft zu sprengen. Er wurde von FBI-Agenten erschossen.

Am 2. April versuchte der Zugingenieur Eduardo Moreno der "Pacific Harbor Line" seinen Zug zum Entgleisen zu bringen, um die USNS Mercy zu rammen. Der Sabotageversuch scheiterte. Der Attentäter vermutete hinter dem Einsatz der Mercy eine Art Staatsstreichversuch. "Moreno stated that he thought that the U.S.N.S. Mercy was suspicious and did not believe ‘the ship is what they say it’s for,’" erklärte ein Sprecher des FBI.

Mittlerweile gibt es auch Aufrufe zum "Bioterrorismus", so forderte Rechtsextremisten der White Supremacists-Bewegung ihre Mitglieder auf, sollten sie mit SARS CoV-2 infiziert sein, sollten sie sich nicht in Quarantäne begeben, sondern Veranstaltungsorte der Juden gezielt aufsuchen, um diese ebenfalls zu infizieren. Angriffsziele seinen "any place they may be congregated, to include markets, political offices, businesses and places of worship", hieß es in einer Warnmeldung des New Yorker Büros des FBI. Außerdem warnte der Sicherheitsdienst davor, Rechtsextremisten könnten kontaminierte Flüssigkeit in Sprayflaschen abfüllen, um damit Polizeibeamte zu infizieren.

Ein weiteres Problem geht von den Gefängnisinsassen aus. In den USA befinden sich rund 2,2 Millionen Personen z. Zt. in Haftanstalten. Die Behörden haben zwei Optionen: entweder sie entlassen viele Gang-Mitglieder, die dann möglicherweise erneut Straftaten begehen, oder sie riskieren die Weiterverbreitung des Virus in den Haftanstalten und mögliche Gefängnisaufstände. So verfügen die (privaten) Haftanstalten nicht über ausreichend Hygienematerial. Als Minimalschutz empfahlen die Schließer in einem Knast im US-Bundesstaat Washington den Häftlingen, sie sollten bei ihren Anrufen zu Hause einfach einen Socken über den Telefonhörer stülpen.

Die gesellschaftlichen bzw. politischen Auseinandersetzungen in den USA nehmen z. T. absurde Züge an: So demonstrierten am 15. April Trump-Anhänger von der Michigan Conservative Coalition in Lansing im US-Bundesstaat Michigan gegen die Gouverneurin von der Demokratischen Partei, weil sie sich durch die verordneten Beschränkungen der Landesregierung, die Trump selbst veranlasst hatte, in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt fühlten: "Liberty once lost is lost forever", hieß es auf einem Transparent. Dazu erklärte die Gouverneurin Gretchen Whitmer:

We know that this demonstration is going to come at a cost to people’s health.… When people gather that way without masks ... that’s how COVID-19 spreads. The sad irony here is that ... they don’t like being in this stay-at-home order and they may have just created the need to lengthen it, which is something we’re trying to avoid at all costs.

Mitte April verbreiteten rechtsgerichtete Medien angesichts der geplanten Rücknahme der ökonomischen Beschränkungen die Forderung, die Angehörigen der älteren Generation sollten dies kritiklos hinnehmen, indem sie sich zum Wohl des Landes selbst opfern.

Ende März 2020 forderte das deutsche Konsulat in New York City die Bundesbürger in der Stadt auf, möglichst umgehend das Land zu verlassen.

III. Das Militär

Akuter Einsatz des US-Militärs

Am 1. April erklärte Donald Trump: "Amerika führt weiterhin einen kompromisslosen Krieg, um das Virus zu bekämpfen. (…) Ich weiß, dass in dieser Zeit der Not jeder Amerikaner seine patriotische Pflicht erfüllen und uns dabei helfen wird, einen totalen Sieg zu erringen."

Aber das Potential an Einsatzkräften ist begrenzt. In Detroit befanden sich Anfang April von 2.500 Polizeibeamten 525 in Quarantäne, 91 Polizisten wurden positiv getestet, in New York City haben sich derzeit 7.000 von rund 50.000 Cops - aus unterschiedlichen Gründen - krankschreiben lassen oder sind in Quarantäne - Tendenz steigend. Daraufhin mobilisierte Donald Trump die Streitkräfte. Aber - im Vergleich zu den gigantomanischen Militärausgaben jedes Jahr - ist auch deren Potential eher dürftig:

Der Militäreinsatz zur Seuchenbekämpfung wird von der DoD Covid-19 Task Force geleitet. Mittlerweile wurden 265 Millionen Dollar für die Errichtung von Feldlazaretten und 100 Millionen Dollar für die Beschaffung von medizinischem Material (Masken, Handschuhe, Beatmungsgeräte, etc.) freigegeben. Die Materialbeschaffung erfolgt über die Joint Acquisition Task Force (JATF).

Das U.S. Northern Command setzt z. Zt. mindestens 13.200 Soldaten aus den aktiven Streitkräften und Reservisten ein. Sie sind in mindestens sieben Bundesstaaten im Einsatz. Täglich werden weitere Verstärkungen herangeführt. In allen fünfzig Bundesstaaten wurde die paramilitärische Army National Guard (ANG) mobilisiert. Mitte April waren rund 30.000 Gardisten im Einsatz in Edison, Newark, New York, Stamford, Boston und Detroit.

Das Militär baut Feldlazarette auf, so im TCF-Kongresszentrum von Detroit (1.000 Betten), im Jacob Javits Convention Center in New York City, wo ein Lazarett mit 2.500 Betten vom 9th Field Hospital (HQ Fort Hood) und der Expeditionary Medical Facility (Bethesda) errichtet wurde und im CenturyLink Field Event Center in Seattle (250 Betten), das von Soldaten aus Fort Carson und von der Joint Base Lewis-McChord errichtet wurde.

Am 5. April kündigte Verteidigungsminister Mark T. Esper an, er werden weitere 1.100 Ärzte und Sanitäter nach New York entsenden, um das Personal der zivilen Hospitäler zu verstärken. Einen Teil der Sanitäter stellen die 927th Aerospace Medical Squadron (HQ MacDill AFB) und das Naval Medical Center in Portsmouth. Die Army Reserve mobilisiert gerade acht medical task forces für den Einsatz in New York, New Jersey, Connecticut, Michigan und Massachusetts.

In Los Angeles und New York haben Hospitalschiffe angelegt. Die U.S.N.S. Mercy (T-AH-19) der Mercy-Klasse mit 6 OP-Sälen und 1000 Krankenbetten, darunter 80 Intensivbetten, hat am 27. März in Los Angeles angelegt, und das Schwesterschiff, die U.S.N.S. Comfort (T-AH-20), dümpelt seit dem 6. April vor New York City.

Die zivile Katastrophenschutzbehörde FEMA fragte beim Pentagon um die Lieferung von 100.000 Leichensäcken (human reamains pouches) nach. Die Defense Logisticas Agency (DLA) hatte aber "nur" 50.000 ihrer "military-style body bags" auf Lager. Außerdem forderte FEMA die Entsendung von Personal zur Leichenidentifizierung an. Nicht zuletzt sollen die Streitkräfte mit Notrationen (Meals Ready to Eat) bei der Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln aushelfen.

Wieviele Soldaten sich durch ihren zivilen Hilfseinsatz selbst mit Corona infiziert haben, ist nicht bekannt. Bis Anfang April wurden mehr als 1.000 positiv getestet. In Einzelfällen kann dies zum Ausfall von ganzen Militäreinheiten führen, wie der Seuchenfall an Bord des Flugzeugträgers CVN-71 U.S.S. Theodore Roosevelt vor Guam zeigt. In Folge des Seuchenausbruch an Bord des Schiffes musste der "Zyniker" Thomas B. Modly am 7. April als Marineminister zurücktreten. Er hatte sein Amt erst ein halbes Jahr innegehabt. Modly wurde durch Konteradmiral a. D. James Edwin McPherson abgelöst. Die U.S. Air Force wiederum befürchtet, dass ihr Mangel an ausgebildeten Kampfpiloten 2020 weiter steigen wird. Mehrere Übungen und Truppenverlegungen mussten abgesagt werden.

Langfristig müssen die Joint Chiefs of Staff (JCS) unter ihrem "chairman" General Mark Alexander Milley (mit-)entscheiden, wie es in den USA nach der Corona-Krise weitergehen soll. In der Vergangenheit kam es in Krisensituationen wiederholt zu ernsten Machtkonflikten zwischen der hohen Generalität und der politischen Führung des Landes. Erinnert sei hier an den Konflikt zwischen Präsident Harry S. Truman und Admiral Douglas MacArthur während des Koreakrieges Anfang der fünfziger Jahre und an die Auseinandersetzungen zwischen John Fitzgerald Kennedy und General Curtis Emerson LeMay während der Kuba-Krise Anfang der sechziger Jahre.

Gesetze und Präsidentendirektiven

Die US-Staatsbürger haben gemäß der Declaration of Independence vom 4. Juli 1776 und der Constitution vom 17. September 1787 gewisse demokratische Grundrechte. Allerdings sind diese "unveräußerlichen" Rechte im Notstandsfall stark eingeschränkt bzw. nicht mehr existent. Dazu hat der US Kongress mehrere Gesetze erlassen, die durch Direktiven des US Präsidenten als militärischem Oberbefehlshaber im Frieden wie im Krieg ergänzt wurden.

So zeigt ein Blick hinter die demokratische Fassade, dass das War Department bzw. Department of Defense (DoD) sich spätestens seit dem Ende des Ersten Weltkrieges in Permanenz auf bewaffnete Aufstände und Einsätze im Inneren zur Durchsetzung eines autoritären Regimes vorbereitet, entsprechende Einsatzpläne ausgearbeitet und sogar gelegentlich in die Praxis umgesetzt hat. Als subversiven Elemente wurde mal die Arbeiterschaft, mal die Kommunisten oder die Afroamerikaner ausgemacht. Als neueste Bedrohung wurde in den letzten Jahren die Massenmigration der Hispanics identifiziert, die vor den kriminellen US-Marionettenregimen in Mittelamerika fliehen.

"Posse Comitatus Act"

Nach den traumatischen Erfahrungen des amerikanischen Civil War (1861-65) und der Errichtung eines militärischen Besatzungsregimes über die Südstaatengruppe durch die siegreichen Yankees, erließ der US-Präsident Rutherford B. Hayes am 16. Juni 1878 den Posse Comitatus Act (PCA - dt. "Kraft für das Land Gesetz"). Dieses Gesetz erlaubte es, alle Männer ab 15 Jahren zum Militärdienst einzuberufen. Zugleich beschränkte es den Einsatz von Truppen im Inland und verordnete eine strikte Trennung von Militär- und Polizeigewalt.

From and after the passage of this act it shall not be lawful to employ any part of the Army of the United States, as a posse comitatus, or otherwise, for the purpose of executing the laws, except in such cases and under such circumstances as such employment of said force may be expressly authorized by the Constitution or by act of Congress; (…) Whoever, except in cases and under circumstances expressly authorized by the Constitution or Act of Congress, willfully uses any part of the Army or the Air Force as a posse comitatus or otherwise to execute the laws shall be fined under this title or imprisoned not more than two years, or both.

Jedoch versuchte die Bush-Regierung am 17. Oktober 2006 mit dem John Warner National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2007 (NDAA 2007) die Kompetenzen des Präsidenten für den Einsatz der Streitkräfte im Inneren stark ausweiten:

1) The President may employ the armed forces, including the National Guard in Federal service, to

(A) restore public order and enforce the laws of the United States when, as a result of a natural disaster, epidemic, or other serious public health emergency, terrorist attack or incident, or other condition in any State or possession of the United States, the President determines that-

(i) domestic violence has occurred to such an extent that the constituted authorities of the State or possession are incapable of maintaining public order; and

(ii) such violence results in a condition described in paragraph (2); or

(B) suppress, in a State, any insurrection, domestic violence, unlawful combination, or conspiracy if such insurrection, violation, combination, or conspiracy results in a condition described in paragraph (2).

(2) A condition described in this paragraph is a condition that

(A) so hinders the execution of the laws of a State or possession, as applicable, and of the United States within that State or possession, that any part or class of its people is deprived of a right, privilege, immunity, or protection named in the Constitution and secured by law, and the constituted authorities of that State or possession are unable, fail, or refuse to protect that right, privilege, or immunity, or to give that protection; or

(B) opposes or obstructs the execution of the laws of the United States or impedes the course of justice under those laws.

Gleichzeitig wurde versucht mit dem Military Commissions Act (MCA) im Rahmen des Anti-Terror-Krieges die Kompetenzen des Militärs und der Militärjustiz auszudehnen, aber im Juni 2008 erklärte der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der Debatte über das Gefangenenlager in Guantánamo beide Gesetze für verfassungswidrig und kassierte sie. Ein Jahr später wurde eine abgeschwächte Version des MCA vom US Kongress verabschiedet.

"National Security Council Directive (NSCD)"

Schon am 4. Mai 1949 verabschiedete der National Security Council (NSC) eine "Directive on Internal Security".

"National Emergencies Act"

Der erste US-Präsident, der einen "nationalen Notstand" - damals noch ohne gesetzliche Vollmacht - erklärte, war am 5. Februar 1917 Präsident Woodrow Wilson, der die mangelnde Versorgung über See während des Ersten Weltkrieges beklagte. Mittlerweile haben US Präsidenten sechzig Mal einen "nationalen Notstand" festgestellt.

Um seine verfassungsmäßigen Rechte auch in einem solchen Fall zu wahren, verabschiedete der US Kongress am 14. September 1976 das National Emergencies Act: Während das Parlament den Präsidenten im Lauf der Zeit mit insgesamt 136 Sondervollmachten ausstattete, versuchte die Legislative mit dem Gesetz sich eine Kontrolle über die Handlungen des Präsidenten im Falle eines nationalen Notstandes zu bewahren.

"Stafford Act"

Das Stafford Disaster Relief and Emergency Assistance Act (192 Seiten) vom 23. November 1988 (letzte Fassung vom Juni 2019) ist nach Senator Robert T. Stafford benannt. Es besagt, dass der Präsident zur Vermeidung einer Naturkatastrophe Präventivmaßnahmen gemäß dem Federal and State Disaster Preparedness Program ergreifen kann. Im Eintrittsfall kann der Präsident das Vorhandensein eines nationalen Notstandes feststellen und zu dessen Bewältigung die Federal Emergency Management Agency (FEMA) mobilisieren:

"Emergency" means any occasion or instance for which, in the determination of the President, Federal assistance is needed to supplement State and local efforts and capabilities to save lives and to protect property and public health and safety, or to lessen or avert the threat of a catastrophe in any part of the United States.

Im Jahr 2008 wurde das Gesetz durch das Disaster Recovery Reform Act (DRRA) ergänzt.

"PDD/NSC-62"

Am 22. Mai 1998 erließ US-Präsident die Presidential Decision Directive/NSC 62 (SECRET). Im Vorwort hieß es zur Bedrohungslage:

Because of our military superiority, potential enemies, be they nations, terrorist groups, or criminal organizations, are increasingly likely to attack us in unconventional ways. Adversaries will be tempted to exploit vulnerabilites in our critical infrastructure, impede continuity of government operations, use weapons of mass destruction against civilians in our cities, disrupt our transportation systems, attack us when we gather as a community at special events, and prey on our citizens overseas.

"NSPD 51/HSPD-20"

Am 4. Mai 2007 erließ US-Präsident George Walker Bush jr. die National Security and Homeland Security Presidential Directive 51/ Homeland Security Presidential Directive (NSPD 51/HSPD-20). Diese besagt, dass unter Notstandsbedingungen die demokratische Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative aufrechterhalten werden soll: Enduring Constitutional Government (ECG). Jeder dieser Zweige des staatlichen Apparates sei allerdings für das Fortdauern seiner Funktionsfähigkeit selbst verantwortlich: Continuity of Government (COG) oder Continuity of Operation (COOP). Hierfür wurde ein Bereitschaftssystem entwickelt. Continuity of Government Condition 4 (GOGCON 4) kennzeichnet den Normalbetrieb, COGCON 1 ist die höchste Bereitschaftsstufe.

"Pandemic and All Hazards Preparedness and Advancing Innovation Act (PAHPAI)"

Am 24. Juni 2019 unterzeichnete US-Präsident Trump die Gesetzesnovelle zur Reform des alten Pandemic and All-Hazards Preparedness Act (PAHPA) von 2006, das 2013 schon einmal überarbeitet worden war. Die Senatoren Lamar Alexander (R-TN), Richard Burr (R-NC), Bob Casey (D-PA), und Patty Murray (D-WA) hatten die neue Gesetzesinitiative eingebracht. Damit sollten die Präventivmaßnahmen für den Fall einer Pandemie oder anderen Naturkatastrophen ausgeweitet und modernisiert werden, indem z. B. die Bevorratung der medizinischen Materialreserve (National Strategic Stockpile - NSS) aufgestockt werden sollte. Diese Notfallreserve wurde 1999 angelegt; rund 200 Angestellte verwalten mehrere Depots an geheimen Orten. Tatsächlich wurde die NSS in den letzten Monaten noch nicht erhöht. Zuletzt hatte Gesundheitsminister Alex M. Azar am 5. Februar 2020 um vier Milliarden Dollar für Ankäufe von weiterem Material gebeten, dies wurde vom Präsidenten abgelehnt.

Außerdem sollte mit dem Gesetz die Bekämpfung neuartiger Erreger verbessert werden:

These strategic initiatives will accelerate and support advanced research, development, and procurement of countermeasures to address:

- Threats for which no countermeasure exists or which may become resistant to current countermeasures or existing countermeasures may be rendered ineffective.

- Threats that consistently exist or are continually circulating in a human or animal population and have significant potential to become a pandemic, such as pandemic influenza.

- Certain threats resulting from exposure to a CBRN agent and which may present increased complications in treating a countermeasure resistant disease or condition during a public health emergency, including antimicrobial resistant pathogens.

- Authorizes the Assistant Secretary for Preparedness and Response to implement strategic initiatives or activities to address threats, including pandemic influenza, or a chemical, biological, radiological, or nuclear agent that pose a significant level of risk to public health and national security based on the characteristics of such threats.

- Historiographie der geheimen Kriegspläne

Mittlerweile sind mehrere Pläne des US-Militärs für einen Einsatz im Inneren in einer sanitisierten Version öffentlich zugänglich. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen entwickelte das Joint Planning Committee des US-Militärs für die verschiedenen Kriegsszenarien überall auf der Welt die so genannten "color-coded war plans" (WPs). Darunter war der War Plan Black für einen Krieg gegen Deutschland und der War Plan White Domestic Emergency aus den Jahr 1921 für den Fall von Unruhen in den USA.

Der Plan basierte auf Erkenntnissen, die Hauptmann William H. Dearden von der Military Intelligence Division über den Spartakus-Aufstand in Deutschland gewonnen hatte. MID-Chef Brigadegeneral Marlborough Churchill befand, die Methoden der Reichswehr seien "so remarkably effective in quelling disturbances in a minimum time and minimum damage to life and property as to warrant close study and probable adoption by us".

Der Plan White richtete sich zunächst gegen potentielle, subversive Aktivitäten der Kommunistischen Partei der USA (KPUSA). Spätestens ab dem Jahr 1934 wurden auch andere Bevölkerungsgruppen ins Visier genommen, nämlich diejenigen, die "miscellanous ideals, civil liberties, pacifism, etc." verfallen waren. Der Plan wurde bis in die vierziger Jahre mehrfach überarbeitet. So stammt der III Corps Area Emergency Plan White aus dem Jahr 1941. Dieser Plan richtete sich vor allem gegen die Italo-Amerikaner, die in Pennsylvania und Maryland lebten. Die letzten Emergency War Plans White stammten vom 6. November 1946 und aus dem Jahr 1949.

Im Jahr 1956 erschien der Army Strategic Capabilities Plan (ARSP), der ein Kapitel über "Domestic Disturbances" enthielt. Dieser wurde 1960/61 noch einmal revidiert. Führendes Einsatzkommando war das damalige Continental Army Command (CONARC) auf der Halbinsel Fort Monroe in Virginia. Die Planung sah u. a. den Einsatz von Tränengas, Sturmgewehren, Handgranaten, Mörsern, Bazookas, Panzern und Kampfflugzeugen gegen die Zivilbevölkerung vor.

Mitte der sechziger Jahre nahm das US-Militär seine Notstandsplanungen wieder auf: Im Juli 1963 führte das Strike Command den OPLAN 563 ein, der den Einsatz von 21.000 Soldaten in sieben Brigaden vorsah. Ihm folgte am 4. September 1963 der Operationsplan OPLAN 4-63 Operation Steep Hill One für die Third Army. Dieser Plan wurde mindestens vierzehnmal überarbeitet und für aktuelle Situationen angepasst.

Ab Juni 1967 folgten mehrere Pläne mit dem schönen floristischen Tarnnamen "Operation GARDEN PLOT" (dt. Operation Gartengrundstück). Zeitgenössischer Hintergrund waren die Studenten- und Rassenunruhen in den USA seit den sechziger und siebziger Jahren. Eine erste revidierte Fassung erschien am 3. Februar 1968.

Die damalige Planung sah den Einsatz von 4.000 bis 25.000 Soldaten vor. Zielgebiet waren über 120 Städte in den USA, u. a. Baltimore, Chicago, Cincinnati, Cleveland, Detroit, Kansas, Los Angeles, New Orleans, New York, Oakland, Philadelphia, Phoenix, St. Louis und San Francisco. Als Einsatztruppen waren Einheiten des III Corps mit der Fourth, Fifth and Sixth Army und des XVIII Airborne Corps (HQ Fort Bragg) vorgesehen.

Der Civil Disturbance Plan "GARDEN PLOT" (268 Seiten) wurde am 10. September 1968 vom US Department of the Army (DA) verabschiedet. Er regelte bürokratisch den Truppenaufmarsch sowie Fragen der Führung, Aufklärung, Logistik und Sanitätsversorgung. Die Einsatzführung lag beim US Continental Army Command / US Army Forces Strike Command (USCONARC/USARSTRIKE) in Fort Monroe. Vorgesehen war der Einsatz von 26 "civil disturbance task forces".

Als Indikatoren für Innere Unruhen präsentierte der Plan eine rassistische Perzeption sozio-ökonomischer Defizite:

Indicators of potential violence:

(1) High unemployment rate among minority groups.

(2) Increased crime rates among minority groups.

(3) Protests arising from income disparities between minority and majority groups.

(4) Declining rapport between local officials and minority groups.

(5) Migrations of large numbers of minority groups.

(6) Protests by minority groups to such conditions as slum conditions, segregation in housing and schools, lack of jobs, lack of recreational facilities, police brutality, and local overpricing practices.

Allerdings enthielt der Plan keine spezifischen Szenarios:

The primary responsibility for protection of life and property and the maintenance of law and order within the territorial jurisdiction of any state, the District of Columbia, Commonwealth of Puerto Rico, US possessions and territories is vested in the local and state governments. Civil disturbances beyond the capability of local and state governments to control with available resources may occur which will result in requests for Federal assistance. The employment of DOD military resources for assistance to civil authorities in controlling civil disturbances will normally be authorized by a Presidential Directive or an Executive Order directing the Secretary of Defense to restore law and order in a specific state or locality. Exceptions to this condition will be limited to:

(1) Sudden and unexpected civil disturbances or other emergencies endangering life or Federal property, disrupting the normal processes of government which require that immediate military action be taken to protect life or Federal property or to prevent disruption of Federal activities.

(2) Provision of military resources in response to requests received by local military commanders from civil authorities for use in connection with civil disturbances (Annex K, Providing Assistance to Civil Authorities).

(3) Protection of Federal property and functions. (…)

When directed by the President, the Secretary of the Army, the DOD Executive Agent, through appropriate military commanders, will employ Federal forces to assist local authorities in the restoration and maintenance of law and order in the 50 states, the District of Columbia, the Commonwealth of Puerto Rico, and US possessions and territories or any political subdivision thereof.

Im Falle eines Falles hätte der amtierende US-Präsident folgende vorbereitete Erklärung abgegeben:

WHEREAS the Governor of the State of xxx has informed me that conditions of domestic violence and disorder exist in xxx in that State, obstructing the execution and enforcement of the laws, and that the law enforcement resources available to the City and State, including the National Guard, have been unable to suppress such acts of violence and to restore law and order; and WHEREAS the Governor has requested me to use such of the Armed Forces of the United States as may be necessary for those purposes; and WHEREAS such domestic violence and disorder are also obstructing the execution of the laws of the United States, including the protection of Federal property in xxx NOW, THEREFORE, I, xxx, President of the United States of America, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States, including Chapter 15 of Title 10 of the United States Code, do command all persons engaged in such acts of violence to cease and desist therefrom and to disperse and retire peaceably forthwith. IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this day of in the year of our Lord nineteen hundred and xxx and the Independence of the United States of America the one hundred and xxx.

Zur weiteren Operationsplanung richtete das Pentagon ein Directorate of Civil Disturbances and Planning Operations ein. Die Abteilung verfügte über 180 Militärbürokraten, die beständig an der Weiterentwicklung der Bürgerkriegsplanung arbeiteten. Dazu verfügte die Abteilung auch über einen so genannten "domestic war room". "Watch teams" verfolgten rund-um-die-Uhr die Ereignisse im Land. Eine Computeranlage erfasste "all public outbursts and political dissent".

Für den Westen der USA (Arizona, Kalifornien, Oregon und Washington) entwickelte die U.S. Army Ende der sechziger Jahre einen Unterplan, der mehrfach überarbeitet wurde - Operation Cable Splicer I/II/III.

Die U.S. Air Force am 15. November 1968 einen eigenen (Unterstützungs-)Plan unter der Bezeichnung Reserve Operations Plan Number 355-10 - Employment of USAF Resources in Civil Disturbances, "GARDEN PLOT" (ROP 355-10).

Am 3. August 1978 gab das US Department of the Army durch seinen Director of Military Support (DOMS) eine revidierte Fassung des Civil Disturbance Plan "GARDEN PLOT" (338 Seiten) heraus. Die Einsatzführung lag nun beim U.S. Readiness Command (USRECOM) auf der McDill AFB und dem United States Army Forces Command (FORSCOM) in Fort McPherson. Aufbauend auf dem vorangegangenen Plan definierte die neue Version erstmals fünf Stufen der Einsatzbereitschaft (Civil Disturbance Conditions - CIDCONs) und CIDCONs Action Lists. CIDCON 1 gewährte eine Vorwarnzeit von einer Stunde bis zum Abmarsch (H-Hour) per Fahrzeug, Hubschrauber oder Transportflugzeug. Die Einsatzbereitschaft wurde in Übungen der GROWN TALL-Serie überprüft.

Ein typischer Einsatzbefehl, übermittelt über das militärische Funknetz, hätte folgenden Wortlaut gehabt:

2. MISSION: IN ANTICIPATION OF THE NECESSITY TO COMMIT ACTIVE MILITARY FORCES IN xxx TO HELP RESTORE AND MAINTAIN LAW AND ORDER, I AM DESIGNATING YOU AS MY PERSONAL LIAISON OFFICER (PLOCSA). PROCEED TO xxx FOR THE PURPOSE OF ESTABLISHING AND MAINTAINING LIAISON WITH RESPONSIBLE MUNICIPAL, STATE AND DOD OFFICIALS IN ORDER TO EVALUATE AND KEEP ME APPRISED OF THE EXISTING CONDITIONS IN THE AREA. IN THIS REGARD YOU WILL BE RESPONSIVE TO THE DIRECTOR OF MILITARY SUPPORT, WHO WILL BE MY INTERMEDIARY IN THIS MATTER.

3. THE SENIOR CIVILIAN REPRESENTATIVE OF THE ATTORNEY GENERAL (SCRAG) IN THE AREA WILL BE? CONTACT HIM AS SOON AS POSSIBLE UPON ARRIVAL IN THE AREA. HE WILL SUBMIT RECOMMENDATIONS CONCERNING THE EMPLOYMENT OF FEDERAL MILITARY FORCES TO THE ATTORNEY GENERAL. IN THE EVENT FEDERAL ASSISTANCE BECOMES NECESSARY, HE WILL COORDINATE THE FEDERAL CIVILIAN EFFORT TO ASSIST IN THE ADMINISTRATION OF JUSTICE, IN THE DETENTION OF PRISONERS, IN ARRANGING FOR EMERGENCY RELIEF MEASURES, AND IN OTHER CIVIL MATTERS· PROMPTLY ADVISE

Eine neue Version trat am 1. März 1984 (Civil Disturbance Plan) in Kraft. Dieser wurde erstmals direkt vom Department of Defense (DoD) und nicht mehr vom Department of the Army (DA) herausgegeben.

Am 15. Februar 1991 folgte eine weitere Revision durch die U.S. Army. Der neue Defense Civil Disturbance Plan, "GARDEN PLOT" hatte einen Umfang von 255 Seiten. Die Einsatzführung lag beim Kommandeur des Forces Command (CINCFOR) in Fort McPherson. Ihm unterstellt war - im Bedarfsfall - eine Joint Task Force (JTF). In diesem Kriegsplan wurden erstmals konkrete Szenarien für einen Notstandseinsatz genannt:

The employment of federal military forces to control civil distur-bances normally will be authorized by a Presidential Directive or Executive Order directing the Secretary of Defense to help restore law and order in a specific state or locality. Exceptions to this condition will be limited to:

(1) Sudden and unexpected civil disturbances (including civil disturbances incident to earthquake, fire, flood, or such calamity endangering life) where immediate response is required and where the lack of communications prevent an immediate response.

(2) Protection of federal property and functions.

(3) The use of military forces to respond to domestic terrorist incidents pursuant to specific statutory authority. While an Executive Order and Proclamation may not be required by statute, military troops will not be used, as a matter of policy, to respond to such incidents unless specifically authorized by the President. (…)

Threat.

(a) During domestic civil disturbance operations, federal military forces will confront members of the civil populace participating in group acts of violence antagonistic to authority. These acts can fall anywhere along a broad spectrum of violence that encompasses individual acts of terrorism, riots, and insurrection.

(b) Civil disturbances may occur spontaneously, by preplanning, or incidental to some other event. People participating in a civil disturbance may be members of any class, age group, or part of the political spectrum. Their participation may be motivated by economic, criminal, racial, religious, political, or psychological considerations, or any combination thereof.

(c) The capabilities of the participants will vary widely. They may use planned or spontaneous tactics that are nonviolent or violent. The technical sophistication of violent participants can also vary widely, ranging from crude weapons to sophisticated modern weapons. Participants’ actions may be governed by the forces of crowd behavior or by leaders exercising command and control through advanced communications. While most participants will typically be on foot, vehicles may be used.

In dem Dokument wird ein tödlicher Schusswaffeneinsatz gegen US-Zivilisten wie folgt "geregelt":

The use of deadly force is authorized only where all three of the following circumstances are present:

(a) Lesser means have been exhausted or are unavailable;

(b) The risk of death or serious bodily harm to innocent persons is not significantly increased by its use; and

(c) The purpose of its use is one or more of the following:

1 Self-defense to avoid death or serious bodily harm;

2 Prevention of a crime which involves a substantial risk of death or serious bodily harm (for example, setting fire to an inhabited dwelling or sniping), including the defense of other persons;

3 Prevention of the destruction of public utilities or similar property vital to public health or safety;

4 Detention or prevention of the escape of persons who have committed or attempted to commit one of the serious offenses referred to in subparagraphs 1, 2, and 3 immediately above, (…)

So sah der Plan u. a. auch den Einsatz von Tränengasgranaten, Sturmgewehren mit aufgepflanztem Bajonett, Schrotgewehren, Maschinengewehren und Granatwerfern explizit vor. Journalisten soll man - nach Möglichkeit - am Leben lassen: "Allow properly identified news reporters freedom of movement, so long as they do not interfere with the mission of your unit." Dieser Plan wurde 1996 noch einmal minimal überarbeitet und dabei die Regeln für den Schusswaffeneinsatz modifiziert.

Und im Jahr 1998 gab das damalige U. S. Atlantic Command (ACOM) mit Hauptquartier in Norfolk den Functional Plan FUNCPLAN 2502-97 (U) "GARDEN PLOT" heraus. Im Jahr 1999 wurde das Kommando umbenannt in Joint Forces Command (JFCOM). Das JFCOM mit Hauptquartier in Norfolk hatte nur vom 7. Oktober 1999 bis zum 31. August 2011 Bestand. Am 25. Juni 2001 gab das damalige JFCOM einen neuen Functional Plan FUNCPLAN 2502-98 Civil Disturbance Plan (CONFIDENTIAL - FOR OFFICIAL USE ONLY) heraus.

Im Jahr 2005 befasste man sich verstärkt mit dem Problem, dass die Zahl der US-Strafanstalten im Falle von inneren Unruhen wohl nicht ausreichen würde. Daher erteile das U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) des U.S. Departments of Homeland Security (DHS) mit Sitz in Washington D. C. im Rahmen seines Detention and Removal Operations Programs (DRO) einen Auftrag zum Bau weiterer moderner "facilities". Der lukrative Auftrag ging an "Kellogg Brown & Root Inc." (KBR) in Houston, einer Tochtergesellschaft von "Halliburton". In einer Presseerklärung des Unternehmens vom 24. Januar 2006 über den Auftrag in Höhe von 385 Millionen Dollar hieß es:

The contract, which is effective immediately, provides for establishing temporary detention and processing capabilities to augment existing ICE Detention and Removal Operations (DRO) Program facilities in the event of an emergency influx of immigrants into the U.S., or to support the rapid development of new programs. The contingency support contract provides for planning and, if required, initiation of specific engineering, construction and logistics support tasks to establish, operate and maintain one or more expansion facilities.

The contract may also provide migrant detention support to other U.S. Government organizations in the event of an immigration emergency, as well as the development of a plan to react to a national emergency, such as a natural disaster. In the event of a natural disaster, the contractor could be tasked with providing housing for ICE personnel performing law enforcement functions in support of relief efforts.

Wie dies mit der Habeas Corpus-Akte vereinbar sein soll, sei dahingestellt. Gleichzeitig entwarf die U.S. Army am 14. Februar 2006 ein Beschäftigungsprogramm für die Insassen von "zivilen Gefängnissen in Heereskasernen" - Civililan Inmate Labor Program (Army Regulation 210-35):

Civilian inmates and labor details will perform tasks for which funding is not available and therefore would not normally be performed. Civilan inmate labor will not replace authorized civilian positions, nor impair service contracts.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und vor dem Hintergrund des neuen und neuartigen Global War on Terror wurde die Notstandsplanung überarbeitet. Die alte Codebezeichnung "GARDEN PLOT" entfiel. Am 8. Mai 2006 erließ NORTHCOM den CONPLAN 2501-05 Defense Support of Civil Authorities.

Es folgte der Concept Plan CONPLAN 2502 Civil Disturbance Operations des U.S. Northern Command.

In Ergänzung zum allgemeinen CONPLAN 2502 verfügte das NORTHCOM noch über weitere Sub-Plans, die sich mit spezifischen National Planning Scenarios befassten:

  • CONPLAN 0500-02 Chemical, Biological, Radiological, Nuclear and High-Yield Explosives Consequence Management (CBRNE CM)
  • CONPLAN 2400 Emergency Preparedness in the National Capital Region
  • CONPLAN 2501 Defense Support of Civil Authorities
  • CONPLAN 2505 Nuclear Weapons Accident Response
  • CONPLAN 2591 Pandemic Influenza
  • CONPLAN 2707 Caribbean Mass Migration
  • CONPLAN 2810 (?)
  • CONPLAN 2820 (?)

Danach folgte der Contingency Plan CONPLAN 3501 Defense Support of Civil Authorities (DSCA) (CONFIDENTIAL / FOR OFFICIAL USE ONLY). Die Version vom 16. Mai 2008 des CONPLAN 3501-08 (CH-3) hatte einen Umfang von 570 Seiten. Der Plan deckte explizit folgende Szenarios ab: Severe Weather, Major Hurricane, Wildland Fire Fighting und National Special Security Events (NSSEs) (Anm. d. Autors: gemeint sind politische oder gesellschaftliche Großveranstaltungen), Defense Support of Civilian Law Enforcement, Search & Rescue (SAR), Major Earthquake und Caribbean Mass Migration (CMM). Demnach verläuft eine Krise in fünf Phasen: Anticipate, Respond, Operate, Stabilize und Transition.

In Ergänzung zum allgemeinen CONPLAN 3501 unterhält das U. S. NORTHCOM noch circa fünfzehn Einzelpläne, die sich mit spezifischen National Planning Szenarios befassen:

  • CONPLAN 0300 (Classified Title)
  • CONPLAN 3400 Homeland Defense (HD) (die Version CONPLAN 3400-08 stammt vom 2. Dezember 2008)
  • CONPLAN 3500 Chemical, Biological, Radiological, Nuclear and High-Yield Explosive Consequence Management (CBRNE CM)
  • CONPLAN 3502 Civil Disturbance Operations (CDO) ("martial law framework") vom 23. Januar 2007
  • Functional Plan FUNCPLAN 3505 Nuclear Weapon Accident Response Plan (NARP)
  • CONPLAN 3591 Response to Pandemic Influenza
  • CONPLAN 3600 Emergency Preparedness in the National Capital Region (NCR)
  • CONPLAN 3900 Strategic Communication
  • (…)

Ergänzend zu den Kriegsplänen gibt es das DSCA-Handbook mit der Registriernummer GTA 90-01-020 vom 30. Juli 2010 und die Heeresdienstvorschrift Army Field Manual FM 3-19.15 Civil Disturbance Operations vom 18. April 2005 (256 Seiten).

Über die Anlage von (temporären) Gefangenenlagern hieß es darin:

3-38. Civil authorities must provide adequate detention facilities for all subjects. Authorities must be prepared to detain large numbers of people. They may choose to expand existing detention facilities or set up temporary facilities to accommodate the extra load. If possible, large-scale arrests are delayed until sufficient detention facilities have been set up.

3-39. If US military forces are committed to support local authorities, commanders should coordinate with them to ensure that adequate detention facilities are available and to learn their locations and capacities. If there are more detainees than civil detention facilities can handle, civil authorities may ask the military to provide support by setting up and operating temporary facilities. Army correctional facilities cannot be used to detain civilians. A temporary military detention facility can be set up if

- Federal troops have been employed according to provisions.

- The TF commander has verified that available civilian detention facilities can no longer accommodate the number of prisoners awaiting arraignment and trial by civil courts.

- The Army Chief of Staff has granted prior approval.

3-40. Use of the temporary facility ends as soon as civil authorities can take custody of the detainees. Military forces are responsible for the custody, health, comfort, and sustenance of all detainees in their facilities until custody is transferred to civil authorities. Temporary facilities cannot be used to confine people arraigned or convicted in civil courts.

- Der Seuchenplan CONPLAN 3591

Der Seuchenplan CONPLAN 3591 (CONFIDENTIAL / FOR OFFICIAL USE ONLY) hat das Ziel, "planning and synchronization of DOD's global response to a potential pandemic" und daher koordiniert der Plan den "national effort in response to a potential pandemic resulting from human-to-human transmission of an influnza virus". Eine jüngere Version, CONPLAN 3591-09, mit einem Umfang von 433 Seiten, stammt vom 13. August 2009 und ist im Internet verfügbar. Er müsste für die gegenwärtige SARS CoV-2/Covid-19-Pandemie entsprechend angepasst werden.

Zur Gefahreneinschätzung heißt es in dem Influenza-Plan nüchtern:

The threat of future Pandemic Influenza (PI) has serious national security implications for the United States. Because humans have little or no immunity to a new virus, an pandemic can occur with substantially higher sickness and mortality rates than normal influenza. Three human pandemics have occured in the 20th century, each resulting in illness in approximately 30% of the world population and death in 0.2% to 2% of those infected. Using this historical information and current models of disease transmission, it is projected that a modern pandemic could lead to the deaths of 200,000 to 2 million Americans.

Bezüglich der erwünschten Gegenmaßnahmen haben sich die Militärbürokraten folgende rhetorische Formeln ausgedacht:

(5) National Response Framework (NRF). The NRF is a guide to how the National conducts all-hazards responds. It is built upon scalable, flexible, and adaptable coordinationg structures to align key roles and responsabilities across the Nation. It describes specific authorities and best practices for managing incidents that range fromthe serious but purely local, to large-scale structure for support provied under the Robert T. Stafford Disaster Relief and Emergency Assistance Act (…).

(c) National Disaster Medical System (NDMS). Although NDMS plays a signifcant role in disasters and emergencies, the pandemic environment will minimize the effectiveness and limit the normal role of NDMS due to the widespread nature of the pandemic, as well as anticipated restrictions on travel and movement.

(6) National Strategy. The President's National Strategy for Pandemic Influenza frames how the US response to PI will be accomplished. The pillars of the National Strategy include:

(a) Preparedness and Communication
(b) Surveillance and Detection
(c) Response and Containment

(7) National Strategy for Pandemic Influenza Implementation Plan (NIP). The NIP expands on the National Strategy and synchronzes objectives in items 6a, 6b and 6c above with the intent of (1) stopping, slowing, or otherwise limiting the spread of a pandemic to the United States, (2) limiting the domestic spread of a pandemic and mitigating disease, suffering, and death, and (3) sustaining infrastructure and mitigating impact to the economy and the functioning of society. The plan also provides guidance for the following areas:

(a) US Government planning
(b) US Government response
(c) International efforts
(d) Transportation and borders
(e) Protecting human health
(f) Protecting animal health
(g) Law enforcement, public safety, and security
(h) Institutional considerations

(8) US Government (USG) Stages. USG Stages are trigger points that reflect geography driven decision points tied to when potential Federal responses will take effect:

(a) Stage O - New domestic animal outbreak in at-risk country
(b) Stage 1 - Suspected human outbreak from animal overseas
(c) Stage 2 - Confirmed human outbreak overseas
(d) Stage 3 - Widespread human outbreaks at mutliple locations overseas
(e) Stage 4 - First human case in North America
(f) Stage 5 - Spread throughout the United States
(g) Stage 6 - Recovery and preparation for subsequent waves

Zur Durchführung seiner Maßnahmen und Kooperation mit den zivilen Behörden wird NORTHCOM vor Ort regionale Joint Field Offices (JFOs) errichten:

JFO is the multi-agency coordination center establish in or near the incident site for coordinating incident-related prevention, preparadness, response, and recovery actions under the NRF. During a pandemic, JFOs will be established for multi-agency coordination with associated PFOs, Federal coordinating officers (FCOs) and NRF ESFs activated as necessary. The five Regional JFO, A-E, are currently planned for the following locations:

Region A: Boston, MA
Region B: Atlanta, GA
Region C: Chicago, IL
Region D: Denton, TX
Region E: Bothwell, WA

The five alternate Regional JFOs are currently planned for the following locations:

Region A: New York, NY
Region B: Philadelphia, PA
Region C: Denver, CO
Region D: Kansas City, MO
Region E: Oakland, CA

Der "Annex Q" beschäftigt sich mit den Details der Health Services (Seite 324-394). Dabei wurde schon 2009 kritisch angemerkt (Seite 326):

A pandemic will overwhelm the current civilian healthcare system. The increase in patients requiring hospitalization and critical care will result in shortages of multiple resources including personnel and equipment. This will create a situation so overwhelming that local, state, tribal, and non-military Federal responders cannot manage the situation.

Darüber hinaus erarbeitete NORTHCOM CONPLAN 3551 DOD Global Pandemic Influenza Concept Plan. Die Version CONPLAN 3551-07 stammt vom 1. Oktober 2007. Der Plan nennt sechs Phasen einer Pandemieentwicklung: (0) Shape, (1) Prevent, (2) Contain, (3) Interdict, (4) Stabilize, and (5) Recover.

Parallel dazu stellte das Pentagon - in Abstimmung mit dem State Department - einen Department of Defense Implementation Plan for Influenza Pandemic auf. Dieses Dokument deklarierte, dass man für die ersten achtzig Tage einer Pandemie genügend ABC-Schutzmaterial (Anzüge, Masken und Handschuhe) bevorraten würde; außerdem forderte es den Ausbau des Global Emerging Infections Surveillance and Response System (GEIS) durch den Aufbau zusätzlicher Testkapazitäten und den Ausbau der Fähigkeit, Ansteckungsketten aufzuklären. Im Falle einer Pandemie sei die Entwicklung eines Impfstoffes Aufgabe der Military Vaccine Agency (MILVAX) der U.S. Army. Das Papier verspricht u. a.:

DOD's first priority, in the eventof a flu pandemic, will be to ensure sufficient personnel, equipment, facilities, materials and pharmaceuticals to provice the highest possible level of health support to DOD forces, civilian personel, and beneficiaries als well as to protect and preserve DOD's worldwide operative effectiveness.

Kommandostab U.S. NORTHCOM

Das Territorium der USA wird im Militärsprachgebrauch als Continental USA (CONUS) bezeichnet. Die hier im Heimatland stationierten Truppen werden heutzutage - wenn sie nicht einem anderen Militärkommando unterstellt sind - vom U.S. Northern Command (NORTHCOM) geführt. Dieses Kommando wurde am 1. Oktober 2002 im Rahmen einer Streitkräftereform gegründet. Sein Hauptquartier, das Standing Joint Force Headquarters North (SJFHQ-N), befindet sich auf der Petersen Air Force Base (AFB) bei Colorado Springs. Dessen Kernstück ist das Joint Operations Center im Gebäude Nr. 2 auf dem Stützpunkt.

NORTHCOM-Befehlshaber ist seit dem 24. Mai 2018 der Luftwaffen-General Terrence John O'Shoughnessy, sein Stellvertreter Generalleutnant Reynold Nelson Hoover. Für die Ausarbeitung des Einsatzplanes ist der Director of Plans, Policy and Strategy zuständig.

NORTHCOM verfügt nur über 1.200 Mann Stabspersonal, da ihm i. d. R. keine eigenen Truppenkontingente unterstellt sind. Vielmehr dient es im Bedarfsfall als Führungskommando für die Einheiten auf dem US-Territorium, die ihm dann zur Erfüllung seines Auftrags unterstellt werden. Dazu betreibt Kommando sieben nachgeordnete Subkommandos. So dient die Joint Task Force Civil Support (JTF-CS) in Fort Monroe der Zusammenarbeit mit den Zivilbehörden im Bereich Krisenmanagement und Terrorismusbekämpfung. Die Joint Task Force North (JTF-North) mit Sitz auf dem Biggs Army Airfield von Fort Bliss unterstützt die Zivilbehörden bei der Strafverfolgung.

Im Falle eines Notstandes werden dem NORTHCOM Truppenteile der U. S. Fifth Army (HQ Fort Sam Housten), der First Air Force (HQ Tyndall AFB) und der U. S. Marine Corps Forces Reserve (HQ New Orleans) unterstellt.

Die Fifth Army hat folgende Gliederung:

  • Joint Task Force North, Fort Bliss
  • Joint Task Force*Civil Support
  • 505th (Theater) Military Intelligence Brigade
  • Task Force 46 der Michigan Army National Guard in Lansing
  • Task Force 51 (Marine Corps)
  • Task Force 76 (Army Reserve) in Salt Lake City
  • 263rd Army Air and Missile Defense Command
  • 678th Air Defense Artillery Brigade der South Carolina Army National Guard in Anderson
  • 3rd Expeditionary Sustainment Command in Fort Bragg
  • 4th Infantry Division Sustainment Brigade in Fort Carson
  • 377th Theater Sustainment Command (Army Reserve)
  • Defense Coordinating Elements
  • Emergency Preparation Liaison Officers (Army Reserve)
  • United States Army North Civil Support Training Activity

Die 1st Air Force (1st AF) gliederte sich 2018 wie folgt:

  • Eastern Air Defense Sector (EADS) auf der Griffiss AFB
  • Western Air Defense Sector (WADS) auf der McChord AFB
  • 601st Air and Space Operations Center (601 AOC) auf der Tyndall AFB
  • Air Force Rescue Coordination Center (AFRCC) auf der Tyndall AFB
  • Air Force National Security Emergency Preparedness Agency (AFNSEP), Tyndall AFB
  • 1 AF Detachment 1 in Winnipeg (Kanada)
  • Air Force Element, Joint Air Defense Operations Center (AFELM JADOC) auf der Bolling AFB in Washington
  • Detachment 2, First Air Force in North Bay (Kanada)
  • Civil Air Patrol (CAP) auf der Maxwell AFB

Im Bedarfsfall führt die 1st AF zwölf Geschwader der Air National Guard: 104th, 113th, 119th, 125th, 138th, 142nd, 144th, 147th, 148th, 158th, 159th und 177th Wing.

Die Marine Corps Forces Reserve (MFR) hat folgende Gliederung:

  • Force Headquarters Group (New Orleans)
    - Intelligence Support Battalion (New Orleans)
    - 6th Communications Battalion (Fort Benett Field)
    - 4th Law Enforcement Battalion (St. Paul)
    - 1st Civil Affairs Group (Camp Pendleton)
    - 2nd Civil Affairs Group (Anacostia)
    - 3rd Civil Affairs Group (Great Lakes)
    - 4th Civil Affairs Group (Hialeah)
    - 3rd ANGLICO (Bell)
    - 4th ANGLICO (West Palm Beach)
  • 4th Marine Division (New Orleans)
    - Headquarters Battalion (New Orleans)
    - 4th Tank Battalion (San Diego)
    - 4th Light Armored Recon (Camp Pendleton)
    - 4th Recon Bataillion (San Antonio)
    - 4th Combat Engineer Battalion (Batlimore)
    - 4th Assault Amphibian Battalion (Tampa)
    - 3rd Force Recon Company (Mobile)
    - 4th Force Recon Company (Alameda)
    - 23rd Marine Regiment (San Bruno)
    -- Headquarters Company (San Bruno)
    -- 1st Battalion 23rd Marines (Houston)
    -- 2nd Battalion 23rd Marines (Pasadena)
    -- 3rd Battalion 23rd Marines (Bridgeton)
    -- 2nd Battalion 24th Marines (Chicago)
    - 25th Marine Regiment (Fort Devens)
    -- Headquarters Company (Fort Devens)
    -- 1st Battalion 25th Marines (Fort Devens)
    -- 2nd Battalion 25th Marines (Garden City)
    -- 3rd Battalion 25th Marines (Brook Park)
    -- 1st Battalion 24th Marines (Detroit)
    - 14th Marine Regiment (Fort Worth)
    -- Headquarters Battery (Fort Worth)
    -- 2nd Battalion 14th Marines (Grand Prairie)
    -- 3rd Battalion 14th Marines (Philadelphia)
    -- 5th Battalion 14th Marines (Seal Beach)
  • 4th Marine Aircraft Wing (New Orleans)
    - Marine Wing Headquarters Squadron 4 (New Orleans)
    - Marine Aviation Training Support Group 42
    - 4th Marine Aircraft Wing Site Support (Miramar)
    - Marine Transport Squadron (Belle Chasse)
    - Marine Transport Squadron (Andrews)
    - Marine Aircraft Group 41 (Fort Worth)
    -- Marine Aviation Logistics Squadron 41
    -- Marine Fighter/Attack Squadron 112 mit F/A-18C
    -- Marine Fighter Training Squadron 401 mit F-5E II
    -- Marine Medium Tiltrotor Squadron 764 mit MV-22B
    -- Marine Aerial Refueler Transport Squadron 234 mit KC-130T
    -- Marine Unmanned Aerial Vehicle Squadron 4
    -- Marine Wing Support Squadron 471
    -- Marine Wing Support Squaron 473
    - Marine Aircraft Group 49 (Willow Grove)
    -- Marine Logistics Squadron 49
    -- Marine Heavy Helicopter Squadron 772 mit CH-53E
    -- Marine Light Attack Helicopter Squadron 773 mit AH-1W
    -- Marine Medium Tiltrotor Squadron mit MV-22B
    -- Marine Aerial Refueler Transport Squadron mit KC-130T
    -- Marine Wing Support Squadron 472
    - Marine Air Control Group 48 (Fort Sheridan)
    -- Marine Tactical Air Command Squadron 48
    -- Marine Wing Communications Squadron 48
    -- Marine Air Control Squadron 24
    -- Marine Air Support Squadron 6
  • 4th Marine Logistics Group (New Orleans)
    - Headquarters & Service Battalion
    - 4th Dental Battalion (Marietta)
    - 4th Medical Battalion (San Diego)
    - 6thEngineer Support Battalion (Portland)
    - Combat Logistics Regiment 4 (Kansas City)
    -- Combat Logistics Battaliion 23 (Fort Lewis)
    -- Combat Logistics Battalion 453 (Aurora)
    - Combat Logistics Regiment 45 (Marietta)
    -- Combar Logistics Battalion 25 (Red Bank)
    -- Combat Logistics Battalion 451 (Charlotte)

Seit dem 1. Oktober 2008 verfügt das Kommando über eine CBRNE Consequence Management Response Force. Diese wird vom 1st Armored Brigade Combat Team (1st ABCT) in Fort Stewart gestellt, die zur 3rd Infantry Division (HQ Hunter Airfield bei Savannah) gehört. Die 3rd Infantry Division war bis Mitte der neunziger Jahre in Bayern stationiert.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet NORTHCOM eng mit den verschiedenen Geheimdiensten zusammen: Federal Bureau of Investigations (FBI), Central Intelligence Agency (CIA), Defense Intelligence Agency (DIA), National Security Agency (NSA), National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), usw.

Nachdem zwei Soldaten auf dem Fliegerhorst am 23. März 2020 auf das Corona-Virus positiv getestet wurden, erklärte der Standortkommandant Oberst Thomas Falzarano, zugleich Kommandeur des 21st Space Wing, ein "Public Health Emergency":

The declaration of a public health emergency allows the base commander to take certain protective measures, such as restricting base movement and limiting services. The emergency order is in place for 30 days. The order can be terminated or extended as required.

"Declaring a public health emergency on Peterson allows us a proactive approach to protect the safety and health of our Airmen and the surrounding community," said Col. Thomas Falzarano, 21st Space Wing and Peterson AFB installation commander. "Our top priority remains mitigating the effects and potential spread of this coronavirus.

Zwei Tage später wurde "Health Protection Condition Charlie - Substantial Risk" (HPCON Charlie) für den Standort erklärt. Das ist die zweithöchste von fünf Gefährdungsstufen. Die obersten militärischen Seuchenbekämpfer waren somit selbst durch die Seuche gefährdet.

- Bürgerkriegsübungen

Um sich auf Innere Unruhen einzustellen und die Vorgehensweise zu erproben, führt das US-Militär entsprechende Manöver durch. In den siebziger Jahren wurden die Übungen der GROWN TALL-Serie durchgeführt, um die Einsatzbereitschaft- und Reaktionsfähigkeit zu testen.

Im März 1969 fand in Kalifornien die Übung CABLE SPLICER II statt. Über den Übungsablauf, der durch 1.200 Geheimdienstmeldungen fortlaufend angereichert wurde, hieß es in der US-Presse:

In the first phase of the exercise, an arrest and shooting "provoke crowd unrest and threats against public officials." Fourteen simulated hours later, rioters attack a police car and injure an officer. A member of a minority group is killed and two others are wounded. There are threats of retaliation against police officers. Mock intelligence reports suggest widespread rioting is likely, as dozens of apparent radicals are flown in on a "chartered flight" and picked up at the airport by 20 separate vehicles.

The second phase of the exercise begins with "the ambush of several police cars, the attempted assassination of the mayor, the bombing of local armories, the destruction of vehicles and ammunition stocks, and the gathering of thousands of people in the streets." The exercise participants call in police from outside jurisdictions and cities, but they are unsuccessful at quelling the violence. In the third phase of the exercise, according to New Times, "intelligence reports pouring into the Emergency Operations Center disclose more fire bombings, attempted assassinations of public officials, hoarding of water in certain areas, and sniping of fire trucks. The streets remain filled with thousands of people, and the National Guard is called to active duty." As the crowd turns increasingly violent, the Army is called upon to take over for the National Guard. The crowd is finally dispersed, although the details of exactly how are unknown. "At their disposal," New Times reports, "there are heavy artillery, armor, chemical and psychological warfare teams, and tactical air support."

The third phase concludes with a few "loose militants" unable to gain popular influence.

Im Jahr 1984 führte das Pentagon unter der Tarnbezeichnung READINESS EXERCISE (REX) ein Manöver durch, um die Gefangennahme einer Vielzahl von Personen zu üben.

Seit der Jahrtausendwende ist NORTHCOM an der Manöverserie VIGILAND SHIELD (VS) beteiligt. Dabei handelt es sich um "an annual homeland defense exercise focused on the single, unyielding priority of defending North America from attack". Die letzte derartige Übung fand Mitte Oktober 2019 statt.

Ab dem 15. Juli 2015 hielten die U.S. Special Forces (SOFs) ihre zweimonatige Übung JADE HELM ab. Manövergebiet waren die US-Bundesstaaten Arizona, Florida, Louisiana Mississippi, New Mexico, Utah und Texas. An der Übung beteiligt waren die Green Berets, die Rangers und die Seals. Der genaue Zweck der Sonderübung blieb unklar, so dass zahlreiche Gerüchte in den sozialen Medien kolportiert wurden. Dazu berichtete Florian Rötzer in "Telepolis":

Gerüchte zirkulieren auf den üblichen Verschwörungsplattformen wie Infowars.com, dass es sich etwa um eine verdeckte Operation handeln könne, um in Texas das Kriegsrecht einzuführen, die Bürger zu entwaffnen und den Bundesstaat zu übernehmen. Der Radiokommentator Alex Jones, der schon lange Verschwörungstheorien verbreitet, sprach davon, dass die "Feds" sich auf eine Invasion von Texas vorbereiten würden. Das Militär würde sich verstärkt auf Staaten konzentrieren, wo rechte Bewegungen wie die Tea Party an Einfluss gewinnen. Überdies würden die US-Truppen mit anderen Ländern gemeinsame Übungen machen, um die nationale Souveränität zu unterminieren.

Die Ängste gegenüber der Bundesregierung in Washington füllen schon lange die Paranoia vor allem von Rechten in den USA. (…)

Richtig in Fahrt kamen die Gerüchte, als sich Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, Ende April einschaltete und ankündigte, dass die ihm unterstehende Texas State Guard (TXSG) die Militärübungen beobachten und sicherstellen werde, dass die "Sicherheit, die Verfassungsrechte, die Eigentumsrechte und die Bürgerrechte der Texaner" gewahrt bleiben. Die State Guard verfügt über 1.900 Soldaten und hat erklärt, den Anweisungen des Gouverneurs Folge zu leisten.

Kritik kam auch aus den Reihen der Republikaner. So schrieb der frühere texanische Abgeordnete Todd Smith, er sei beschämt, dass der Gouverneur dem Unsinn Glaubwürdigkeit verliehen habe, den diejenigen äußern, "die Entscheidungen aufgrund der durch das Internet, durch Radio oder verquere Radiomoderatoren geschürten Hysterie treffen".

Vom 23. Januar bis 16. August 2019 veranstaltete das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services - Disaster Leadership Group) in Zusammenarbeit mit der National Security Council - Domestic Resilience Group die Stabsrahmenübungsserie CRIMSON CONTAGION 2019. Dabei wurde der Ausbruch einer Vogelgrippe-Zoonose in der Volksrepublik China simuliert, die auf die USA übergriff. Das Ergebnis war erschreckend. So wurde im Abschlussbericht "Coordinating Draft CRIMSON CONTAGION 2019 FUNCTIONAL EXERCISE KEY FINDINGS" (FOR OFFICIAL USE ONLY) (63 Seiten) vom Oktober 2019 festgestellt:

In the exercise scenario, forecasts give a 90 % chance that the pandemic will be of very high severity, with 110million forecasted illnesses, 7.7 million forecasted hospitalizations, and 586,000 deaths in the U.S. alone.

Als ein Ergebnis der Übungsserie wurde ein Defizit in der medizinischen Materialbevorratung erneut erkannt:

The current medical countermeasure supply chain and production capacity cannot meet the demands imposed by nations during a global influenza pandemic. The U. S. the ability to produce or source some of the inputs necessary to produce vaccine in sufficient quantities to respond to the domestic requirements of a severe influenza pandemic. Further compounding this challenge, global manufacturing capacity will also be unable to meet domestic demand for medical countermeasures, including personal protective equipment and ancillary supplies (i.e., syringes ), and it is anticipated that countries will keep their own stockpiled supplies for their own citizens. The U. S. also lacks domestic manufacturing capacity for the production of sufficient quantities of personal protective equipment, needles, and syringes. Domestic supplies of on-hand stock of antiviral medications, needles, syringes, N95 respirators, ventilators, and other ancillary medical supplies are limited and difficult to restock, because they are often manufactured overseas.

Während der Übung gab es Auseinandersetzungen über den Umfang und die Dauer notweniger Schulschließungen:

During the exercise, CDC recommended that states delay school openings for six weeks, a follow-up to the initial (pre-exercise) recommendation that states delay the opening of schools for two weeks if the disease is present in the area. Many local jurisdictions and school districts have the authority to decide to close schools (or keep schools open). This distributed approach to school closure decisions caused confusion centered on discrepancies between schools that remained open and those that closed.

Einsätze

Entgegen der heute weit verbreiteten Ansicht waren die Nordamerikaner immer ein rebellisches Volk. Allein zwischen 1885 und 1895 setzte die Regierung 328 Mal ihre Streitkräfte zur Niederschlagung und Unruhen ein, oft ging es dabei um Arbeitskämpfe. Auch die Jahre von 1902 bis 1921 waren sehr konfliktreich. Insgesamt 51 Mal setze die Regierung Truppen zur "Pazifizierung" ein. Allein in den zwei Jahren von Juni 1915 bis Juni 1917 erhielt das damalige War Department nicht weniger als 400 Anfragen von Bundesstaaten oder Einzelpersonen.

Zur Zeit wird das Militär im Rahmen einer Zivil-Militärischen Kooperation zur Bewältigung der Corona-Pandemie erneut eingesetzt: "Zivildienst" für Soldaten. Das Gros der Truppen stellt die U.S. Army National Guard (ANG), die sich vor allem aus alten Reservisten der Streitkräfte rekrutiert. Im Falle eines Notfalls oder Notstandes werden die Mitglieder der ANG zum Dienst (active state duty) einberufen. Gemäß dem föderalen Aufbau der USA gliedert sich die ANG in 54 Teilorganisationen - jeweils eine für die 50 Bundesstaaten plus Washington D. C., Puerto Rico, Guam und Virgin Islands.

Für das, was der US-Gesellschaft durch die Corona-Pandemie droht, bieten die Unruhen in den letzten Jahrzehnten (Little Rock, Watts, Newark, Detroit, Washington, New York, Los Angeles, etc.) einen ersten Anhalt:

  • Watts: Im August 1966 kam es im Stadtteil Watts von Los Angeles zu sechstägigen Rassenunruhen. Dabei wurden 35 Personen getötet, 900 verletzt, über 3.800 gefangengenommen und ganze Straßenzüge niedergebrannt. Zur Niederschlagung des Aufstandes setzte die Landesregierung die Nationalgarde ein.

  • Washington: Am Samstag, den 21. Oktober 1967 kam es in der Bundeshauptstadt Washington zu einer Großdemonstration der Anti-Vietnam-Bewegung. Schätzungsweise 35.000 Personen versuchten das Pentagon zu stürmen. Sie bewarfen die Wachsoldaten mit Steinen, Flaschen und Gemüse. Circa 20 bis 30 Demonstranten konnten in das Ministerium eindringen.

    Das Militär aktivierte den OPLAN 563-1 DRAGON WING / CABINET MAKER für das Stadtgebiet der Bundeshauptstadt. Rund um das Pentagon und das Weiße Haus wurden das 30th, 503rd, 518th und 519th Military Police Battalion, sowie die 1st Squadron der 6th Armored Cavalry und das 91st Engineer Battalion (Reinforced) zum Objektschutz eingesetzt. Die Ausschreitungen dauerten bis zum nächsten Tag. Mindestens 7 Personen wurden verletzt, 682 Personen wurden festgenommen. Verteidigungsminister Robert Strange McNamara verfolgte die Ausschreitungen vom Army Operations Center aus.

    Im Rahmen des Counter-Intelligence Programs (COIN) wurden von 1956 bis 1971 über 100.000 "subversive Elemente" vom FBI in seiner ADEX-Datei gespeichert. Erfasst wurden u. a. die Mitglieder der Kommunistischen Partei, der Studentenorganisation Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) und der schwarzen Black Panther Party (BPP). Parallel dazu erfasste das Office of Security der CIA im Rahmen der Operation CHAOS 300.000 Kriegsgegner, Oppositionelle und Afroamerikaner, während das U.S. Army Intelligence Command (USAINTC, jetzt: U.S. Army Intelligence and Space Command - USARINSCOM) seine eigene Überwachungs-Operation durchführte. Diese hieß zunächst ROSE HILL, danach PUNCH BLOCK und schließlich LANTIRN SPIKE. Weitere Überwachungsoperationen trugen die Codenamen HTLINGUAL, RESISTANCE, MERRIMAC, SHAMROCK und MINARET.

  • New York: Am 23. März 1970 begann in New York City ein Streik der Postbediensteten, der sich schließlich auf dreizehn Bundesstaaten ausweitete und an dem sich zeitweise 200.000 Postboten beteiligten. Der Streik dauerte bis zum 4. April. Um den Brief- und Paketverkehr sicher zu stellen, mobilisierte das Pentagon 28.100 Soldaten, die im Rahmen der Operation GRAPHIC HAND die Postwaren zustellten. Geleitet wurde die Operation von Fort Hamilton bei New York. Später verbot das Civil Service Reform Act (CSRA) vom 13. Oktober 1978 allen Bundesbediensteten die Teilnahme an Streiks: "(I)t shall be an unfair labor practice (…) to call, or participate in, a strike, work stoppage or slowdown, or picketing of an agency in a labor-management dispute if such picketing interferes with an agency's operations, or (…) to condone any activity described in this paragraph by failing to take action to prevent or stop such activity."

  • Los Angeles: Zuletzt wurde GARDEN PLOT bei den Unruhen im Raum Los Angeles ausgelöst. Hier kam es am 29. April 1992 erneut zu Unruhen, nachdem ein Gericht einen Polizeibeamten vom Vorwurf der Misshandlung des Afroamerikaners Rodney King freigesprochen hatte. Die Ausschreitungen forderten mindestens 54 Tote und 2.000 bis 4.000 Verletzte. Mindestens 12.000 Personen wurden festgenommen. Rund 10.000 Läden und Geschäfte wurden niedergebrannt. Löschversuche der Feuerwehr wurden durch den "Mob" sabotiert.

    Zur Unterstützung des Los Angeles Police Department (LAPD) alarmierte die Regierung rund 10.000 Mann der California Army National Guard (CAARNG) und mehrere tausend Soldaten der regulären Streitkräfte: 1.500 Marines aus Camp Pendleton, 2.000 Soldaten der 2nd Brigade der 7th Infantry Division (Light) (HQ damals Fort Ord, jetzt McChord AFB) und 2.000 Mann von der 40th Infantry Division (HQ Los Alamitos). Eingesetzt wurden u. a. die 670th Military Policy Company (HQ National City) und das 3rd Battalion des 160th Infantry (Mechanized) Regiment (HQ Inglewood) der Nationalgarde. Hinzu kamen SWAT-Teams des FBI, Kräfte des U.S. Marshall Service und der Border Patrol. Unter anderem war der Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen mit einer 25-mm-Bordkanone vorgesehen.

IV. Niedergang einer Supermacht

"Wir werden unser Land nicht zerstören", versprach Donald Trump. Die demokratische Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer schätzt dies anders ein: "Die Krankheit verwüstet unseren Staat," erklärte sie. Der Historiker Prof. Dr. Jeffrey Engel kam zu der Quintessenz: "Die Corona-Krise wird zum Schlüsselmoment für den Niedergang der Vormachtstellung Amerikas in der Welt. Weil hier die amerikanische Führung komplett versagt". Ähnlich urteilte der Ökonom Prof. Dr. Keneth Saul Rogoff von der Harvard University. Für ihn ist die Pandemie die "größte Bedrohung für die US-amerikanische Führungsrolle in der Welt und die Vorherrschaft des Dollar seit dem Zweiten Weltkrieg". Und aus New York City meldete sich Mitte April der frustrierte "Zeit"-Korrespondent Klaus Brinkbäumer:

Sars-CoV-2 hat etwas offengelegt. Das Gerede vom "großartigsten Land der Menschheitsgeschichte" (Donald Trump), diese ganze amerikanische Autosuggestion, ist Selbstbetrug. Glatt gelogen. Es ist die größte Lüge in dieser an Lügen nicht armen Präsidentschaft. Denn die USA sind in entscheidenden Momenten bereits seit vielen Jahren eine dysfunktionale Nation. Sie kommen zu keinen Einigungen mehr, nicht einmal zu einer Verständigung über Zahlen und andere Wahrheiten; und sie sind politisch scheintot, nicht mehr handlungsfähig, da sie sich selbst ihre Kraft geraubt haben.

Die Vereinigten Staaten waren schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 hilflos wahnhaft, als sie eine falsche Konsequenz nach der nächsten zogen, in Afghanistan und Irak viele Tausend Menschen sinnfrei sterben ließen, ebenso sinnfrei viele Milliarden Dollar verbrannten und bis heute außer einer Destabilisierung des Mittleren Ostens nichts erreicht haben.

Hilflos verblendet waren sie auch vor und nach dem Hurrikan Katrina (2005), als sie zunächst wissenschaftliche Erkenntnisse ignorierten und dann die Nothilfe nicht organisieren konnten. Sie waren es vor und nach der hausgemachten Wirtschaftskrise von 2008, als sie große Teile der eigenen Bevölkerung in die Armut trieben. Sie sind es in Wahrheit bei jedem Hurrikan an der Ostküste, in jedem Jahr; und bei all den Waldbränden an der Westküste ebenso, gleichfalls im Jahrestakt. (…)

Was die USA von heute anrichten, richten sie permanent an, sehend und eigentlich sogar wissend, und sie tun es doch alle paar Jahre aufs Neue. Weil ihre Fehler und Schwächen systemisch sind. Und weil sie nicht mehr in der Lage sind, daraus zu lernen.

Bis heute, 20. April 2020, sind fast 800.000 US-Amerikaner infiziert worden und mehr als 40.000 an oder mit Covid-19 verstorben. Und was soll angesichts dieser Bilanz und dieser Perspektiven aus den USA werden? Was tun?

Der alte US-Barde Bob Dylan hatte schon vor Corona seine Antwort parat:

You must leave now take what you need
You think will last
But whatever you wish to keep you better grab it fast (…)
Leave your stepping stones behind now, something calls for you
Forget the dead you've left, they will not follow you
The vagabond who's rapping at your door
Is standing in the clothes that you once wore
Strike another match, go start anew
And it's all over now, baby blue