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USA: Vizejustizminister Rod Rosenstein will angeblich ebenfalls zurücktreten

Rod Rosenstein. Foto: Internet Education Foundation. Lizenz: CC BY 2.0

Designierter Justizminister William Barr soll nächste Woche vom Justizausschuss des Senats bestätigt werden

Einem von amerikanischen Medien und Nachrichtenagenturen nicht namentlich genannten Mitarbeiter des US-Justizministeriums nach wird sich nach dem erzwungenen Rücktritt von Justizminister Jeff Sessions auch dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zurückziehen, wenn der designierte neue Justizminister William Barr vom Senat bestätigt und eingearbeitet wurde.

Sanders: Kein Druck aus dem Weißen Haus

Dem Informanten aus dem Justizministerium nach wurde Rosenstein von Trump nicht zum Rücktritt gezwungen, obwohl es vorher entsprechende Medienspekulationen dazu gab. Sarah Huckabee Sanders, die Sprecherin des Präsidenten, gab sich gestern überrascht, meinte aber ebenfalls, wenn Rosenstein tatsächlich zurücktrete, geschehe das nicht auf Initiative des Weißen Hauses, sondern wahrscheinlich deshalb, weil er dem neuen Justizminister die Gelegenheit geben wolle, sein eigenes Team an engen Mitarbeitern zusammenzustellen.

Rosenstein, der am Sonntag 54 Jahre alt wird, wurde erst unter Donald Trump zum stellvertretenden Justizminister befördert. Vorher war er Bundesanwalt für den Bundesstaat Maryland. Unter seiner Aufsicht über den Russlandaffäre-Sonderermittler Robert Mueller wurden mehrere ehemalige Mitarbeiter des Präsidenten angeklagt.

Deals mit der Staatsanwaltschaft

Einer davon, Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen, bekannte sich im Rahmen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft der Steuerhinterziehung, der Beihilfe zum Überschreiten einer Wahlkampfspendenhöchstsumme und der uneidlichen Falschaussage für schuldig, nachdem das FBI zuvor seine Wohnung, sein Büro und seine elektronischen Geräte und Datenträger durchsucht hatte.

Ein Schuldbekenntnis im Rahmen eines Deals muss im US-Justizsystem nicht zwangsläufig bedeuten, dass der Geständige tatsächlich schuldig ist. Verdächtige können diesen Weg auch wählen, wenn sie unschuldig sind, um drohende größere Übel zu vermeiden, wie unter anderem die HBO-Serie The Night Of [1] eindrucksvoll illustriert.

Trump betrachtet die Angelegenheit als erledigt

Ebenfalls einen Deal mit der Staatsanwaltschaft schloss Trumps ehemaliger stellvertretender Wahlkampfleiter Rick Gates, dem neben einer Falschaussage vorgeworfen wurde, ohne die gesetzlich geforderte Registrierung faktisch als Lobbyist für die ukrainische Partei der Regionen tätig gewesen zu sein. Teil seines Deals ist, dass er gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort aussagt, der sich bisher weigert, sich schuldig zu bekennen.

Nachweislich unzutreffende Aussagen über Kontakte mit russischen Staatsbürgern waren seiner Erklärung nach keine absichtlichen Lügen, sondern erklären sich dadurch, dass das menschliche Gedächtnis nicht alle Ereignisse perfekt abrufbar speichert. Der am 8. Januar bekannt gewordene aktuellste Vorwurf gegen ihn lautet, dass er Umfragedaten an Russen weitergegeben haben soll [2].

George Papadopoulos, ein weiterer ehemaliger Wahlkampfberater Trumps, wurde (anders als der unter Hausarrest stehende Manafort) freigelassen, nachdem er sich bereit erklärte, wegen des Vorwurfs der Falschaussage mit den Behörden zu kooperieren. Weitere Angeklagte, die sich schuldig bekannten, sind Trumps kurzzeitiger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn (Falschaussage) und der Kalifornier Richard Pinedo (Beihilfe zum Beschaffen von Bankkonten unter falschem Namen).

Außer diesen Amerikanern wurden auch der niederländische Rechtsanwalt Alex van der Zwaan (dem man Falschaussagen mit Bezug zur ehemaligen ukrainischen Staatsführung vorwirft) und 13 russische Staatsbürger angeklagt, darunter der Milliardär Jewgeni Prigoschin. Ihnen wirft Mueller neben einer Verwicklung in die Veröffentlichung von E-Mails aus der Demokratischen Partei vor allem Finanzdelikte vor.

Trump selbst konnte bislang kein strafbares Fehlverhalten nachgewiesen werden. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Rudolph Giuliani, der ihm in der Russlandaffäre als Rechtsanwalt beisteht, gab gestern bekannt, dass der Präsident nach den im November schriftlich beantworteten Fragen Muellers dazu keine weiteren Auskünfte mehr geben werde, weil er die Angelegenheit als erledigt betrachte.

Graham: Barr wird Mueller Ermittlungen weiterführen lassen

Ob Mueller erneut Fragen an Trump stellt, könnte auch davon abhängen, ob ihn der neue Justizminister seine Ermittlungen weiterführen lässt. Dem Trump-kritischen republikanischen Senator Lindsay Graham nach hat William Barr bereits durchblicken lassen [3], dass er das wird. Graham sitzt dem Justizausschuss des Senats vor, der den bereits unter den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, George Bush senior und George Bush junior als hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums dienenden Juristen nächste Woche offiziell anhört.

Bestätigt er Barrs Ernennung, könnte der Verwaltungswissenschafter und Sinologe den Posten des Justizministers noch im Januar von Jeff Sessions' ehemaligem Stabschef Matthew Whitaker übernehmen, der das Ministerium nach dem Rücktritt seines Chefs im November kommissarisch leitet. Dann wäre er für die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russlandaffäre zuständig, die Sessions Rosenstein überlassen hatte, weil er sich befangen fühlte. US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin gemeint, wenn er das vorher gewusst hätte, dann hätte er den Politiker aus dem republikanischen Establishment gar nicht erst zum Justizminister ernannt.


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http://www.heise.de/-4270863

Links in diesem Artikel:
[1] https://eu.usatoday.com/story/life/tv/2016/07/10/the-night-of-hbo-miniseries/86816568/
[2] https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2019/01/08/paul-manafort-robert-mueller-plea-deal-russia-investigation/2485091002/
[3] https://www.washingtonpost.com/national/where-the-investigations-related-to-president-trump-stand/2019/01/10/747173da-1495-11e9-ab79-30cd4f7926f2_story.html?noredirect=on&utm_term=.80856e457b6a