USA: Waffenverkäufe an Golfstaaten für 33 Milliarden Dollar

In den vergangenen 11 Monaten haben die USA ihre Waffenkammer für den Nahen Osten großzügig geöffnet

Die USA haben im vergangenen Jahr für kräftigen Waffennachschub im Krisenherd Naher Osten gesorgt. Seit Mai 2015 hat das US-Außenministerium Waffenverkäufe an Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC) in Höhe von 33 Milliarden Dollar genehmigt. Dies gehe aus Unterlagen des State Departments hervor, berichtet die Publikation Defense News.

33 Milliarden Dollar bedeuten eine große Menge Waffen, die an Länder gehen, die in Kriege verstrickt sind wie allen voran Saudi-Arabien, das im Jemen militärisch interveniert, in Syrien die Salafisten-Dschihadisten von Ahrar-al-Sham unterstützt, die militärisch eng mit der al-Qaida-Gruppe al-Nusra-Front zusammenarbeitet. Auch Katar, das ebenfalls als Hauptabnehmer geschildert wird, hat eine illustre Geschichte von Interventionen in Länder des Nahen Ostens und Nordafrika in jüngster Zeit.

Nach Aussagen eines Sprechers des Außenministeriums, David McKeeby, beinhalten die Lieferungen, die auch die Zustimmung des Pentagon erhielten, Raketenabwehrsysteme, Kampfhubschrauber, Fregatten und Panzerabwehrlenkwaffen. Man habe Versprechungen eingelöst, die im Mai vergangenen Jahres bei einem Treffen in Camp David gemacht wurden.

Das Treffen war geprägt von Forderungen nach einer "Sicherheits-Kompensationen" für das Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomenergie mit Iran.

Als Beigabe zu den genannten schweren Waffen an das Bündnis, dem Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman angehören, erwähnt McKeeby auch die Lieferung von 4.500 Waffen, die als "präzisionsgelenkte Munition" bezeichnet werden. Unter diesen Begriff werden unterschiedlichste Explosivwaffen wie selbststeuernde Raketen, Granaten oder auch Flugkörper und Bomben gezählt.

Man wolle durch solche Verkäufe, die der US-Vertreter als defense sales bezeichnet, die Partnerschaft mit Kuweit und Katar verstärken, hob McKeeby heraus. Saudi-Arabien, das im Jemen eine brandgefährliche kriegerische Politik verfolgt, die eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung zur Folge hat (Jemen: Es droht eine akute Hungerkrise), erwähnte McKeeby nicht.

Berichtet wird von Verzögerungen beim Verkauf von 40 Mehrzweckkampflugzeugen des Typs F/A-18 Super Hornet und 72 Kampflugzeugen des Typs F-15 Silent Eagle nach Katar. Sie werden auf Einwände aus Israel zurückgeführt. Zwar würden US-Regierungsvertreter, die mit Waffendeals befasst sind, einen Zusammenhang dementieren, aber sowohl in Katar wie auch in Kuwait, das ebenso auf Flugzeuge wartet, und in Kreisen der israelischen Regierung wurde das Gegenteil nahegelegt.

Israels Premierminister Netanjahu habe sich beunruhigt über Waffenverkäufe an Golfstaaten gezeigt. Er habe Widerspruch bei den Verkäufen von F-15-Kampfjets an Katar angezeigt.

Katar war der größte Kunde von US-Waffenverkäufen im Jahr 2014 (10 Milliarden Dollar, Apache Kampfhubschrauber, Patriot-Raketenabwehrsysteme, tragbare Panzerabwehrlenkwaffe Javelin und Militärtransportflugzeuge wie C-17 Globemasters). Zum Vergleich der Dimensionen: Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung notiert für das Jahr 2014 Rüstungsexporte im Wert von 1,342 Milliarden Euro. Saudi-Arabien wird auf Platz 6 der Topempfänger gelistet mit 209 Millionen Euro.

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