USA: "Weitreichende Sanktionen" gegen Russland

Das Nato-Bündnis wird gestärkt. US-Präsident Biden spricht von einem "verhältnismäßigen" Vorgehen, Russland soll abgeschreckt werden

Am Dienstag hatte Biden mit Putin telefoniert und ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Gestern erließen die USA aufgrund eines Executive Orders des Präsidenten "weitreichende Sanktionen" gegen Russland.

Er habe Putin am Telefon vorgewarnt, kommunizierte Biden gestern. Er habe sich dazu entschieden, "verhältnismäßig vorzugehen", seine Botschaft laute: "Die Vereinigten Staaten sind nicht darauf aus, einen Zyklus der Eskalation und des Konflikts mit Russland in Gang zu setzen. Wir wollen eine stabile, berechenbare Beziehung."

Biden bekräftigte nochmals, dass er Putin in diesem Sommer in Europa persönlich treffen wolle. Ob der russische Präsident dies auch will, ist nicht sicher. Auch die Schwere der Sanktionen wird unterschiedlich bewertet. Interessant sind in diesem Zusammenhang Ankündigungen des Nationalen Sicherheitsberaters, Jake Sullivan, der die Auffassung vertritt, dass Sanktionen nicht ausreichen würden, "um Russland abzuschrecken". Die Antwort an Russland schließe "sichtbare und unsichtbare Aktionen" ein.

"Es kann Wochen oder Monate dauern, um diese Effekte zu erkennen, und einige sind vielleicht nur für die Russen sichtbar - obwohl das die Botschaft an andere Gegner, einschließlich China, Iran und Nordkorea, untergraben könnte", so die Deutung der New York Times.

Nato unter einer Fahne

Ganz klar auf Linie ist die Nato. Dort gibt es keine Zweifel und Fragen, sondern hauptsächlich Bündnistreue. Die Sanktionen werden solidarisch unterstützt, die Vorwürfe an Russlands "destabilierendem Verhalten" bekräftigt und wie auch Politik der Abschreckung, die einer Verteidigungsposition entspringe.

Auffallend, aber wenig überraschend ist, dass die Erklärung des Nordatlantikpaktes erneut zeigt, dass der Nato an genauen recherchierten Analysen wenig Interesse hat, sondern einer gefährlichen politischen Modellierung den Vorzug vor der Erfassung der Wirklichkeit gibt. So heißt es beispielsweise im Statement:

Russland zeigt weiterhin ein anhaltendes Muster destabilisierenden Verhaltens, einschließlich seiner Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und Georgiens (…):.Nato Statement zu den US-Sanktionen gegen Russland

Was hier überhaupt nicht zur Sprache kommt, ist das Verhalten der Regierungen der Ukraine und der Georgiens im jeweiligen Konflikt mit Russland. Diese Seite wird ausgeklammert. Das ist ein Muster, wie es sich auch in Syrien zeigt. Dort heißt es, dass allein Baschar al-Assad und Waldimir Putin für den Ruin des Landes verantwortlich sind.

Dass die bewaffnete Opposition mit Milliarden US-Dollar, mit Waffen und mit einer nachhaltigen Rückendeckung von westlichen Politikern und Medien dazu ermuntert wurden, den kriegerischen Kampf aufzunehmen und weiterzuführen, taucht dann erst in späteren Geschichtsbüchern auf, nicht in den einflussreichen Medien.

Die Schablone, die die eigene Rolle ausblendet, wird auch auf die Ukraine angelegt, wo westliche Staaten alle möglichen Gruppen, die nichts oder wenig mit demokratischen Werten am Hut haben, sondern vor allem Macht ausbauen wollen, unter einer Fahne vereinigt werden, auf der Demokratie steht.

Mustergültige Ausblendung der eigenen Rolle

Bei den gegenwärtigen Sanktionen spiegelt sich das Muster der Ausblendung der eigenen Rolle ebenfalls. Wie der Russland-Experte eines US-Think-Tanks, also nicht der "Glaubensgemeinschaft der Anti-Amerikaner" zugehörig, darlegt, können die Vorwürfe an Russland, die den Sanktionen zugrundeliegen, auch gegen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeter gerichtet werden.

Ein zentraler Vorwurf betriff den Solarwinds-Hack, hinter dem laut Begründung der Sanktionen, russische Geheimdienste stecken sollen. Anatol Lieven, Russland-Spezialist des US-Think Tanks Responsible Statecraft, beschreibt den Hack auch als Spionage und nicht als Angriff, "von einer Art, die die Vereinigten Staaten offen zugegeben haben, gegen Russland und andere Staaten auszuführen".

Alle großen Staaten betreiben diese Art von Spionage, und sie wurde bisher noch nie zu einem Grund für Sanktionen gemacht. Die Biden-Administration führt daher einen neuen und sehr gefährlichen Faktor in die internationalen Beziehungen ein. Darüber hinaus hat Amerikas Verbündeter Israel gerade einen offenen Akt der Cyber-Sabotage gegen den Iran durchgeführt, in einem durchsichtigen Versuch, die US-Gespräche mit dem Iran zu zerstören - ohne ein Wort der Verurteilung durch Washington als Antwort. Sieht so eine "regelbasierte internationale Ordnung" aus?

Anatol Lieven

Lieven knöpft sich auch die andere Begründung vor, so den Vorwurf der Einmischung in die Wahlen. Auch hier sieht er keine Verhältnismäßigkeit, die laut Biden bestimmend sein soll.

Was die angebliche russische "Einmischung" in die letzten Wahlen angeht, so hat niemand behauptet, dass dies ein Versuch war, die Wahl selbst zu manipulieren. Soweit sie stattgefunden hat (und es wurden keine Beweise für ihr Ausmaß öffentlich gemacht), war es eine sehr begrenzte verdeckte Einflussnahme, von einer Art, die die Vereinigten Staaten auch oft selbst durchgeführt haben.

Anatol Lieven

Zuletzt zitiert er noch die Karikatur unter den Begründungen: den Vorwurf, wonach Russland Geld an die Taliban bezahlt habe, damit diese US-Soldaten in Afghanistan angreifen und töten. Selbst von US-Gemeindiensten wird eingeräumt, dass dieser Vorwurf sehr schwach begründet ist und hauptsächlich auf Aussagen von Gefangenen in Afghanistan zurückgeht. (So oder so hatten die Taliban genug Gründe, US-Soldaten anzugreifen).

Nicht aufgenommen werden von Lieven die Beschuldigungen, die gegen Russland im Fall Nawalny erhoben werden, sie sind von einem anderen Kaliber, der Umgang mit Nawalny ist höchst repressiv, aber auch in diesem Fall gibt es viele Unklarheiten. Er ist nicht so eindeutig und klar geschnitten, wie er in die die westliche Rhetorik eingebaut wird.

Offen ist, wie folgenreich sich die Sanktionen auf die Wirtschaft Russlands auswirken. Dazu gibt es unterschiedliche Sichtweise, in größeren Einzelheiten etwa in der Moscow Times dargelegt. Dort wird der Effekt auf die Aufnahme ausländischer Schulden durch Russland relativiert - ähnlich wird dies auch im Tass-Presse- Reaktionsüberblick reflektiert - und herausgestrichen, dass keine Maßnahmen gegen Oligarchen und keine Mitglieder der russischen Finanzelite gerichtet wurden, wie es Nawalnys Team gefordert hatte.

Hervorgehoben wird von der Tass, dass auch keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Paket sind. (Thomas Pany)