USA drohen mit weiteren Angriffen, Russland schickt Fregatte mit Marschflugkörpern

Propagandabild des Pentagon.

Die US-Regierung gibt sich sicher, dass der Giftgasangriff nur vom Assad-Regime ausgeführt worden sein kann, Russland spricht von einem Vorwand - und welche Rolle spielt die Türkei?

Ohne hinreichende Beweise, ohne Untersuchung von unabhängigen Experten der Vereinten Nationen und ausgerechnet gestützt auf angebliche Geheimdienstberichte, orderte Donald Trump, der sich nun als oberster Kriegsherr inthronisierte, den Angriff mit 59 Tomahawk-Raketen an (Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"). Er richtete sich gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt, von dem angeblich die syrischen Flugzeuge für den Angriff auf Chan Schaichun mit Sarin losgeflogen waren. Die Stadt ist in den Händen der al-Qaida-Allianz Hayat al-Tahrir al-Sham, auch die direkt von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützte islamistische Organisation Ahrar al-Sham mischt hier mit. Gerade war auch bekannt geworden, dass die USA Stützpunkte in Syrien errichtet und ausbaut (USA baut in syrischen Kurdengebieten Stützpunkte aus).

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Für das Internationale Rote Kreuz hat sich die Situation mit diesem Angriff verändert. In Syrien finde jetzt "ein internationaler bewaffneter Konflikt" statt, sagte ICRC-Sprecherin Iolanda Jaquemet gestern gegenüber Reuters: "Jede militärische Operation eines Staats auf dem Territorium eines anderen ohne die Zustimmung von diesem stellt einen internationalen bewaffneten Konflikt dar. Nach der verfügbaren Information über den US-Angriff auf die syrische Militärinfrastruktur handelt es sich um einen internationalen bewaffneten Konflikt."

2012 hatte das ICRC den Syrien-Krieg noch als internen Konflikt bezeichnet. Die Organisation überwacht die Einhaltung der Genfer Konventionen bei bewaffneten Konflikten. Auch bei "nicht-internationalen bewaffneten Konflikten" gilt das humanitäre Völkerrecht wie der Schutz von Zivilisten sowie der von zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser und die Behandlung von Gefangenen. Es ändert sich also eigentlich in dieser Hinsicht nicht viel, aber das ICRC macht damit deutlich, dass die USA nun eine Schwelle überschritten haben, auch wenn die USA zuvor in Syrien mit dem Luftkrieg ohne Genehmigung der syrischen Regierung operierte, die diesen aus Schwäche heraus duldete, während Russland und Iran Verbündete sind. Angeblich will der ICRC den Angriff in vertraulichen Gesprächen mit den USA zur Sprache bringen

Zunächst hatte Russland erklärt, die syrische Luftwaffe habe eine Anlage zur Produktion chemischer Waffen angegriffen, aber nicht Zivilisten. Das war analog von Erklärungen zu dem Angriff auf Häuser in Mosul am 17. März, wodurch bis zu 140 Zivilisten getötet worden sind. Die US-Luftwaffe wurde verantwortlich gemacht und räumte auch ein, Angriffe in der Gegend ausgeführt zu haben, es kam die Erzählung auf, dass die Angriffe nicht den Häusern, sondern einer mit Sprengstoff beladenen Autobombe gegolten habe, die vom IS vor den Häusern abgestellt worden sei. Das irakische Militär erklärte dann allerdings, dass die Explosion vom IS selbst verursacht worden sei. Dem schloss sich schließlich das US-Militär an. Das kann stimmen oder auch nicht.

Das russische Narrativ mit der Bombenfabrik wäre freilich auch dann schwierig, sollte es so gewesen sein, weil man dann auch damit rechnen musste, dass Menschen in der Umgebung Schaden erleiden können, also mithin ein Kriegsverbrechen. Ein Guardian-Journalist, der als erstes vor Ort war, hat angeblich kein solches zerstörtes Gebäude gefunden, sondern nur einen Krater auf einem leeren Feld, der von der Bombe mit vermutlich Sarin hinterlassen worden sei.

Auf der von Russland einberufenen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gab es keine neuen Ergebnisse. Unklar bleibt vorerst noch die Haltung der chinesischen Regierung, Präsident Xi Jinping hielt sich gerade bei Donald Trump in dessen Florida-Resort auf, als die USA den Luftschlag starteten. Offenbar war China in der letzten Sitzung, die abgebrochen wurde, bereit, den dritten Resolutionsentwurf zu unterstützen, nach dem unabhängige Experten ungehinderten Zugang zu den syrischen Stützpunkten erhalten sollten, was aber die anderen Veto-Mächte ablehnten - vermutlich schon im Wissen der geplanten Angriffe und in der Absicht, Russland und Syrien vorzuführen.

Russland reagierte scharf, verurteilte den Angriff auch im Sicherheitsrat noch einmal als Verletzung des Völkerrechts. Nikki Haley, die UN-Botschafterin der USA, machte hingegen klar, dass sich die USA weitere Angriffe vorbehalten. Trump und sein Stab wollen also nicht eine einmalige Warnung geschickt haben, sondern drohen mit weiteren Schlägen und erklären, dass sie auch weiterhin eigenmächtig handeln werden, falls dies als erforderlich erachtet wird.

Gut möglich, dass dies Russland zu weit gegangen ist. Bislang hatte man es nur bei der eher symbolischen Geste belassen, das Memorandum über Absprache von Flügen in Syrien zur Vermeidung von Risiken aufzukündigen. Dazu wurde der Militärattaché der amerikanischen Botschaft einbestellt. Am Abend wurde aber bekannt, dass die russische Fregatte "Admiral Grigorowitsch" der Schwarzmeer-Flotte, die mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgerüstet ist, in das Mittelmeer gefahren ist, um sich dem in Tartus stationierten Marineverband in Syrien anzuschließen. Das ist bislang keine offizielle Nachricht, sondern wurde von der staatlichen Zeitung Rossijskaja Gazeta gemeldet, könnte aber zeigen, dass die Spannung in der Region gefährlich ansteigt. In US-Medien wurde noch eins draufgelegt und erklärt, die Fregatte fahre in Richtung der US-Kriegsschiffe, die die Tomahawk-Raketen abgeschossen haben.

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Gestern hatte sich auch das Verteidigungsministerium der Interpretation des Außenministeriums angeschlossen, dass die USA den Angriff schon geplant und nur auf einen Anlass gewartet hätten. Generalmajor Igor Konashenkov sagte dies im Kontext von Vorwürfen, dass der IS und al-Qaida nach dem US-Angriff selbst mit größeren Angriffen auf syrische Stellungen begonnen hätten: "Wir hoffen, dass diese Offensive auf keine Weise mit den USA koordiniert worden war", sagte er, um eben dies einmal in den Raum zu stellen.

Ganz von der Hand zu weisen ist nicht, dass es sich bei dem Giftgasangriff um eine False-flag-Operation von islamistischen Gruppen wie al-Qaida oder Ahrar al-Sham gehandelt haben könnte, die auch chemische Waffen besitzen und nutzen könnten, wie das auch der IS machte.

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