USA erwägen vermehrten Einsatz von Kampfdrohnen im Jemen

Wie anscheinend auch in Pakistan, will die CIA nicht gezielt hochrangige Militante töten, sondern Angriffe auf Ziele führen, wo "verdächtiges Verhalten" beobachtet wurde

Die USA setzen den von Bush ausgerufenen weltweiten Krieg gegen den Terror fort, für den der Kongress den Präsidenten als obersten Kriegsherrn mit weitreichenden Rechten ausgestattet hat. US-Obama hat diesen "langen Krieg" nicht gestoppt, auch wenn die Truppen aus dem Irak abgezogen wurden und der Abzug in Afghanistan ansteht. Er hat ihn nur stärker zu einem Kampf mit Spezialeinheiten und technischen Systemen wie den bewaffneten Drohnen gemacht (Verdeckte Einsätze, Drohnenangriffe, Spezialeinheiten …). Während der Krieg im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan trotz wiederholter Forderungen der pakistanischen Regierung weitergeht, soll nun der Einsatz von bewaffneten Drohnen zur Jagd auf Angehörige der dortigen al-Qaida deutlich ausgeweitet werden, wie die Washington Post erfahren haben will.

Eine mit Hellfire-Raketen ausgestattete Drohne des Typs MQ-1 Predator, wie sie in Pakistan und Jemen auch von der CIA eingesetzt wird. Bild: USAF

In Jemen wurden schon lange vereinzelt Drohnen eingesetzt, um einzelne Terrorverdächtige zu töten oder al-Qaida-Stellungen unter Beschuss zu nehmen. Eine genaue Auflistung gibt es nicht. The Long War Journal geht von 27 Angriffen seit 2009 aus. Dabei seien 198 Militante und 48 Zivilisten getötet worden. 2002 wurde das erste Mal von der CIA eine bewaffnete Predator-Drone in Jemen eingesetzt, um mutmaßliche al-Qaida-Terroristen in einem Fahrzeug zu töten (Schuss aus der Ferne). Zuletzt soll am 30 März ein Zivilist durch eine Hellfirne-Rakete von einer US-Drohne getötet und sechs verletzt worden sein. Letztes Jahr haben Pentagon und CIA einen geheimen Drohnenstützpunkt vermutlich in Saudi-Arabien eingerichtet, um Ziele in Jemen anzugreifen

Im September wurde in Jemen der erste US-Bürger mit einer Drohne getötet, der in New Mexico geborene Imam Anwar al-Awlak, der schon in den USA das Internet zur Verbreitung seiner Ansprachen nutzte. 2002 ist er nach Jemen gereist und hat sich dort al-Qaida angeschlossen. In den USA galt er als einer der gefährlichsten Terrorführer, der für einige Anschläge bzw. Anschlagsversuche in den USA verantwortlich sein sollte und insbesondere versuchte, Menschen in den USA für den islamistischen Terrorismus zu rekrutieren. 2010 hatte US-Präsident angeordnet, al-Awlaki zu töten, was auch in den USA nicht unumstritten war. Erst vor kurzem verteidigte Justizminister Holder in einer Rede den Drohneneinsatz für gezielte Tötungen und verwies dabei eben auf den Kongress, der den Präsidenten autorisiert habe, zur Bekämpfung von al-Qaida, den Taliban und mit diesen zusammenhängenden Gruppen alle "notwendigen und angemessenen Mittel" weltweit zu ergreifen (Die USA haben "das Recht und die Pflicht", Terrorverdächtige weltweit zu jagen und zu töten).

Nach Auskunft von offiziellen Quellen soll nun im Jemen nicht nur der Einsatz von bewaffneten Drohnen ausgebaut, sondern auch die Einsatzregeln verändert werden. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Bislang wurde immer Wert darauf gelegt, dass die ausersehenen Todeskandidaten erst nach einer genauen Prüfung zum Abschuss freigegeben werden. Nun sollen angeblich, wie die Washington Post berichtet, Angriffe auch ausgeführt werden können, wenn die Namen derjenigen, die getötet werden sollen, gar nicht bekannt sind. Damit würde der Willkür, die sicherlich auch jetzt schon herrscht, Tür und Tor geöffnet werden. Grundlage der Angriffe, "signature strikes" genannt, sollen Hinweise auf "verdächtiges Verhalten" sein, beispielsweise Bilder von Militanten, die sich an bekannten al-Qaida-Stützpunkten versammeln oder Sprengstoff auf- oder abladen. Nach Aussagen eine anonym bleibenden Regierungsquelle will man jedoch weiterhin "chirurgisch" vorgehen und nur jene attackieren, die "ein direktes Interesse haben, die USA anzugreifen". Nicht nur im Jemen, auch in Pakistan wurden bei Angriffen jedoch auch schon immer Zivilisten getötet.

Wie die Zeitung von Informanten erfahren haben will, ist die CIA aber auch bei Drohnenangriffen in Pakistan schon nach dem Prinzip der "signature strikes" verfahren, was heißt, dass die Behauptungen von Holder nicht richtig wären, da nicht al-Qaida-Führer, die auf einer Liste stehen, identifiziert und verfolgt werden (s.a. Drohnenangriffe sind für Pakistaner Terrorakte), sondern Orte angegriffen werden, an denen man Extremisten vermutet. Nach einem Informanten seien die meisten Personen, die auf einer Kill-Liste stehen, bei Angriffen getötet worden, bei denen man gar nicht wusste, dass sie sich dort aufhielten. Das würde auch erklären, warum nur wenige hohe al-Qaida-Mitglieder oder andere Führer von Aufständischen getötet werden, sondern meist nur Fußvolk und oft auch Zivilisten. Vor einem Jahr soll Obama aber die Übertragung eines solchen Vorgehens auf den Jemen noch abgelehnt haben. (Florian Rötzer)