USA fast alleine

Sondersitzung der Generalversammlung zur Abstimmung über die Jerusalem-Resolution. Bild: UN Photo/Manuel Elias

Mit überwältigender Mehrheit stimmte die UN-Generalversammlung einer Resolution zu, die die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch die USA verurteilt

Grandios ist US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen gescheitert, als das Weiße Haus androhte, allen Staaten die Gelder zu streichen, die auf der Generalversammlung einer Resolution über Jerusalem zustimmen würden. Trump ging naiverweise davon aus, dass sein Zug, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu erklären, mit der amerikanischen Macht bestätigt würde. Nun kann die US-Regierung die Drohung als einen Test darüber verstehen, wie viel Macht die USA noch ausüben kann bzw. wie isoliert sie unter Trump geworden ist.

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Was Israel angeht, sind die USA schon immer der Garant bei Entscheidungen im UN-Sicherheitsrat gewesen. Auch hier standen die USA oft alleine da. Mit ihrem Veto-Recht haben die USA im Sicherheitsrat eine kritische, von Ägypten eingebrachte Resolution verhindert, in der auch die Staaten aufgefordert worden wären, diplomatische Vertretungen in der "Heiligen Stadt" einzurichten (USA: Veto gegen Jerusalem-Resolution im UN-Sicherheitsrat). In der Vollversammlung besitzen die USA hingegen kein Veto-Recht, hier ist die Resolution aber auch nicht bindend, d.h. faktisch folgenlos, aber dennoch ein symbolisches Zeichen.

Bei der Resolution, die heute in einer vom Jemen und der Türkei nach dem Veto eingeforderten Dringlichkeitssitzung verabschiedet wurde, ging es darum, dass die jüngsten Entscheidungen über den Status von Jerusalem bedauert und alle aufgefordert werden, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats über den Status von Jerusalem einzuhalten. Danach sind alle Siedlungen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, illegal und eine Verletzung des Völkerrechts. Eine Veränderung des Status würde nur anerkannt, wenn Israel und die Palästinenser dies durch gemeinsame und direkte Gespräche beschließen.

128 Staaten stimmten für die Resolution, die die Entscheidung Trumps geißelte, ohne diesen zu erwähnen. Dagegen stimmten neben den USA Israel, vier pazifische Inselstaaten (Palau, Mikronesien, die Marshall-Inseln, Nauru) sowie Guatemala und Honduras. Das ist nur noch eine äußerst geschrumpfte "Koalition der Willigen", die sich hinter Trump und israelische Regierung stellt. Dazu kommen noch 35 Staaten, die es sich vermutlich mit dem Trump-Amerika nicht ganz verderben wollten, 21 Staaten glänzten durch Abwesenheit (z.B. Sambia, Turkmenistan, San Marino, die Mongolei, El Salvador oder Myanmar).

Auffällig ist, dass Kanada, Kolumbien, Mexiko, Argentinien und Australien ebenso wie die Philippinen sich enthielten, dazu eine Reihe kleinerer Staaten und afrikanische Staaten wie Ruanda, Kamerun, Südsudan oder Uganda. In Europa haben zwar keine Staaten gewagt, sich ganz als Vasallen der USA zu zeigen, aber die Abstimmung offenbart auch Verwerfungen in der EU und ein Weiterbestehen des "neuen Europa", das bereits mit wehenden Fahnen mit den USA in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gezogen ist: Polen, Ungarn, Rumänien, die Tschechische Republik, Kroatien, Lettland. Aber es zeigen sich Risse: Bulgarien, Estland oder Litauen haben für die Resolution gestimmt.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley gab sich beleidigt und drohte erneut. Letztlich erklärte sie, die USA würden so große Beiträge an die UN geben, um eigene Interessen durchzusetzen. Und wenn man dies mache, erwarte man auch, dass der "gute Wille anerkannt und respektiert" werde, also alle so abstimmen, wie die USA dies wollen. An der Entscheidung werde sich nichts ändern, aber die US-Regierung, die nur machte, was das amerikanische Volk wollte - das freilich nicht gefragt wurde -, werde sich diesen Tag merken, so Haley, die sich damit auch nicht gerade ein Denkmal setzte:

"America will put our embassy in Jerusalem. That is what the American people want us to do, and it is the right thing to do. No vote in the United Nations will make any difference on that. But this vote will make a difference on how Americans look at the UN and on how we look at countries who disrespect us in the UN. And this vote will be remembered."

In Richtung alternative Fakten weist eine Mitteilung der US-Botschaft an der UN, die an Journalisten versendet wurde. Hier wird auf die 21 Staaten hingewiesen, die nicht mit abstimmten, und auf die 35 Enthaltungen. Das sei doch ein wichtiger Anteil der 193 Mitgliedsstaaten: "While the resolution passed, the vote breakdown tells a different story. It’s clear that many countries prioritized their relationship with the United States over an unproductive attempt to isolate us for a decision that was our sovereign right to make." (Florian Rötzer)

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