USA finanzieren "demokratische Bestrebungen" nach Intervention und Putsch

Weitere US-Einflussnahmen in Venezuela: Finanzierung und Unterstützung aus dem Norden für die Opposition

Die Strategie der Opposition, die sich in Venezuela selbst wenig Hoffnungen auf eine breite Unterstützung machen kann, zielt darauf Entscheidungen der Regierung als Willkür einer Diktatur zu präsentieren und durch Rücktritte, die Behinderung verwaltungstechnischer Vorgänge und das Anstacheln von gewalttätigen Zusammenstößen auf den Straßen, ein Bild weitgehender Instabilität und Unregierbarkeit zu präsentieren, um so den internationalen Druck auf Venezuela zu erhöhen. Die führenden Sektoren der Opposition hoffen dadurch einen erneuten Militärputsch oder eine US-Intervention zu hervorzurufen. Dafür demonstrierten sie auch vor der US-Botschaft in Caracas mit Schildern wie "1. Hussein; 2. Aristide; 3. Chávez".

Beides scheint allerdings im Augenblick recht unwahrscheinlich. Vor allem die Option der US-Militärintervention. Bei aller Polemik und Propaganda dürfte sich auch Washington über die immense Unterstützung der tiefgreifenden politischen und sozialen Transformationen unter Chávez bewusst sein. Doch dass die US-Regierung eine bedeutende Rolle im Drehbuch der Destabilisierung Venezuelas einnimmt, ist nicht zu übersehen. Jenseits der direkten Verwicklung in den Putsch vom April 2002, finanziert die US-Regierung über das National Endownment for Democracy (NED) verschiedene Oppositionsorganisationen, darunter auch das Privatunternehmen Sumate, das im Zusammenspiel mit Unternehmern, durch das Verteilen von Kärtchen an den Unterschriftensammelstellen der Opposition, Arbeiter und Angestellte verschiedener Unternehmen unter Druck setzte, um gegen Chávez zu unterschreiben.

Weitere Finanziers des Drehbuchs sind in der EU zu finden, so z.B. in der spanischen Regierung oder in der deutschen christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung, die die neu gegründete Partei "Primero Justicia" (PJ, "Zuerst Gerechtigkeit") finanziell unterstützt. PJ war am Putsch beteiligt, PJ-Vertreter "verhafteten" Minister der Chávez-Regierung und zuletzt taten sie sich in der Koordinierung des Angriffes und der Zerstörung eines Gebäudes der "Bewegung V. Republik" (MVR), der Chávez-Partei hervor, das während einer "friedlichen" Demonstration der Opposition am 27. Februar 2004 angezündet wurde. Auch ein weiteres Gebäude regierungsnaher Kräfte fiel der "friedlichen Demonstration" zum Opfer, aus der heraus auch das Feuer auf die Nationalgarde eröffnet wurde.

Massive finanzielle Unterstützung erhalten verschiedenste der oppositionellen Organisationen von US-Regierungsinstitutionen. So erreichte die venezolanisch-US-amerikanische Anwältin Eva Gollinger kürzlich die Freigabe einiger Unterlagen des US State Department, die belegen, dass die US-amerikanische Behörde für internationale Entwicklung USAID seit geraumer Zeit fünf Millionen Dollar jährlich an Oppositionsgruppen in Venezuela verteilt. An der Spitze steht Sumate, die während der Unterschriftensammlung gegen Chávez Druckmechanismen auf Arbeitnehmer entwickelten, Falschmeldungen verbreiteten und sich bis heute weigern, das Ergebnis der Volksabstimmung anzuerkennen. Corina Machado, Angehörige der Leitung von Sumate, unterschrieb das Dekret zur Unterstützung von Diktator Carmona nach dem Putsch im April 2002. Eine bedenkliche Vorstellung von Demokratie, die 2003 auch durch das National Endowment for Democracy (NED) Finanzmittel von der US-Regierung erhielt. Das NED verteilte bisher eine Million Dollar jährlich an venezolanische Oppositionsorganisationen.

Die vom State Department auf Anfrage öffentlich gemachten Unterlagen enthalten allerdings auch zahlreiche geschwärzte Stellen, die Namen von Organisationen und Personen betreffen. Dies, obwohl das Gesetz das explizit ausschließt, da nur Angelegenheiten geschwärzt werden dürfen, die unter die ärztliche Schweigepflicht oder persönliche Angaben von Privatpersonen betreffen. Ganz offensichtlich geht es also darum, etwas zu verheimlichen.

Die Arbeit von USAID in Venezuela übernimmt ein Subunternehmen. Development Alternatives, Inc. (DAI) begann nach dem Putsch 2002 unter direkter Anleitung der State Department und der US-Botschaft in Caracas mit der Durchführung, der Koordinierung und dem Monitoring der USAID-finanzierten Projekte in Venezuela. Dafür wurde eigens ein Büro, Die Oficina de Iniciativas de Transición (OIT), gegründet.

USAID finanzierte über das DAI auch Clips für das venezolanische Radio und TV, in denen im Dezember 2002 zum Streik aufgerufen wurde. Dabei kam es zu einer Zusammenarbeit mit dem Putschisten und Ex-Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Carlos Fernández.

Andere Projekte sind auf arme Stadtteile ausgerichtet, um dort "demokratische Werte" der USA und den Gedanken der Privatisierung zu fördern. 200.000 Dollar flossen nach Petare, ein als chavistische Hochburg bekannter Stadtteil von Caracas. Ein Testballon, um festzustellen, inwiefern sich eine solche Unterstützung untergraben lässt durch gezielte Maßnahmen.

Es ist der "Krieg um die Köpfe", der sich hier abspielt und die USA fördern gezielt eine politische, ideologische und soziale Arbeit, die mit den neoliberalen Parametern einhergeht. Nicht gezählt werden können hier die zahlreichen Finanzmittel, die venezolanische Oppositionsorganisationen über illegale Kanäle bekommen oder die direkt von den diversen US-Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden.

Viel deutet daraufhin, dass die venezolanische Opposition, mit Unterstützung aus Kolumbien und wohl auch aus den USA, am Aufbau von paramilitärischen Strukturen in Venezuela arbeitet. Anfang Oktober 2004 äußerten venezolanische Regierungsangehörige öffentlich Besorgnis darüber, dass sie Informationen besäßen, wonach US-Militärangehörige in Kolumbien auch Paramilitärs ausbilden würden. Die US-Behörden dementierten die Meldung nicht. Von den kolumbianischen Paramilitärs (AUC) wiederum führt eine klare Verbindung zur venezolanischen Opposition. Die AUC hatten bereits vor etwa zwei Jahren angekündigt den Aufbau venezolanischer Paramilitärs (AUV) zu unterstützen.

Erst im Mai 2004 wurden etwa 130 kolumbianische Paramilitärs auf dem Gut eines Exilkubaners am Rande von Caracas mit venezolanischen Armeeuniformen verhaftet worden. Mit dabei war auch ihr Anführer, der als José Ernesto Ayala Amado alias "Comandante Lucas" identifiziert wurde und Paramilitärführer des "Bloque norte de Santander" vom kolumbianischen Paramilitärdachverbandes AUC ist.

Comandante Lucas gab sich redselig und machte ausführliche Angaben über die militärische Planung und die an der Verschwörung Beteiligten. Er sei bereits Mitte April nach Venezuela eingereist und habe seine Instruktionen von dem venezolanischen Unternehmer Gustavo Zingg Machado (vormals Gustavo Quintero Machado), dem Besitzer des Landgutes Robert Alonso, sowie von einem Militär erhalten.

Gustavo Zingg nahm laut Disip auch an einem Treffen am 23. April im Country Club von Caracas teil, auf dem ein erneuter Umsturzversuch gegen Chávez besprochen wurde. Bei dem Gespräch sei klar gestellt worden, jede Aktion, die nicht mit dem Tode Chávez Ende, sei als Niederlage anzusehen.

Während seiner Verhaftung versuchte "Comandante Lucas” noch mit seinem Mobilfunktelefon Zingg anzurufen, mit dem er an dem Tag bereits 73 Mal gesprochen hatte. Dieser telefonierte wiederum 31 Mal mit dem TV-Showmaster Orlando Urdaneta. Der Paramilitärkommandeur berichtete darüber hinaus über die Verwicklung in den Fall von Regierungsmitgliedern der oppositionellen Region Zulia, Viehzüchterverbänden, die Migrationsbehörden des Bundesstaates Táchira sowie eines Angehörigen der Nationalgarde.

Die kolumbianischen Paramilitärs, so Lucas weiter, seien von venezolanischen Ex-Polizisten im Umgang mit dem leuchten Sturmgewehr FAL ausgebildet worden und hätten vorgehabt, in einem Überfall eine größere Anzahl der Gewehre, die von der venezolanischen Armee benutzt werden, zu rauben. Auf einem von der Geheimpolizei Disip am 31. Juli vorgelegten Video erklärt einer der verhafteten Paramilitärs, sie hätten den Auftrag gehabt in den Präsidentenpalast einzudringen und Chávez zu "köpfen". Als venezolanische Soldaten gekleidet, sei das Ziel der Paramilitärs gewesen, bewaffnete Auseinandersetzung innerhalb der Armee zu provozieren, Regierungsziele anzugreifen und Mitglieder radikaler Basisgruppen im Armenstadtteil 23. Januar in Caracas zu ermorden. Während Polizeieinheiten die Armee und Nationalgarde durch Aktionen binden sollten, hätten die Paramilitärs den Präsidentenpalast gestürmt.

Laut Disip seien auch Liliana Hernández, Abgeordnete der von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Partei Primero Justicia sowie Rafael Marín, Ex-Generalsekretär der SPD-nahen Acción Democrática in den Umsturzversuch involviert. Einige der Gesuchten wurden verhaftet, andere befinden sich auf der Flucht. Die involvierten Politiker hingegen stritten jede Beteiligung ab.

Oberbefehlshaber der gesamten Aktion scheint wiederum der Putschisten und Ex-General der venezolanischen Nationalgarde, Felipe Rodríguez gewesen zu sein. Er wird in Venezuela wegen der Beteiligung an diversen Bombenanschlägen, unter anderem auf die spanische und kolumbianische Botschaft, sowie des Mordes an mindestens drei Soldaten und zwei weiteren Personen verdächtigt. Er gehörte zum Kern der rebellierenden Militärs, die über Monate hinweg einen Platz in Caracas besetzt hielten und zum Sturz Chávez aufriefen.

Erst Anfang März konnte Rodríguez, bekannt als "El Cuervo”, "der Rabe”, gemäß Geheimdienstinformationen nach einem Hubschrauberunfall im kolumbianischen Departement Cesár unverletzt flüchten. Der Hubschrauber gehörte den kolumbianischen Paramilitärs der AUC. "El Cuervo” hatte sich mit ihrem militärischen Anführer Salvatore Mancuso getroffen, um über den Kauf von Waffen und die Ausbildung von AUC-Kämpfern zur Durchführung terroristischer Angriffe in Venezuela zu sprechen. Salvatore Mancuso leugnete jedoch unmittelbar nach den Verhaftungen in Venezuela jede Verbindung seiner Terrororganisation zu den Paramilitärs.

Die Strategie zielt nicht auf einen militärischen Sieg, sondern auf Destabilisierung, so wie in den 80er Jahren die Contra-Aktivitäten gegen die sandinistische Revolution in Nicaragua. Ein militärischer Sieg ist wohl weder möglich noch notwendig, gespielt wird auf Zeit. Eine Zermürbungsstrategie, die die Transformation der Gesellschaft behindern soll und die Fragestellung für die venezolanische Bevölkerung bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2006 verändern soll. Sie sollen sich nicht zwischen einem neoliberalen kapitalistischen System und einem transformatorischen Projekt entscheiden, sondern zwischen dem Neoliberalismus einerseits und Angst, Krieg und Unsicherheit andererseits.

Venezuela ist allerdings nicht Nicaragua. Venezuela kann auf viel mehr Ressourcen zurückgreifen, die Verteidigung des Projektes wird also wesentlich an der Frage hängen, ob es gelingt, es weiter zu vertiefen. Und bisher ist es in Venezuela auch nicht gelungen, Unterklassen gegen Unterklassen aufzubringen, die Bedingung für "bürgerkriegsähnliche Zustände", wie sie so oft heraufbeschworen werden. Die Mittelschicht mag zwar lauthals lamentieren, aber Träger einer bewaffneten Auseinandersetzung ist sie historisch nie gewesen und auch in Venezuela war sie in den vergangenen Jahren nicht bereit den eigenen Kopf hinzuhalten.

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