USA gegen Iran: Keine Atomwaffen für den Störenfried

In Wien vermitteln die EU, China und Russland zwischen Washington und Teheran über eine Neuauflage des Atomabkommens. Die Rollen sind klar verteilt

Atomwaffen in den Händen des Mullah-Staats Iran? Christlicher Gott bewahre! Bei den notorisch friedliebenden Staaten wie USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind natürlich Nuklear-Sprengköpfe viel besser aufgehoben, wie auch auf dem Wege der "nuklearen Teilhabe" bei den Deutschen. Nicht zu vergessen, Israel, Indien und Pakistan, die die "letzte Waffe" ebenfalls seit Langem besitzen. Zwar herrschen im Nahen Osten und noch etwas weiter östlich kriegerische Zustände. Aber gegen die Gefahr aus dem Iran ist das alles nichts.

Schnitt: Wer denkt denn so? Wer wiegt sich ernsthaft in die Sicherheit, um Weltmacht konkurrierende Staaten würden schon die Finger vom Atom-Knopf lassen? Und fürchtet sich umso mehr davor, dass ein von Feinden eingekreistes und isoliertes mittelgroßes Land seine Nukleartechnik in Richtung Nuklearwaffe weiterentwickelt? Noch dazu, obwohl dieses Land, der Iran, den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat - Israel, Indien und Pakistan aber nicht?

Klingt ein wenig seltsam. Doch das kümmert weder die USA noch die EU. Seit Jahren setzen sie den Iran unter Druck, überziehen den Staat mit Wirtschaftssanktionen und organisieren eine diplomatische Front gegen ihn. Warum sie das tun, lässt schließlich die beschriebenen merkwürdigen Denkweisen gar nicht mehr so merkwürdig erscheinen.

Göttlich legitimierte Herrschaft löst weltliche ab

Die Feindschaft der US-Amerikaner und in ihrem Schlepptau der Europäer gegen den Iran begann mit dem Sturz des von ihnen geschätzten Schahs Reza Pahlavi im Jahr 1979. Die "islamische Revolution" unter Führung von Ayatollah Khomeini machte Schluss mit für den Westen einträglichen Geschäften und mit einer iranischen Herrscher-Clique, die stramm an der Seite der USA stand in ihrer Bekämpfung der Sowjetunion. Und die bei der gewinnbringenden Ausbeutung der Ölvorkommen den großen Rest des Volks leer ausgehen ließ.

Mithilfe des US-Geheimdienstes CIA hatte der Schah 1953 gegen den demokratisch gewählten Premier Mohammad Mossadegh geputscht. Der hatte sich erdreistet, die Ölindustrie zu verstaatlichen, und die US-Amerikaner fürchteten eine iranische Zuwendung zu den Sowjets. (siehe dazu 1953: Irans gestohlene Demokratie)

Den Aufständischen um Khomeini war klar: Der Reichtum von Schah & Co. auf der einen, das Elend der überflüssigen Bevölkerung auf der anderen Seite konnte nur damit zusammenhängen, dass das Land fremdbestimmt wurde. Dazu passte die Unterdrückung der iranischen Opposition und mit ihr des Einflusses der islamischen Religion. Für deren Hauptvertreter, die vom Schah um ihre religiöse Autorität gebrachten islamischen Sittenlehrer, fiel damit der schlechte Zustand von Land und Volk zusammen mit der "gottlosen" Herrschaft. Also galt es, eine wieder "volksgemäße" Herrschaft zu installieren:

Aus der Sicht des Islam geht der Staat nicht aus dem Klassendenken oder der Hegemonie von Individuen bzw. Gruppen hervor, sondern er ist die Umsetzung des politischen Ideals eines in Religion und Denkweise gleich ausgerichteten Volkes, das sich organisiert, um bei dem geistigen und ideologischen Entwicklungsprozess den Weg zu seinem letztendlichen Ziel - den Weg hin zu Gott - zu ebnen.

Iranische Verfassung, Präambel

An die Stelle einer weltlichen tritt somit eine durch Gott legitimierte Herrschaft. Ihr gegenüber sind alle verpflichtet, Arbeiter und Angestellte, Beamte und Soldaten, Bauern und Unternehmer. Die kapitalistische Wirtschaftsweise und das Geldsystem ändern die Mullahs nicht. Sie wollen weiter an der Weltwirtschaft teilnehmen und Einnahmen vor allem durch den Verkauf von Erdöl und Erdgas erzielen. Für das Gros der Bevölkerung bricht daher trotz der Genehmigung von ganz oben nicht das Paradies auf Erden aus.

Immerhin aber hat der Iran mit den verstaatlichten Einkünften ein umfassendes Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem aufgebaut. Auch technologisch wurden stattliche Fortschritte seit dem Sturz des Schahs erzielt, vom Aufbau einer Industrie bis hin zur Beherrschung der Nukleartechnik.

Bei der Errichtung der politischen Institutionen und der Fundamente zum Aufbau der Gesellschaft werden die aufgrund der Glaubensüberzeugung Rechtschaffenen die Staatsführung und die Verwaltung des Landes übernehmen.

Iranische Verfassung, Präambel

Ein guter Iraner ist fortan ein gläubiger Iraner, denn er lebt und arbeitet nach den Sitten des schiitischen Islam und weiß sich eins mit seinen religiösen Führern, die den Staat im Sinne der Religion leiten. Natürlich ein Ideal, aber eine klare Ansage: Wer sich nicht an unsere Verfassung hält, bekommt mit uns ein ernstes Problem. Was allerdings keine iranische Besonderheit ist. Einen Verfassungsschutz unterhalten andere Länder bekanntlich auch.

Die neue nationale Identität richtet sich klar gegen ihren Vorläufer und damit gegen dessen weltliche, nicht islamische Ausrichtung, fremdbestimmt durch Mächte von außen, allen voran die USA. Mit dieser Absage an die führende Weltmacht handelte sich der Iran sofort deren Feindschaft ein – was gar nicht selbstverständlich ist: Es ist eine Sache, zwischenstaatliche Beziehungen herunterzufahren oder einzufrieren. Es ist eine andere Sache, dies als Grund für eine dauerhafte Kriegserklärung zu nehmen.

So sahen und sehen das jedenfalls die USA. Offenbar stört am Iran mehr als nur seine islamische Verfassung. Zumal die US-Amerikaner keine Berührungsprobleme haben mit Diktaturen, Königreichen, Scheichtümern und sonstigen Staaten, die mit westlicher Demokratie wenig am Hut haben. Sie müssen nur für Geschäft und Gewalt der USA nützlich sein. Wenn nicht, kann dann aber doch die undemokratische Verfassung inklusive Menschenrechte ins Visier geraten.

Affront Regionalmacht ohne US-Genehmigung

Durch die Selbstauflösung der Sowjetunion rund zehn Jahre nach der iranischen Revolution fiel eigentlich ein Grund für die US-amerikanische Gegnerschaft weg: Das einstige Bollwerk im arabischen Raum gegen den russischen Feind hatten die Iraner ja geschleift, den Schah fortgejagt. Zwar liefen die siegreichen Aufständischen nicht sofort in die Arme Moskaus. Aber es machte Washington nervös, denn mit Syrien verfügten die Sowjets im Nahen Osten immerhin noch über einen Vorposten. In einer Region, die wegen ihrer strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung – Stichwort Erdöl – schließlich unter die ausschließliche Kontrolle der USA gehörte.

Islamische Republik Iran: Die führenden Politiker (8 Bilder)

Ayatollah Ruhollah Chomeini - Oberster Religionsführer von 1979 bis 1989. Bild: Mohammad Sayyad / Public Domain

Würde Iran also doch irgendwann mit den Russen paktieren? Mitnichten, und der mit dem Westen wie auch den Russen gute Beziehungen pflegende Irak unter einem gewissen Saddam Hussein zettelte zwischen 1980 und 1988 einen verheerenden Krieg gegen seinen Nachbarn an. Er endete mit einem Unentschieden und vor allem mit einem geschwächten Mullah-Staat – was den USA nicht unrecht sein konnte.

Weniger recht waren dagegen in der folgenden Zeit die Anstrengungen der Iraner, sich als Regionalmacht zu etablieren, als Gegenpol gegen die US-amerikanischen Verbündeten wie Saudi-Arabien oder Ägypten und als neben Syrien noch letzter ernst zu nehmender Gegner Israels in der arabischen Welt.

Das lief komplett gegen die Vorstellung Washingtons von einem Nahen Osten, dessen arabische Länder sich nicht unnötige Scharmützel mit Israel liefern, für das globale Geschäft das nötige Öl fördern, ausreichend Stützpunkte fürs US-Militär bereitstellen und ihre außenpolitischen Ambitionen stets mit den USA abstimmen und von dort genehmigen lassen. Ironie der Geschichte: Mit den Golfkriegen gegen Irak und der Befeuerung des syrischen Bürgerkriegs haben die US-Amerikaner zwei Konkurrenten Irans um die Regionalmacht aus dem Spiel genommen.

"Letzte Waffe" gegen feindliche Übermacht

Umso bedenklicher aus US-amerikanischer Sicht, dass der Störenfried begann, sich die Atomtechnologie anzueignen und damit die Option auf die alles entscheidende "letzte Waffe". Angesichts der umfassenden Bedrohungen der Weltmacht Nr.1 und ihrer Verbündeten einschließlich der Atommacht Israel ein naheliegender Schritt für einen Staat, der sich gegen eine Übermacht behaupten will. So sah das, wenig überraschend, die Gegenseite nicht.

Vielmehr handelten 2003 zunächst "Deutschland, Frankreich und Großbritannien, später verstärkt durch die EU in Person des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Ziel war es, durch Diplomatie sowohl die 'iranische Bombe' als auch einen weiteren Krieg in der Region – der Einmarsch der USA im Irak lag erst wenige Monate zurück – zu verhindern."1

Ein militärisches Eingreifen der US-Amerikaner wäre auch nicht im Sinne der Europäer gewesen: Die gedeihlichen Geschäftsbeziehungen einiger ihrer Konzerne mit dem Iran wären zerstört worden. Und nach dem Irak-Krieg hätten die USA auch in diesem Fall demonstriert, dass sie autonom ihren Willen durchsetzt, selbst gegen die Interessen ihrer europäischen Partner.

Also setzten die Europäer auf Verhandlungen, natürlich mit Rückendeckung und dem entsprechenden Drohpotenzial Washingtons. Eigentlich hätte sich der Iran gar nicht darauf einlassen müssen, sondern einfach auf seine Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag von 1970 verweisen können.

Der erlaubt nämlich den Staaten, die auf die Anschaffung von nuklearer Rüstung verzichten, die zivile Nutzung der Technik, sprich Atomkraftwerke zur Stromerzeugung. Auf dieses Recht im Kontext des Verzichtes auf Atomwaffen pochte Teheran zwar. Doch kein relevanter Staat sprang dem bei, im Gegenteil, denn:

"Im Grunde drehte sich die Auseinandersetzung mit Iran um die Frage, ob die internationale Staatengemeinschaft darauf vertrauen kann, dass das Land seine sogenannte nukleare Latenz – das heißt, die technologische Fähigkeit, bei Bedarf in kurzer Zeit eine Atomwaffe zu entwickeln – nicht nutzen wird. Aufgrund seiner theokratischen Staatsform mit eingebauter Feindschaft gegenüber den USA und Israel sowie seines regionalen Machtstrebens wollten sich viele Länder nicht auf Irans Zusicherungen verlassen."2

"Machtstreben" im Nahen Osten – Israel ist nicht gemeint

Was die "Bundeszentrale für politische Bildung" da so scheinbar neutral formuliert, ist tatsächlich eine sehr parteiliche Sicht. Vom feststehenden Urteil des Westens über den Iran betrachtet – die islamische Republik muss weg – kann man natürlich kein Vertrauen haben, dass dieser Staat sich nicht mit allen Mitteln zur Wehr setzt. Welcher Staat würde das auch nicht tun?

Da müssen sich USA & Co. doch nur selbst fragen, was sie in einer solchen Situation unternähmen. Die "eingebaute Feindschaft" ist außerdem keine einseitige Angelegenheit, sondern beruht auf Gegenseitigkeit. Und die ist nicht ausgewogen: Denn eine Seite will ihren Staat behaupten, die andere ihn aber beseitigen. Und das "regionale Machtstreben" wird nur dann zum Vorwurf, wenn es dem globalen Machtstreben der USA im Weg ist.

Die entsprechenden Aktionen Israels beispielsweise, im Nahen Osten die überragende Militärmacht zu sein, sind von den US-Amerikanern stets unterstützt oder zumindest geduldet worden. Schließlich hat Israel ganz in deren Sinne die arabische Staatenwelt auf Linie gebracht. Allerdings, und das ist das Ärgernis, mit der Ausnahme Iran.

Die so besorgte "Staatengemeinschaft" besteht aus dem UN-Sicherheitsrat mit seinen ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Dieses Gremium überzog im Laufe der Verhandlungen Iran mit immer schärferen Resolutionen und Sanktionen, weil es von der Entwicklung der Nukleartechnik nicht lassen wollte. "Da Iran die Forderungen des UN-Sicherheitsrats ignorierte, verschärften die Europäer und die USA ab 2011 gemeinsam ihre Sanktionen, indem sie auch den Ölhandel sowie Finanztransfers mit Iran verboten."3

Moment mal: Russland und China machten da mit? Das wirft ein Licht auf den eigentümlichen Atomwaffensperrvertrag und das Verhältnis der Atommächte untereinander.