USA planen Waffenlager in Osteuropa

Ein M1-Abrams-Panzer, die wie auch Bradley-Panzerfahrzeuge in Osteuropa stationiert werden soll. Bild: Hohum/gemeinfrei

In den baltischen Staaten, in Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn sollen amerikanische Panzer und anderes schweres Kriegsgerät für 4.000 bis 5.000 Soldaten stationiert werden

Im amerikanischen Verteidigungsministerium gibt es weit gediehene Pläne, schweres Kriegsgerät, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, in osteuropäischen Ländern zu stationieren. Vertreter der polnischen und der litauischen Regierung haben Vorbereitungen dazu bestätigt wie auch ihr Einverständnis.

Von einer Quelle aus dem US-Verteidigungsministerium hat die New York Times erfahren, dass in den drei baltischen Staaten jeweils Gerät für eine Kompanie, nach amerikanischen Maßgaben etwa 150 Soldaten, stationiert werden soll. In Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn habe man vor, Gerät für jeweils ein Bataillon (entspricht in etwa 750 Soldaten) zu lagern.

Insgesamt würde damit Waffenlogistik für bis zu 5.000 US-Soldaten bereitgestellt. Die Pläne sind inoffiziell. Weder das Weiße Haus noch Verteidigungsminister Ashton B. Carter hätten dafür eine Einwilligung gegeben. Ein Pentagon-Sprecher dementierte nur halb: Man schaue sich weiterhin nach guten Plätzen um, in Absprache mit den Verbündeten. Eine Entscheidung, ob und wann das Gerät transportiert werde, sei noch nicht getroffen worden.

Die Entscheidung soll angeblich aber bald getroffen werden: am 24. und 25. Juni ist ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister anberaumt. Es gehe um ein Signal an Putin und Russland, die Verbündeten Litauen, Lettland, Estland, Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn seien seit der Übernahme der Krim nervös , man wolle ihren Sicherheitsinteressen damit entgegenkommen, heißt in der üblichen Begleitrhetorik.

Ob das für die Regierungen der Länder in derselben Weise gilt, zum Beispiel für die ungarische wie für die polnische, wird im Bericht übergangen. Das provozierende Potential der Stationierungspläne wird gut an einer Stelle anschaulich, die erste Schritte des Vorhabens etwa näher erläutert.

Amerikanische Militärspezialisten haben sich Einrichtungen in den Ländern, die erwogen werden, angeschaut und im Pentagon werden Schätzungen darüber ausgearbeitet, wieviel Geld kosten werde, die Eisenbahn upzugraden, neue Lagerhäuser und Reinigungsanlagen zu bauen und andere alte Anlagen aus der Sowjetzeit zu ersetzen, um das schwere amerikanische Kriegsgerät unterzubringen. Die Bewachung werden lokale oder andere Vertragspartner aus dem Security-Bereich übernehmen, keine amerikanische Soldaten.

Wo früher die Sowjets waren, kommen jetzt die Amerikaner, die alles neu machen und mit dem Gerät Geld ins Land bringen und später -eventuell auch Soldaten, wird hier signalisiert.

Die US-Pläne stehen in Verbindung mit den Nato-Plänen zur superschnellen Eingreiftruppe (Nato will "kleine Stabszellen" im Osten), sie sind der nächste Schritt, eine dauerhafte Nato-Infrastruktur in einem Gebiet zu etablieren, das an Russland grenzt und damit dessen Sicherheitsinteressen reizt.

Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas erklärte am Sonntag, dass sein Land sich für eine permanente Stationierung amerikanischen Militärgeräts vorbereitet. Auch aus Polen kamen erste Bestätigungen.

Da Truppen ziemlich leicht und schnell von einem Ort zum anderen wechseln können, sei es gut, wenn man die Ausrüstung nahe an den Gefahrenzonen habe, wird Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak zitiert.

Man arbeite schon seit einiger Zeit mit US-Vertretern zusammen, um die amerikanische Militärpräsenz zu vergrößern. Im Mai habe er mit Verteidigungsminister Ashton Carter über die Stationierung des Geräts gesprochen.

Und die Nato-Russland-Grundakte von 1997? Sie wird peu à peu ausgehebelt. Laut New York Times wird die Auffassung vertreten, dass elementarer Satz des Vertrags mit der russischen Föderation nicht mehr gelte: "Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner." (Thomas Pany)

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