USA sanktionieren russische Verlegeschifffirma

Der FDP-Außenpolitiksprecher Bijan Djir-Sarai. Foto: © Olaf Kosinsky (kosinsky.eu). Lizenz: CC BY-SA 3.0

FDP-Außenpolitiksprecher fordert Baustopp wegen Nawalny-Festnahme

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit "Bedauern" eine Meldung des Handelsblatts bestätigt, wonach die US-Regierung gegen die russische Firma KVT-RUS Sanktionen nach dem Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) verhängt hat. KVT-RUS gehört das Verlegeschiff Fortuna, das am Donnerstag zur Nord-Stream-2-Baustelle fuhr.

DUH und FDP

Für diese Baustelle hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag eine Genehmigung zum Weiterbau durch ankerpositionierte Verlegeschiffe während der Monate Januar bis April erteilt, die etwa 30 der noch fehlenden 150 Kilometer der Pipeline betrifft (vgl .Nord Stream 2: Neue Genehmigung, aber noch kein Weiterbau). Gegen diese Genehmigung legten der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der umstrittene Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) Einsprüche ein, die aufschiebende Wirkung haben, bis das BSH darüber entscheidet.

Außer Nabu, USA, DUH und Grünen will auch die FDP den Bau von Nord Stream 2 stoppen. Deren außenpolitischer Bundestagsfraktionssprecher Bijan Djir-Sarai (der nach Entzug seines Doktortitels seine Karriere in der Politik fortsetzte), sagte der Bild-Zeitung, die Festnahme des umstrittenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny zeige "wie skrupellos das Putin-Regime ist". Als Antwort darauf verlangt er neben einem "sofortige[n] Moratorium von Nord Stream 2" auch neue deutsche Russlandsanktionen.

Nawalny wurde am Sonntag am Flughafen Scheremetjewo wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen festgenommen und soll vorerst bis zu einer Gerichtsverhandlung am 29. Januar in Haft bleiben. Gegen den Geschäftsmann war 2015 eine dreieinhalbjährige und 2017 eine fünfjährige Bewährungsstrafe verhängt worden. Die dreieinhalbjährige erhielt er, weil er dem französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher als Angestellter der russischen Staatspost über eine Offshore-Konstruktion Logistikdienstleistungen verkaufte und dabei einen Millionengewinn machte. Nawalnys Ansicht nach war dieses Geschäft legal - aber das Gericht war anderer Meinung. Im anderen Verfahren wurde er schuldig gesprochen, als Berater einer staatlichen Holzfirma 1,3 Millionen Rubel veruntreut zu haben.

Der Vorsitzender der nicht in der Duma vertretenen Partei Rossiya Buduschtschego ("Russland der Zukunft") sieht beide Urteile als politische Entscheidungen, die ihn daran hindern sollen, den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin Konkurrenz zu machen. Darüber hinaus macht er geltend, dass Putin ihn im letzten Jahr mit dem durch die Affäre Skripal bekannt gewordenen Kampfstoff Nowitschok vergiften ließ, was der Kreml von sich weist (vgl. Die Wahrheit im Fall Nawalny).

Auswirkungen noch offen

Vor der Maßnahme gegen KVT-RUS hatten die USA Sanktionen lediglich angedroht, aber nicht verhängt. Die schweizerische Firma Allseas, die ursprünglich mit der Verlegung der Nord-Stream-2-Rohre beauftragt worden war, hatte alleine aufgrund dieser Drohungen die Arbeiten im Dezember 2019 eingestellt. Wie sich die tatsächlich verhängten Sanktionen nun auswirken werden, ist noch unklar.

Die Regierung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hat für solche Fälle eine "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ins Leben gerufen, die Geschäfte tätigen könnte, vor denen international tätige private Unternehmen zurückschrecken. Die Satzung dieser Stiftung sieht vor, dass die Nord Stream 2 AG den Geschäftsführer der SKUMV vorschlägt, und dass der Vorstand seine "Geschäftsgrundsätze […] im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG" festsetzt (vgl. Nord Stream 2: Ab Samstag wird weitergebaut - aber nur 2,6 Kilometer). (Peter Mühlbauer)