USA und Russland: "Konkrete Schritte" gegen al-Nusra vereinbart

Al-Nusra Front und ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee beim Fahnenschwenken, März 2016. Bild: Voice of America/CC BY 3.0

Die Nachricht vom Deal der beiden Außenminister Lawrow und Kerry versetzt die bewaffneten Oppositions-Milizen in Syrien in Unruhe

Beim Treffen vergangene Woche in Moskau zwischen den Außenministern Kerry und Lawrow kam es doch zu einer Vereinbarung über ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen die al-Nusra-Front in Syrien. Kerry sprach bei der gemeinsamen Pressekonferenz von "konkreten Schritten", über die man sich verständigt habe. Sie würden jedoch nicht in der Öffentlichkeit als "lange Liste" bekannt gegeben, weil sie funktionieren sollen und noch eine Menge zu tun sei.

Der US-Außenminister sprach davon, dass zwei Probleme der Waffenruhe in Syrien Thema der Gespräche waren, Angriffe der syrischen Armee ("Assads Truppen") sowie Angriffe der al-Nusra-Front . Auf ersteres ging Lawrow nicht weiter ein. Er hat dazu eine andere Perspektive. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der beiden Außenminister zu Assad sind bekannt.

Gemeinsamer Feind und verkorkste Kritiker

Aber auch Lawrow sprach, wie von russischen Medien berichtet wurde, von "konkreten Schritten", um eine längerfristige Waffenruhe in Syrien zu gewährleisten. Er sprach von einem Kampf gegen den "gemeinsamen Feind", namentlich gegen die al-Nusra-Front und den IS.

Inwieweit der Deal Konzepte eines geleakten US-Planungspapiers enthält, das eine gemeinsames Kommando-Zentrum in Amman vorsieht, wo Angriffe auf die al-Nusra-Front in gemeinschaftlichen Absprachen geplant werden und Zonen ausgewiesen werden, in der die syrische Luftwaffe keine Angriffe fliegen darf, ist nicht bekannt und eigentlich nur in einem Punkt wichtig: Die Veröffentlichung mobilisierte Gegenreaktionen zur politischen Ausrichtung der US-Regierung in Syrien.

Die Stoßrichtung der Kritiker lässt sich so zusammenfassen: Wenn die USA zusammen mit Russland gemeinsame Sache gegen die al-Nusra-Front macht, dann profitiert die syrische Regierung davon. Die US-Regierung unterstütze damit den Autokraten.

Kerry antwortete in der Pressekonferenz direkt auf diese Kritik. Er bezeichnete sie als "verkorkst" (i.O. "screwed up"). Wenn die USA oder Russland dafür kritisiert würden, dass sie die al-Nusra-Front, die eine terroristische Organisation sei, bekämpfen, "weil sie doch gute Kämpfer gegen Assad sind", dann seien die Prioritäten verkorkst.

Fakt ist, dass al-Nusra Pläne gegen andere Länder schmiedet. Was in Nizza passiert ist, hätte auch von al-Nusra kommen können oder von einer anderen ähnlichen Einheit, weil es das ist was sie machen.

Subterroristische Gruppen und nicht-terrosristische Gruppen

Ein Aufwachen der US-Regierung, Erkenntnisfreiheit kurz vor ihrer Ablösung? Zunächst deutet manches darauf hin, dass man die Dinge ähnlich sieht, wie es Lawrow am Beispiel Afghanistan erklärte. Das Dschihad-Monster - Lawrow sprach von der Unterstützung der Mudschahedin - ist nicht zu zähmen, darüber brauche man sich keine Illusionen zu machen.

Bei Kerry ist zumindest zu beobachten, dass er nun bestimmte Gruppen klarer benennt. Nicht mehr von moderater Opposition ist bei ihm die Rede, sondern von terroristischen Gruppen oder Subgruppen, wenn es um Ahrar al-Sham oder Jaish al-Islam geht. Man könnte dem noch einige hinzufügen, die er auslässt, z.B. Nour al-Din al-Zenki, die in Aleppo operieren.

Aus all dem folgen erstmal nur neue Nuancen im Sprachgebrauch. Die Rede ist bei Kerry neuerdings weniger von "moderate Rebellen", sondern von einer "nicht-terroristische Opposition". Und, wie Charles Lister, ein Experte, der offen mit der Sache der Oppositionsgruppen sympathisiert, heraushebt: Die al-Nusra-Front wird nun deutlich als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bezeichnet - wie ihre Dachorganisation al-Qaida.

Was der amerikanisch-russische Deal an konkreten militärischen Handlungen nach sich zieht, steht noch aus. Kerry glaubt, dass so er Möglichkeiten habe, das "Spielfeld signifikant zu verändern". Lawrow gab Beschied, dass die Zeit abläuft, in der sich andere Gruppen, die sich nicht als Terroristen sehen, von al-Nusra distanzieren und aus den entsprechenden Gebieten abziehen.

Klagen, Abspaltungstendenzen und Camouflage

Nach Informationen des oben genannten Oppositionsexperten Charles Lister, - der über viele Kontakte verfügt, im Sponsorstaat Katar sitzt und ein ausgesprochener Gegner der russischen Positionen zur syrischen Opposition ist - zeigt allein die Ankündigung des Deals Wirkung. Sie äußert sich in Klagen, Abspaltungstendenzen, Camouflage und Drohungen.

Vertreter der früher moderat und von nun an "nicht oder weniger terroristisch" genannten Oppositionsgruppen (sogenannte FSA-Einheiten) beklagen nach Listers Informanten, dass die Trennung eine Stärkung der von ihnen bekämpften Regierung bedeuten würde, weil sie dazu erobertes Gebiet aufgeben müssen. Zudem seien sie künftig Angriffen der syrischen Armee mehr ausgesetzt, da die Bündnisse mit al-Nusra und Ahrar al-Sham dagegen einen Schutz boten. Ein Führer von Ahrar al-Sham betonte, dass solche Trennungen schwer, wenn nicht unmöglich seien. Das Eigeninteresse ist deutlich herauszuhören.

Zum anderen berichtet Lister von Planungen oder Erwägungen, wonach sich Teile der al-Nusra Front abspalten und unter einem neuen Namen - Al-Harakat al-Islamiya al-Souriya, syrische islamische Bewegung - eine neue Fraktion bilden. Es seien Verhandlungen im Gange, berichten Verbindungen Listers zu den Dschihadisten. Es gehe darum, dass man sich von al-Qaida trenne.

Ideologisch wird man aber wohl verwandt bleiben, mit den entsprechenden grausamen Umsetzungen in die politische Alltagspraxis. Für die Bevölkerung, die sich dem rigiden religiösen Regeldiktat nicht anschließt oder einer anderen Konfession angehört, dürfte das neue Label von nebensächlicher Bedeutung sein. Der Plan wurde übrigens vor Jahren schon einmal von Katar aus lanciert, ohne Ergebnis. (Thomas Pany)

Anzeige