USA und Russland: Neuaufteilung der Welt?

Gespräch zwischen Biden und Putin. Bild: kremlin.ru

Der jüngste Dialog zwischen den USA und Russland könnte mehr verändert haben, also zunächst zu vermuten war

Das jüngste Videogespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joeseph Biden fiel nicht so aus, wie sich das die hartgesottenen Transatlantiker erwartet hatten. Zwar betonte Biden, dass die USA gemeinsam mit Verbündeten mit harten Maßnahmen auf eine militärische Intervention Russlands gegen die Ukraine reagieren würden. Aber schon länger ist klar: Militärisch würden weder die USA noch die Nato eingreifen.

Man steht zwar hinter der Ukraine und würde im Falle einer russischen Invasion wohl auch mehr Waffen liefern und die östlichen Nato-Partner aufrüsten, aber forciert Deeskalation und eine Rückkehr zur Diplomatie, was nicht nur die übliche Floskel ist, wie man das seit Jahren gewohnt ist.

Zugleich wurden eine Fortsetzung des Dialogs und einige Themen wie die schon laufenden Gespräche über ein Abkommen zur strategischen Stabilität, zur Cyberkriminalität mit Ransomware und zur Lösung von regionalen Konflikten wie dem mit Iran besprochen.

Nach Angaben des Kremls ging es auch darum, dass Russland und die USA im Zweiten Weltkrieg Verbündete waren. Man müsse sich daran erinnern, um ein Beispiel für eine Kooperation für die Gegenwart zu erhalten.

Putin warf der Ukraine provokative Aktionen und eine Verhinderung der Umsetzung des Minsker Abkommens vor.

Und natürlich brachte Putin seine Forderung nach einer verbindlichen Abmachung über ein Ende der Nato-Osterweiterung und nach einer Garantie vor, dass in den Nachbarländern Russlands keine Waffensysteme verlegt werden. Nach Angaben des Kremls haben sich beide darüber verständigt, über diese sensiblen Themen weiterhin zu sprechen.

Biden sprach sich vor und nach dem Videogespräch mit Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien ab, auch mit dem ukrainischen Präsidenten und den Staaten der "Initiative Bukarest 9" (B9).

Versichert wurde aus Washington, Biden habe keine Versprechungen und Zusagen gegeben. Aber es ist klar, dass eine mögliche Verständigung zwischen den USA und Russland viel Unruhe in den Ländern erzeugen wird, die sich mit dem Konflikt Nato-Russland eingerichtet haben.

All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Biden den Hauptkonkurrenten der USA schon länger erkennbar in China sieht. Das war spätestens seit George W. Bush so, wurde aber nach 2001 durch den Krieg gegen den Terror im Mittleren Osten und 2014 durch den Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gedrängt.

Allianz zwischen Russland und China brechen

Die verstärkte Isolation Russlands hat das Land China nähergebracht. Und das will Biden nun mit einer Annäherung an Russland offenbar unterbinden, was die geopolitische Landschaft aus US-amerikanischer Sicht verändert.

Transatlantiker mit antirussischer Ausrichtung wie Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung sind daher "irritiert", da man zuvor immer Bidens Drohungen gegen Russland betont hatte: "Putin kennt jetzt den Preis", Biden habe eine "klare Botschaft" vermittelt.

Nun hieß es, Biden mache Putin ein "Geschenk", wenn Washington mit Moskau über die Sicherheitspolitik in Europa spreche. Die EU werden "gedemütigt", es gehe mit einer Verständigung Russland-USA "zurück in die Nachkriegszeit und damit in den Kalten Krieg". Als würden wir uns nicht schon längst in einem neuen, oder aber in einer Fortsetzung des alten Kalten Kriegs befinden. Russland habe dies "erpresst".

Natürlich war aus Sicht von Kornelius‘ Russland an der Isolation selbst schuld, Russlands "latente Aggression gegenüber seinen Nachbarn war in jüngster Zeit das größte Problem der europäischen Sicherheit".

Aber das simple dualistische Weltbild zerbricht mit der beginnenden Umorientierung der USA, die sich auch im Abzug aus Afghanistan und in dem der Kampfverbände aus dem Irak widerspiegelt, während ein Abkommen mit Iran gesucht wird, um das Engagement im Mittleren Osten zurückzufahren – und eben auch parallel in Europa.

Nun revoltieren die alleine gelassenen Transatlantiker – wie zuvor gegen den Nato-Verächter Trump – auch gegen Biden. Man sei doch weiter, als sich "von zwei Herren in Moskau und Washington in ein altes Korsett zwängen lassen zu müssen".

Vor allem in den baltischen Ländern, in Polen und natürlich in der Ukraine dürfte Panik um sich greifen, die natürlich Washington erst einmal beruhigen will, ohne deswegen die eigenen geopolitischen Interessen aufzugeben.

Man darf annehmen, dass auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, stramm transatlantisch, ihre eingeübten Formeln überarbeiten muss.

Man muss sich anders orientieren, wenn Washington nun nicht nur rhetorisch, sondern tatsächlich auf Dialog und Verständigung mit Russland setzt, Aufrüstung gegen den alten Feind und Einheit gegenüber der "russischen Aggression" müssten in einen pragmatischen Dialog mit Russland übergehen, was ja nicht heißt, alle Kritik fallen zu lassen.

Zügig hat in der Ukraine Präsident Selenskyj reagiert. Er war eigentlich angetreten, um den Konflikt in der Ostukraine und mit Russland friedlich zu lösen, konnte sich aber nicht über die Interessen der Falken hinwegsetzen, die die "russische Aggression" und die unversöhnliche Haltung gegenüber den "Volksrepubliken" brauchen, um Ukraine als Bollwerk der Nato darzustellen und entsprechend Unterstützung sowie Zurückhaltung bei jedweder Kritik einzufordern.

Wie weit kann Selenskyj gehen?

Selenskyj hat schon vor Tagen erklärt, man müsse in einen direkten Dialog mit Russland eintreten, um den Konflikt zu lösen. Russland weist dies aber immer zurück und fordert, dass Kiew auch direkt mit den Vertretern der "Volksrepubliken" sprechen müsse, die allerdings seit Beginn des Konflikts als Terroristen bezeichnet und bekämpft wurden.

Selenskyj musste nun auch den Menschen in der Ukraine nach dem Gespräch mit Biden klar machen, dass die USA und die Nato-Staaten zwar sagen, dass die Frage der Mitgliedschaft eine souveräne Entscheidung der Ukraine sei, letztlich aber die Nato entscheide.

Man werde weiter einen Weg der Annäherung an die Nato beschreiten, auch wenn einige Länder, die er nicht ausdrücklich nannte, Barrieren in den Weg stellten. Überdies müssten die Ukrainer sich militärisch vor allem auf sich selbst verlassen.

Jetzt scheint mit schwindender Unterstützung seitens der USA Selenskyj gewillt zu sein, das Tabu zu brechen und eine Idee nicht mehr strikt abzulehnen, die bislang undenkbar war, zumal sie auch mit der Krim zu tun hat.

Gefragt, ob er ein Referendum über den Sonderstatus der Gebiete der "Volksrepubliken" erwäge, sagte Selenskyj vorsichtig, dass er die Möglichkeit eines Referendums über den Donbas nicht ausschließe:

Es könnte um den Donbass gehen, um die Krim, es könnte um die Beendigung des Krieges im Allgemeinen gehen. Dieses oder jenes Land könnte uns bestimmte Bedingungen anbieten. Das ist heute nicht der Fall. Das heißt, ich habe hier keine Geheimnisse vor der Gesellschaft. Ich würde mit solchen Dingen nicht scherzen. Aber wenn es eine solche schwierige Herausforderung gibt, werde ich mich auf jeden Fall mit unserer Gesellschaft beraten.

Natürlich versicherte Selenskyj auch, dass die Ukraine ihre Territorien auf keinen Fall aufgeben werde.

Das ist äußerst vage, aber wahrscheinlich auch ein Austasten, wie weit er gehen kann, um doch auch von ukrainischer Seite das Minsker Abkommen voranzubringen, das nicht nur einen vorübergehenden Sonderstatus der von den Separatisten kontrollierten Gebiete beinhaltet, sondern auch eine Amnestie und einen "inklusiven nationalen Dialog".

Es kommt also etwas in Bewegung, wenn die USA sich Richtung China umorientieren und auch die Nato mitziehen wollen, die damit aber ihre transatlantische Identität vollends sprengen würde. Die EU würde damit nicht gedemütigt, sondern muss endlich zu einer Außen- und Sicherheitspolitik finden, die eigenständig ist und der multilateralen Weltordnung entspricht. (Florian Rötzer)