USA und Saudi-Arabien: Mehr Unterstützung für die syrischen Rebellen

US-Präsident Obama zu Besuch bei König Abdullah: Gemeinsame Interessen überwiegen

Ein Bild fürs Freundschaftsalbum wie aus Zeiten George W. Bushs, das den amerikanischen Präsidenten händchenhaltend mit dem saudischen Herrscher beim trauten Spaziergang ablichtet (Wo Cowboys erschaudern), wird es beim heutigen Besuch Obamas in Saudi-Arabien wahrscheinlich nicht geben. Doch erscheint die Aufregung über die Risse in den Beziehungen, womit der Spannungsbogen des Besuches medial etwas höhergerückt wird, übertrieben. Denn über grundlegende politische Ziele in der Region ist man sich in Washington und Riad einig. Ans Eingemachte wird es erst dann gehen, wenn das saudische Königshaus innenpolitischen Abweichlern und Kritikern nicht mehr Herr wird und der "Führer des freien Westens" dazu Stellung beziehen muss.

An drei großen Streitfeldern machen die Vorabanalysen die Divergenzen zwischen den beiden Partnern fest: Syrien, Iran und Ägypten.

Beim Blick auf die Meinungsverschiedenheiten werden aber die größeren stabilen Geschäftsgrundlagen vernachlässigt: die Abhängigkeit der USA und des Weltmarktes vom saudischen Ölreservoir sowie die gegenseitige Abhängigkeit der beiden zentralen Nahost-Partner in der Sicherheitsarchitektur der Region. Auch daraus entstehen lukrative Geschäfte, wie der 45 Milliarden schwere Waffen-Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien anzeigt.

Auch die Interessen Israels, des engsten Freundes der USA in der Region, spielen eine Rolle. Dass die Palästinenser seit Jahrzehnten nicht aus ihrer schwachen Verhandlungsposition herauskommen, hat viele Gründe; kein ganz unwesentlicher dürfte die politische Praxis der Saudis sein, die zwar vollmundig von Unterstützung der palästinensischen Sache reden, aber anders handeln.

Lieber eine sunnitische Marionettenregierung in Damaskus

Zwischen Israel und Saudi-Arabien gibt es eine mehr oder weniger stille Übereinkunft darüber, was man unter einer stabilen Ordnung des Nahen Ostens versteht, und auch die USA unter Obama, der hier andere Distanzen pflegt als seine Vorgänger, werden hier keinen grundsätzlich gegenläufigen Kurs einschlagen. Insofern dürften die USA auch das Thema Ägypten und der Umgang der Regierung mit den Muslimbrüdern nicht allzu sehr ausreizen.

Dass Saudi-Arabien lieber eine sunnitische Marionettenregierung in Damaskus sieht als die mit Iran befreundeten Alewiten unter Führung Baschar al-Assads stößt bei Obama ebenfalls nicht auf eine grundsätzlich andere politische Anschauung. Es geht lediglich um unterschiedlcihe Auffassungen über die Mittel, die man für den Regime-Change einzusetzen bereit ist. Für Obama gibt es hier andere öffentliche Risiken als für Saudi-Arabien, weswegen er auf "verdeckte Programme" setzt.

Rebellen-Ausbildungslager in Jordanien, Saudi-Arabien und Katar

Laut informierten Kreisen in Washington hat man anscheinend Eingung darüber erzielt, die Anzahl der syrischen Oppositionellen, die in Ausbildungslagern in Jordanien, im Norden Saudi-Arabiens und in Katar für Kämpfe gegen die syrische Regierungstruppen vorbereitet werden, zu verdoppeln, auf 600 monatlich. Überwacht werden soll die Ausbildung weiter von der CIA.

Diskutiert wird nach den Regierungsquellen der Washington Post zwischen den USA und Saudi-Arabien weiter darüber, ob man die "Rebellen" mit den seit Langem gewünschten schultergestützten Flugabwehrraketensystemen ("Manpads") aufrüsten soll. Die Rede ist angeblich von fün solcher Waffen.

Da die vielseitigen Verbindungen auch der von Saudi-Arabien geförderten syrischen Rebellengruppen sowie der FSA zu Rebellen mit al-Qaida-Vernetzung kaum zu kontrollieren ist, werden die USA weiterhin darauf achten, bei der öffentlichen Rolle als zurückhaltender Unterstützer der syrischen Opposition zu bleiben. Saudi-Arabien übernimmt die Rolle als "bad cop", der anmahnt, dass sehr viel mehr Intervention nötig ist.

Eine Demokratiebewegung in Saudi-Arabien?

Schwieriger würde es für die USA, wenn es tatsächlich zu einem "Atom-Deal" mit Iran käme, der zur Folge hätte, dass die Sanktionen gegen Iran deutlich erleichtert werden und der iranische Markt, auf den der Expansionsdrang westlicher Wirtschaften ungeduldig wartet, geöffnet wird. Das würde größere Folgen für die politische Stellung Saudi-Arabiens haben, aber vor dieser Öffnung stehen noch einige schwierige Verhandlungsrunden und ein vielstufiges Zurückfahren der Sanktionen, wenn alles gut geht; Möglichkeiten, diesen Annäherungsprozess zu sabotieren, gibt es viele.

Zu richtig großen Belastungen zwischen Washington und Riad könnte es dann kommen, wenn sich das saudi-arabische Herrscherhaus als völlig unfähig zu politischen Reformen erweist, die allein dadurch nötig werden, dass dort eine neue Generation heranwächst, die gut ausgebildet ist und mehr politische Rechte verlangt. Bislang hat man den Geist der Aufstände in Tunesien, Ägypten und Bahrein in Saudi-Arabien fernhalten können, es gibt keine Garantie darauf, dass dies so bleiben wird.

Sicher ist, dass Schlagzeilen, wonach mit US-Waffen auf friedliche saudische Demonstranten, die mehr Demokratie fordern, gefeuert wird, auch die Freunde der Sauds in Washington in die Bredouille bringen würden. (Thomas Pany)