USA verschärfen Blockade gegen Kuba weiter

US-Finanzministerium. Bild: AgnosticPreachersKid/CC BY-SA-3.0

Die neuen Maßnahmen sollen Zugang zu Devisen erschweren. Soziale Folgen für die Bevölkerung sind wahrscheinlich

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Nach einer neuen Regelung des Finanzministeriums dürfen künftig pro Quartal nur noch maximal 1000 US-Dollar (rund 900 Euro) an Familienangehörige in Kuba überwiesen werden. Die neuen Regeln teilte das US-Finanzministerium in Washington am Freitag mit.

Die Einschränkung der Finanzzuwendungen aus den USA könnte in Kuba erhebliche soziale Auswirkungen haben, weil diese als "remesas" bezeichneten Geldsendungen für viele Familien in dem Inselstaat die einzige Devisenquelle sind. Von der Verschärfung ausgenommen sind zunächst private Unternehmen, Menschenrechtsorganisationen und Kirchen. Familienmitglieder namentliche genannter hoher Beamter und von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Kubas dürfen gar keine Überweisungen mehr erhalten.

US-Regierung begründet die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen explizit mit der Zusammenarbeit zwischen dem sozialistischen Kuba und der venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro. "Die USA machen das kubanische Regime verantwortlich für die Unterdrückung des kubanischen Volkes und die Unterstützung anderer Diktaturen in der gesamten Region, wie beispielsweise des illegitimen Regimes von Maduro", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die Sanktionen versuchen auch zu verhindern, dass Kuba Zugang zu Fremdwährungen erhält.

Die Einschränkung des Devisenverkehrs ist nicht die erste und einzige Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba in den vergangenen Monaten. Schon Anfang Juni gab Washington eine Reihe neuer Beschränkungen für den Inselstaat bekannt. Damals wurden Reisen für Bildungsgruppen verboten. Freizeit- und Passagierschiffe, einschließlich Kreuzfahrtschiffe und Yachten, sowie Privatflugzeuge dürfen seither nicht mehr in Kuba anlegen, ohne in den USA Strafen fürchten zu müssen.

Vor wenigen Tagen erst hatte das Außenministerium Kubas ein US-Regierungsvorhaben heftig kritisiert, das kubanische Gesundheitsprogramme im Ausland erforschen und aufklären soll. Die US-Regierung und ihre Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) versuchten damit, die humanitäre Hilfe des sozialistischen Karibikstaates zu verhindern und zu blockieren, zitiert das Nachrichtenportal amerika21 eine Erklärung aus Havanna. Derzeit arbeite kubanisches Gesundheitspersonal in 64 Ländern, heißt es in dem Bericht.

USAID stelle derzeit mindestens drei Millionen US-Dollar für das Programm zur Verfügung, dafür hätten sich Abgeordnete des antikubanischen Flügels in den USA stark gemacht. Sie werfen Kubas Regierung vor, Ärzte und andere Fachleute zu zwingen, in den "Missionen" unter "sklavenähnlichen Bedingungen" zu arbeiten. "USAID ruft Kubaner und Nichtkubaner auf, sich für seine Forschungsprogramme zu bewerben, um diese Vorwürfe von politischer Ebene zu erhärten", heißt es in dem Bericht. (Harald Neuber)