USA wollen mehr Drohnen exportieren - bewaffnet und unbewaffnet

Das US-Außenministerium hat neue Regelungen für etwaige Verkäufe veröffentlicht. Demnach sollen Menschenrechte und regionale Machtgefüge beachtet werden

Die Regierung der USA will zukünftig mehr verbündete Staaten mit Kampfdrohnen beliefern. Bisher scheiterte der Verkauf bewaffneter Drohnen an den strengen Richtlinien für Exporte. Diese wurden nun vom US-Außenministerium gelockert und gestern in einem Statement veröffentlicht. Demnach seien die USA weltweit führend bei der Drohnen-Technologie. Weil nun aber immer mehr Regierungen Drohnen für militärische und kommerzielle Zwecke nutzten, obliege den USA eine besondere Verantwortung für die Nutzung ihrer Drohnen. Dabei müssten auch außenpolitische und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden.

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Reaper-Drohne. Bild: USAF

Kampfdrohnen sollen allerdings lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert werden. Jeder Verkauf werde "von Fall zu Fall" entschieden. Die Empfänger müssen bestätigen, dass die Drohnen im Rahmen bestehender internationaler Regelungen eingesetzt werden. Dies schließe auch Menschenrechtsgesetze ein. Luftschläge dürften nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen, etwa wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Die Drohnen dürften nicht zur ungesetzlichen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden. Drohnen-Piloten sollten eine entsprechende Ausbildung erhalten, um Verletzungen und Schäden zu minimieren.

Die USA setzten sich dem Statement zufolge auch dafür ein, die eigenen Vorschriften weltweit als Standard zu setzen. Bislang fallen Drohnen unter das 1987 verabschiedete "Missile Technology Control Regime", das eigentlich den Verkauf von Atomwaffen regeln soll. Große Drohnen wären geeignet, nukleares Material über größere Entfernungen zu transportieren.

Das US-Außenministerium macht keine Angaben über potentielle Abnehmer der Kampfdrohnen. Reuters berichtet, bei jeder Entscheidung zum Verkauf würden auch regionale Machtgefüge berücksichtigt. Bislang verfügt lediglich Großbritannien über bewaffnete Drohnen des Typs "Predator B" (auch bekannt als "Reaper") von der US-Firma General Atomics. Zunächst unbewaffnete "Reaper" werden auch an Frankreich geliefert, eine Lieferung an die Niederlande im Wert von 340 Millionen Dollar war ebenfalls kürzlich positiv beschieden worden.

Die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten in der Vergangenheit ebenfalls Interesse bekundet, Verkäufe wurden aber nicht genehmigt. Die USA hatten daraufhin allerdings eigene bewaffnete Drohnen in der Osttürkei stationiert. Die Regierung der Türkei hatte damals die Entwicklung eigener Drohnen nach Vorbild der "Predator" forciert.

Auch die deutsche Regierung will Kampfdrohnen beschaffen und hatte hierfür eine "gesellschaftliche Debatte" gestartet. Die beschränkte sich allerdings auf eine Anhörung im Bundestag (Die Automatisierung des Krieges). Nachdem die Kritik an dem Vorhaben verraucht ist, hatten Politiker der Union und der SPD kürzlich erneut auf die Beschaffung gedrungen. Die Luftwaffe bevorzugt die "Reaper" aus den USA, auch weil diese weltweit im Einsatz und deshalb einfacher zu warten bzw. mit Ersatzteilen zu bestücken seien. Die Politiker von SPD, CDU und CSU scheinen aber eher das Konkurrenzprodukt "Heron TP" aus Israel zu bevorzugen.

Die nach gegenwärtigem Stand 16 deutschen Drohnen werden vermutlich zunächst in einer unbewaffneten Version gekauft und später aufgerüstet. Dies könnte auch den Kauf erleichtern: Würden Drohnen aus den USA beschafft, müsste der US-Kongress zunächst nur den Kauf unbewaffneter Drohnen genehmigen. Deren Bewaffnung könnte dann in einigen Jahren gesondert beantragt werden.

Auch die Schweiz will unbewaffnete Drohnen kaufen. Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, sechs Drohnen des Herstellers Elbit Systems für rund 234 Millionen Euro zu kaufen. Das Parlament muss aber noch zustimmen.

Um im Konkurrenzkampf mit israelischen Herstellern führend zu bleiben, hatte General Atomics das Modell "Predator XP" entworfen. Die Drohne kann nach Angaben der US-Firma nicht nachträglich bewaffnet werden, auch die Überwachungsausrüstung ist geringer ausgelegt. Die "Predator XP" soll insbesondere an jene arabischen und afrikanischen Länder vermarktet werden, die aus politischen Gründen keine Geschäfte mit Israel tätigen wollen.

Das Modell stieg vergangenes Jahr zum Erstflug auf, kürzlich wurde mit 40 Stunden Flugdauer ein Langstreckenrekord aufgestellt. Als erstes Land hatten die Vereinigten Arabischen Emirate vor zwei Jahren den Kauf mehrerer "Predator XP" vereinbart. Auch Kasachstan ist interessiert und bot sogar an, die Produktion in Lizenz zu übernehmen.

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