USA wollen unbegrenzt in Syrien bleiben

Wiederaufbauarbeiten in Raqqa. Bild: ANF

Konflikt zwischen amerikanischen und türkischen Interessen verschärft sich

Im Frühjahr schien es schon einmal so weit zu sein, als US-Präsident Donald Trump am 3. April ankündigte, bald die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Das hatte er wohl mal wieder ohne seine Sicherheitsberater und das Pentagon gemacht. Bald war davon nichts mehr zu hören.

Schon am 6. April war anlässlich des Syriengipfels Türkei - Russland - Iran zu hören, die US-Truppen würden noch bleiben. Die Türkei war mit ihren Milizen in Afrin eingerückt und drohte immer wieder mit der Besetzung der von Kurden kontrollierte Gebieten östlich des Euphrat, der Konflikt zwischen den USA (sowie Israel) und Iran spitzte sich in Südsyrien zu, wo die USA eine Landverbindung von Iran über Irak und Syrien nach dem Libanon verhindern wollen, und, wohl entscheidend, der angebliche Giftgasangriff in Duma am 8. April, also wenige Tage nach der Ankündigung zog Donald Trump gleich wieder tief in den Syrien-Krieg. Am 15. April schossen die USA, Großbritannien und Frankreich Raketen auf syrische Ziele ab, die dem angeblich weiter betriebenen Chemiewaffenprogramm zugeordnet wurden.

Seitdem ist klar, dass die USA auf den kurdisch kontrollierten Gebieten mit den dort stationierten US-Truppen eine amerikanische Zone mit Stützpunkten und Flughäfen sowie den SDF als lokalen Bodentruppen auf Dauer einrichten. Dabei geht es fast um ein Drittel der Fläche Syriens, auf das die USA Anspruch machtpolitisch erheben. Man will weder Russland und Iran noch der Türkei, die versucht, Russland und die USA gegenseitig auszuspielen, mehr Einfluss geben und trotz aller Verlagerung der geopolitischen Interessen in den asiatischen Raum den Fuß auch in dieser Region des Nahen Ostens behalten. Die Verankerung im Irak ist ungewiss, auch wenn die USA im kurdischen Autonomiegebiet, in Erbil, also in der Nähe zu Syrien, die weltweit größte Botschaft baut.

"Wir bleiben in Syrien"

Ende August hieß es dann: "Wir bleiben in Syrien." Das wurde später ergänzt durch den Sicherheitsberater John Bolton, der erklärte, die USA blieben in Syrien, bis der Iran das Land verlasse. Eine Rolle dabei spielte und spielt neben dem Iran auch Idlib, die weitgehend von "Rebellen" der türkisch kontrollierten Nationalen Befreiungsfront (NLF) und "Terroristen und Radikalen" wie HTS kontrolliert wird. Russland und Syrien hatten eine Offensive im September eingestellt, nachdem es mit der Türkei zu einem Abkommen kam, die dafür sorgen sollte, dass die "Radikalen" sich der NFL unterstellen oder abziehen, fragt sich nur wohin. Bislang hat die Türkei das Ziel nicht erreicht, während Russland dies toleriert, da auch klar ist, dass die USA Idlib als Bastion gegen Assad halten wollen. Das wurde unlängst unmissverständlich klar gesagt (Konflikt über behaupteten Giftgasanschlag in Aleppo weitet sich aus).

Weiterhin unklar ist, wie viele US-Truppen sich in Syrien befinden. Offiziell sind es nach dem Pentagon 500, aber schon 2017 hatte ein US-Kommandeur gesagt, es seien um die 4000. Wahrscheinlich werden es mehr, denn nach der Washington Post, die gute Kontakte zu den Geheimdiensten und zum Militär hat und gerne von dort aus Informationen weitergibt, sollen die US-Truppen nun "unbegrenzt lange" im Land bleiben. Wohl um das zu legitimieren, wird ein kurdischer Angehöriger der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien zitiert: "Sie (die Amerikaner) müssen bleiben. Wenn sie gehen und es keine Lösung für Syrien gibt, wird das eine Katastrophe."

Das vor allem für die Kurden, weil dann sicher die Türkei mit ihren islamistisch-sunnitischen Milizen vorstoßen wird, um die kurdischen Gebiete zu vereinnahmen und die Kurden zu verdrängen. Gut möglich wäre hingegen, dass die Kurden über die bestehenden Kanäle mit Damaskus und Moskau eine Einigung finden könnten, allerdings ist derzeit im Machtpoker nicht abzusehen, dass Russland zugunsten der Kurden die Türkei fallenlassen könnte.

Ohne die Amerikaner würden wahrscheinlich auch Konflikte zwischen den Kurden und der lokalen arabischen Bevölkerung stärker aufbrechen. Dass der IS, der nach der angeblichen Eroberung von Hajin in Deir ez-Zor vermutlich vor dem Ende steht, selbst wenn Gruppen immer wieder Blutbäder unter SDF-Kämpfern anrichten können, und von dem einzelne Zellen auch anderswo aktiv in Syrien sind, sich weiter ausbreitet, ist eher unwahrscheinlich. Die YPG bzw. die SDF hatten zunächst auch ohne große Hilfe den IS zurückgedrängt. Allerdings hatten die SDF die Kämpfe gegen den IS schon einmal eingestellt, als die Türkei in Syrien einmarschierte und nicht klar war, wie sich die USA verhalten würden. Die Situation in Manbidsch ist weiterhin unklar. Hier gibt es inzwischen türkisch-amerikanische Patrouillen, aber immer wieder Anschläge. Je nach Gesinnung werden diese Assad-Anhängern oder Islamisten zugeschrieben.

Die Eroberung von Raqqa erfolgte aber mit der starken Unterstützung der USA, ähnlich wie in Mosul wurde die Stadt weitgehend zerstört. Nach Amnesty wurden 80 Prozent der Gebäude zerstört oder stark beschädigt. Amnesty will nun mit einem "Strike Tracker" und der Hilfe von vielen "digitalen Aktivisten" die Folgen der Bombardierung nachvollziehen. Für dabei getötete Zivilisten, nach Amnesty viel mehr als vom Pentagon zugegeben, will das Pentagon nicht verantwortlich sein.

Am Wiederaufbau scheint man trotz militärischer Präsenz in Washington nicht sonderlich interessiert zu sein. Die meisten Brücken, viele Schulen und Krankenhäuser wurden noch nicht repariert, auch die Stromversorgung liegt darnieder, große Teile der Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur scheinen hingegen wiederhergestellt zu sein. Gemacht wurde bislang nicht so viel, auch wenn viele der Bewohner wieder zurückgekehrt sind. Die könnten, wenn sie ohne Hilfe bleiben und von den Kurden diskriminiert werden, sich erneut radikalisieren und Islamisten unterstützen. Es kam bereits zu Protesten gegen Kurden. Zwar sind im Stadtrat Kurden und Araber, aber es wird berichtet, dass die Araber mitunter nicht viel zu sagen haben und daher das Misstrauen wächst. Und der IS scheint auch hier Zellen zu haben, die gelegentlich Morde oder Anschläge ausführen. Zudem übt Damaskus über einige arabische Stämme hier einen Einfluss aus.

Unbegrenzt lange, so stellt es die Washington Post dar, würde zumindest einige Jahre meinen, bis eine politische Lösung für Syrien gefunden wäre, die die Interessen der USA berücksichtigt, also den Iran aus Syrien zurückdrängt, den militärischen Einfluss der USA über die Kurden wahrt und politisch eine prowestliche (und wahrscheinlich auch pro-israelische) Regierung installiert (damit haben die USA allerdings weder im Irak noch in Afghanistan gute Erfahrungen gemacht).

Aber in Syrien spielen neben Russland, der Türkei und Iran auch geopolitische Interessen des Irak sowie von Saudi-Arabien und der Golfstaaten herein, was den Machtpoker höchst schwierig und vorerst wohl unlösbar macht. Zwar hat die USA es etwa erreicht, dass Saudi-Arabien Aufbaugelder für Syrien als Ersatz für die gestrichenen Hilfen Washingtons leistet, aber nach dem Mord an Khashoggi und einem von Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus wird Donald Trump nicht mehr seinen Schmusekurs mit Saudi-Arabien fortsetzen können. Dazu kommt hier das Störfeuer aus der Türkei gegen Saudi-Arabien und die syrischen Kurden.

Ziehen die USA eine rote Linie für die Türkei?

Konfliktträchtiger ist im Augenblick, dass der türkische Präsident Erdogan einmal wieder einen unmittelbar anstehenden Einmarsch in Syrien angedroht hat. Man werde auch in Manbidsch einmarschieren, wenn sich die US-Truppen dort nicht zurückziehen. Zwar haben Trump und Erdogan danach miteinander telefoniert, aber offenbar keine Einigung gefunden. Zuvor hatte der Pentagon-Sprecher Sean Robertson vor einseitigen militärischen Aktionen gewarnt, zumal wenn US-Truppen sich in der Nähe befinden.

Die syrischen Kurden erklärten am Freitag in einer Mitteilung, die Invasionsdrohungen der Türkei seien eine "Kriegserklärung". Die Weltmächte werden aufgefordert, den Angriff zu verhindern, alle kurdischen Kämpfer in Syrien sollen Strategien entwickeln, der türkischen Aggression entgegenzutreten, berichtet Haaretz.

Am Sonntag hatten syrische Araber und Turkmenen erklärt, sie würden die Invasion der Türken unterstützen. Die "syrische Opposition", so die türkische Nachrichtenagentur AA, würde dies auch unterstützen. Diese sagte, es stünden 15.000 Kämpfer bereit.

Die Nachrichtenagentur zitiert aus einem angeblichen Schreiben der US-Regierung an die "Freie Syrische Armee" und die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (SMDK). "Jede Beteiligung der FSA wird als Angriff auf die US- und Koalitionskräfte verstanden', was in Reaktion zu einem direkten Konflikt mit den Koalitionsstreitkräften und den USA führen wird", so soll es dort heißen: "Die US-Streitkräfte und die SDF sind jetzt verbunden. Die SDF können daher nicht angegriffen werden, ohne auch die Koalitions- und US-Streitkräfte zu treffen." Das klingt, wenn die Warnung denn tatsächlich geäußert wurde, als eine rote Linie. (Florian Rötzer)

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