USAID und britische Regierungsbehörde stoppen Hilfslieferungen nach Idlib

Grenzübergang Bab al-Hawa. Foto (2006): Patrickneil / CC BY 3.0

Als Grund werden Abgaben am Grenzübergang Bab al-Hawa genannt, die von Hay'at-Tahrir asch-Sham erhoben werden

Es sind keine vierzehn Tage mehr, bis die al-Nusra-Nachfolge-Miliz von der Bühne in Idlib verschwunden sein soll. Bis zum 15. Oktober sollen alle "radikalen terroristischen Gruppen" aus der entmilitarisierten Zone entfernt sein, so sieht es Punkt 5 der russisch-türkischen Vereinbarungen vor.

Noch ist nicht klar, welche Umrisse die entmilitarisierte Zone haben wird. In der Abmachung heißt es lediglich, dass sie 15 bis 20 Kilometer tief in der Deeskalationszone Idlib geschaffen werden soll. Zu den Problemen, die dem im Weg stehen, gehören die Kämpfer des al-Nusra-Nachfolgers Hay'at-Tahrir asch-Sham (HTS). Wie viele es genau sind, ist schwer zu ermitteln. Die Schätzungen variieren; laut SOHR in London sind es ungefähr 30.000 Kämpfer.

Böse Zungen behaupten, dass die Miliz, die sich nicht vertreiben lassen will, nur mit einem "Zaubertrick" von der Bühne verschwindet: Indem sich die Kämpfer verkleiden und anderswo, zum Beispiel unter dem Dach der Nationalen Befreiungsfront (NLF) wiederauftauchen. Einfach ist auch das nicht, weil sich in der von der Türkei unterstützten Allianz viele ehemalige Kampfgefährten von HTS-Mitgliedern, etwa von Ahrar al-Sham, befinden, mit denen es zuletzt Konflikte gab.

Während eine Lösung für das al-Nusra/HTS-Problem in Idlib noch aussteht, deutet eine aktuelle Meldung der britischen Zeitung Telegraph darauf, dass die Dimension des Problems nun mit einiger Verzögerung auch bei den Hilfsorganisationen und den Regierungen, die sie finanziell unterstützen, angekommen ist.

Die Zeitung meldete gestern, dass die britische Regierung Anweisung erteilt habe, Hilfslieferungen nach Idlib auszusetzen, da dort Hay'at-Tahrir asch-Sham die Kontrolle über große Gebiete habe, vor allem über den Bab-al-Hawa-Grenzübergang zur Türkei, und dadurch von den Hilfslieferungen profitiere.

Ausführlich wird das Problem, das USAID und nun auch die britische Regierungsbehörde Department for International Development (DfID) mit den Hilfslieferungen und HTS seit ein paar Wochen ganz offiziell haben, in mehreren Artikeln bei IRIN behandelt.

Im aktuellen Fall des überraschend abrupten Verbots von Hilfslieferungen nach Idlib über den Grenzübergang Bab al-Hawa klärt der IRIN-Bericht von Ben Parker darüber auf, dass das Verbot auf Instruktionen der USAID an Hilfsorganisationen zurückgeht und mit Wegezollzahlungen an die Dschihadisten in direkter Verbindung steht.

Mit geschätzten 3,6 Millionen Dollar an Einnahmen monatlich ist das Zollgeschäft in Bab al-Hawa eine wichtige Finanzquelle für Hay'at-Tahrir asch-Sham. Da die Miliz als Nachfolgeorganisation der Jabhat al-Nusra, die ein al-Qaida-Ableger ist, auf der US-Terrorliste steht, gibt es bei Zahlungen, die Hilfsorganisationen beim Grenzübergang leisten, Kollisionen mit US-Gesetzen zur Finanzierung von terroristischen Vereinigungen.

Die Höhe der Einnahmen ist eine Schätzung der Gesamtzollzahlungen, also nicht nur der Tributzahlungen der Hilfsorganisationen. Etwa 1.500 Lastwagen sollen monatlich mit Hilfslieferungen aus der Türkei über Bab al-Hawa nach Syrien kommen - sowie 4.000 Lastwagen mit Handelswaren. Der Anteil, den Hilfsorganisationen entrichteten, dürfte dennoch erheblich sein.

Dass die Einnahmequelle beim Grenzübergang für HTS wichtig sind, war schon früher bekannt. Es zeigte sich auch, dass der Grenzübergang nicht die einzige Einnahmequelle war, die sich HTS mit dem Cover einer Verwaltung oder Regierung unter anderem Namen ("The Salvation Government", "Regierung der Rettung"), die sie aber dominiert, unter den Nagel gerissen hat.

Dazu gehören im Grunde, wie Ayman al-Desouky bei seinen Recherchen ermittelte, mehr oder weniger sämtliche wirtschaftlichen Ressourcen der Provinz.

Eine Mitteilung der "Regierung de Rettung" in Idlib bestätigt, dass am Grenzübergang Gebühren erhoben wurden, man finanziere mit dem Geld die Instandhaltung der Straßen, heißt es in dem Dokument, das von IRIN präsentiert wird. Dem zur Seite gestellt wird ein anderes Dokument der Bab al-Hawa-Crossing-Institution, wonach keinerlei Abgaben erhoben werden - wie so oft in der Kriegszone sind die Informationen widersprüchlich.

USAID hat jedoch schon vor Wochen erste Konsequenzen aus dem grundsätzlich nicht länger zu leugnenden Problem gezogen, wonach die dominierenden Milizen in Syrien und das ist in erster Linie der al-Qaida-Sprößling al-Nusra/HTS von Geldern und Leistungen profitieren, die von Hilfsorganisationen in "Rebellengebiete" gebracht werden. Im August gab es dazu erste spektakuläre Erkenntnisse über Profite des HTS aus einem mit Millionen Steuergeldern geförderten Hilfsprogramm (vgl. Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt).

Dem folgten Ermittlungen, die den Kreis derjenigen NGOs, die in Lieferungen an falsche Adressen verstrickt waren, vergrößerten und im September dann die Ankündigung eines strikteren Kurses gegenüber Hilfslieferungen durch USAID.

Doch ist die Realität kompliziert: In der UN gibt es auch Stimmen, wie Agnès Callamard, die IRIN gegenüber kritisch anmerken, dass die Hilfeleistung, die unter strikt angewendete Richtlinien der Anti-Terror-Gesetzgebung gezwängt wird, zu willkürlichem Entzug lebensnotwendiger Versorgung führe. (Thomas Pany)

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