Übergangslösung für Puigdemont und Katalonien?

Bild: Omnium

Unabhängigkeitsparteien wollen Jordi Sànchez als Übergangspräsidenten wählen, deutsche Regierung will sich im Fall Puigdemont heraushalten

Die Unabhängigkeitsparteien in Katalonien streben nun an, während Deutschland über die Auslieferung des früheren Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien entscheidet, Jordi Sànchez ins Präsidentenamt einzuführen. Puigdemonts "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat) kommt Forderungen der Republikanischen Linken (ERC) entgegen, die schnell eine Regierung wollen.

Nach Aussagen von JxCat-Vertretern soll das eine Übergangslösung sein, bis Puigdemont ins Amt gehoben werden kann, wofür die Vorbereitungen schon getroffen werden. "Jede Lösung, die nicht Puigdemont ist, ist provisorisch", hat der Parlamentsvizepräsident Josep Costa erklärt.

Allen ist klar, dass die Zeit nun drängt, die Zweimonatsfrist nach der versuchten Amtseinführung des früheren Regierungssprechers Jordi Turull läuft nun nämlich. Dessen Wahl vereitelte vergangenen Samstag Richter Pablo Llarena durch dessen Inhaftierung am Vortag. Ist bis Ende Mai kein Präsident gewählt, stehen Neuwahlen an. Sie würden, wie die Zwangswahlen am 21. Dezember, erneut unter spanischer Kontrolle durchgeführt. Außer spanischen Unionisten will das niemand. Dass in zwei Monaten über Puigdemont entschieden ist, darauf hofft Madrid vielleicht noch. Ernstlich kann daran aber niemand glauben. Ihn in Abwesenheit zu wählen, "liege nicht auf dem Tisch", ist aus Verhandlungskreisen nun zu vernehmen.

Sànchez, früherer Präsident der großen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), erneut aufzustellen, ist ein kluger Schachzug. Auch seine Investitur hatte Richter Llarena verhindert. Dem Untersuchungsgefangenen, schon seit Oktober inhaftiert, hatte Llarena mit Ausreden den Gang ins Parlament untersagt. Damit wurden seine politischen Rechte ausgehebelt, hat vergangene Woche auch das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen (UN) festgestellt. Als "vorsorgliche Maßnahme" wurde von Spanien gefordert, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Jordi Sànchez seine politischen Rechte ausüben kann".

Llarena, dem Rechtsexperten "Befangenheit" und "Rechtsbeugung" vorwerfen, soll nun in ein Dilemma gebracht werden. Lässt er die Amtseinführung von Sànchez zu, räumt er ein, bisher rechtswidrig auch gegen Turull gehandelt zu haben. Lehnt er den vierten Versuch ab, stellt er sich weiter ins Unrecht, was die Verteidigung von Puigdemont und aller Exilanten in Belgien, Großbritannien und der Schweiz stärke, meinen die Verteidiger.

Dieser Richter will mit europäischen oder internationalen Haftbefehlen die Auslieferungen von Puigdemont und weiteren sechs katalanischen Politikern erzwingen, aber außer in Deutschland wurde bislang niemand inhaftiert. Würde der Plan D auch an einem Richter scheitern, der sich immer weiter für alle ersichtlich ins Unrecht setzt, wäre immer noch Zeit, um einen weiteren "Übergangspräsidenten" zu wählen.

Bundesregierung will sich nicht "einmischen"

Die Schweiz hat schon mehrfach erklärt, es handele sich um "politische Delikte", weshalb Bern Auslieferungen ablehnt. Anders sieht das offenbar Berlin. Der Spiegel berichtet, die Bundesregierung wolle "kein Veto" einlegen, wie es die Verteidiger Puigdemonts von ihr fordern.

Mit Bezug auf "Regierungskreise" heißt es, das Kanzleramt sehe das "als rechtspolitischen Affront gegen die Bundesländer", da der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen übertragen habe. Will man sich so in Berlin aus der besonderen historischen Verantwortung stehlen?

Richter will katalanische Organisationen Paragraph 515 für "Terrorismus, bewaffneter Banden und illegaler Vereinigungen" verbieten

Schon länger wurde gemutmaßt, Llarena strebe Verbote der Organisationen und/oder Parteien an, die seit Jahren für die Unabhängigkeit eintreten. Ganz oben auf der Liste stehen dabei der ANC und Òmnium Cultural, die er mehrfach durchsuchen ließ. Katalanische Medien zitieren Beschlüsse des Richters und sprechen vom "Damoklesschwert", das wegen der schweren Anschuldigungen über ihnen hänge. Es fiel auf, dass Llarena auch die Beschuldigung gegen den früheren ANC-Chef Sànchez und den inhaftierten Òmnium-Präsidenten Jordi Cuixart von "Aufruhr" auf die schwerste Anschuldigung "Rebellion" aufgestockt hat.

Er argumentiert, die ihnen zugeschriebenen Verbrechen würden "von einer großen Sympathisantengruppe geteilt" und stellt auf "organisierte Strukturen" ab, die über "erhebliche finanzielle Ressourcen aus Mitgliedsbeiträgen" verfügten. Für Experten ist das kein Zufall, da er damit auf Kriterien des Artikels 515 des Strafgesetzbuches für "Terrorismus, bewaffneter Banden und illegaler Vereinigungen" abziele. Darüber wurden im Baskenland eine Vielzahl von Organisationen und Parteien verboten, wofür ebenfalls oft ein Zusammenhang der Parteien oder Organisationen mit der Untergrundorganisation ETA konstruiert wurde. Beweise für Verstrickungen wurden dafür nie vorgelegt, sogar von spanischen Gerichten Foltergeständnisse verworfen.

Den Basken, die sich tatsächlich teilweise mit Waffen erhoben haben, wurde allerdings nie Rebellion vorgeworfen, ihre Präsidentschaftskandidaten durften auch ins Parlament, auch wenn sie der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt wurden. Der Justiz war es wohl zu dumm, den Basken eine Art Putsch vorzuwerfen, denn das bedeutet Rebellion und dafür ist eine "gewaltsame und öffentliche Erhebung" nötig. Die sah die spanische Justiz bei der ETA offensichtlich nicht gegeben, aber nun bei einer friedlichen katalanischen Bewegung. Frohe Ostern. (Ralf Streck)